Ausschaffungsinitiative: Hickhack um Arbeitsgruppe
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AusschaffungsinitiativeHickhack um Arbeitsgruppe

Die SVP wird der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wohl fernbleiben. Sogar Philipp Müller (FDP) sagt: «Die Gruppe macht so keinen Sinn.»

von
daw
FDP-Nationalrat Philipp Müller und Alt Bundesrat Christoph Blocher.

FDP-Nationalrat Philipp Müller und Alt Bundesrat Christoph Blocher.

Alt Bundesrat Christoph Blocher deutete in der Sonntagspresse an, dass die SVP wohl nicht bei der siebenköpfigen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitmachen wird: «Wir sehen zwei grosse Hindernisse: Erstens sitzen nur Gegner der Initiative in der Arbeitsgruppe. Zweitens ist sie in der Dunkelkammer tätig», so Blocher. Ihm missfällt, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga die Verhandlungen der Geheimhaltung unterstellt hat.

Kritik am Vorgehen Sommarugas kommt überraschend auch aus der FDP: «Die Gruppe macht so keinen Sinn», sagt Nationalrat Philipp Müller. «Die beiden SVP-Vertreter werden immer in der Minderheit sein. Am Schluss wird die Lösung dem Gegenvorschlag entsprechen und nicht der Initiative.» Diese Variante sei aber längst bekannt. Müller sagt deshalb: «Mich interessiert nur, wie die SVP ihre Initiative umsetzen will. Sie allein müsste zusammen mit Rechtsexperten einen Vorschlag ausformulieren.»

Das Departement Sommaruga verteidigt die Gruppe: Das Vorgehen sei sehr transparent und garantiere, «dass keine Meinung untergeht». Dazu sei es aber «notwendig, dass die Meinungen in der Arbeitsgruppe auch vertreten» seien, sagt Sprecher Philippe Piatti. (daw/20 Minuten)

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