Montis Kabinett: Heute soll es so weit sein

Italiens designierter Ministerpräsident Mario Monti präsentiert heute (Mittwoch) um 11 Uhr nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Ministerliste. Bei Sondierungsgesprächen mit Fraktionsspitzen, Gewerkschaftsführern und Vertretern von Jugendgruppen am Montag und Dienstag versicherte sich der 68-Jährige breiter Unterstützung für sein politisches Konzept.

Montis Kabinett muss noch eine Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern gewinnen, bevor es dann offiziell die Regierungsgeschäfte aufnehmen kann. Mit der Abstimmung wird noch in dieser Woche gerechnet. Gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte Monti, er sei überzeugt, dass «Italien diese schwierige Phase überstehen kann».

Zuvor hat Monti bei seinen Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung einen Durchbruch erzielt. Sowohl die rechtsgerichtete Partei Volk der Freiheit (PdL) als auch die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD) sagten Monti ihre Unterstützung zu.

«Wir arbeiten für das Wohl Italiens und sind überzeugt, dass Monti eine neue Regierung aufbauen wird», sagte Angelino Alfano, Chef der PdL um den zurückgetretenen Premier Silvio Berlusconi. Monti solle ein Programm aus den wichtigsten wirtschaftlichen Reformen umsetzen, die Brüssel von Italien verlangt.

Auch PD-Chef Pierluigi Bersani sicherte Monti seine Unterstützung für ein Übergangskabinett zu, das bis Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben soll. «Wir haben Monti aufgerufen, mit Entschlossenheit den Weg zur Regierungsbildung zu beschreiten», sagte der Vorsitzende der stärksten Oppositionskraft. «Italien braucht in dieser turbulenten Phase dringend eine neue Regierung.»

Monti traf auch den Generalsekretär des christdemokratischen Gewerkschaftsbunds CISL, Raffaele Bonanni. Dieser sagte anschliessend, er rechne damit, dass Monti schon sehr bald seine Kabinettsliste vorstellen werde. Die Chefin des Unternehmerverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, bezeichnete die künftige Regierung als «letzte Chance» für Italien, seine Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, will Monti am Mittwoch bei Staatspräsident Giorgio Napolitano vorsprechen, um den am Sonntag erteilten Regierungsauftrag endgültig anzunehmen. Damit wäre der Weg zur Bildung einer Notregierung unter Monti frei.

Monti hat als Nachfolger Berlusconis den Auftrag, möglichst bald mit einer Übergangsregierung dringend notwendige Reformen in dem hoch verschuldeten Land durchzusetzen. Damit soll er Italien aus der Schusslinie der nach wie vor skeptischen Finanzmärkte nehmen.

Der frühere EU-Kommissar hatte einer Regierungsbildung nur «unter Vorbehalt» zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung angesichts der drohenden Sparmassnahmen ist.

Angesichts der Fortschritte könnte Monti nun bald seine Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Entgegen vorheriger Ankündigungen könnte er nun doch nicht nur Fachleute in seine Regierung einbinden, sondern auch Politiker aus den grossen Parteien.

Sowohl die linke PD als auch Berlusconis Partei haben sich dagegen für eine Regierung nur aus Experten ausgesprochen. Keine Partei wolle von den eigenen Wählern für die «zahlreichen Opfer», die Monti bereits ankündigt hat, verantwortlich gemacht werden, hiess es in Rom.

Der frühere EU-Kommissar strebt die Bildung einer Übergangsregierung an, die bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 regiert. Dies sei ohnehin «wenig Zeit», um dringend notwendige Reformen in Italien durchzudrücken, hatte Monti klargestellt.

Der hohe Druck der Märkte auf Italien bereitet auch Brüssel weiter Sorgen. «Der Ball ist jetzt im Feld der Italiener, und Herr Monti muss ihn spielen», sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die Herausforderungen sollten entschlossen angegangen werden. (dapd)