Bessere Arbeitsbedingungen - Berset sagt, wieso der Bundesrat die Pflege-Initiative abschmettert

Bessere Arbeitsbedingungen Berset sagt, wieso der Bundesrat die Pflege-Initiative abschmettert

Am Dienstag eröffnet Gesundheitsminister Alain Berset den Abstimmungskampf zur Pflege-Initiative über die die Schweiz am 28. November abstimmt.

von
Patrick McEvily

Deine Meinung

Dienstag, 12.10.2021

Zusammenfassung

Der Bundesrat lehnt die Pflege-Initiative, die am 26. November zur Abstimmung kommt, ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei einem Nein in Kraft treten würde, decke die wichtigsten Anliegen der Initianten ab, erklärte Bundesrat Alain Berset an einer Pressekonferenz am 12. Oktober. Die Initiantinnen und Initianten hätten zwar recht, dass es im Gesundheitsbereich viel zu tun gäbe, um einem Personalmangel zuvorzukommen. Allerdings sei der Weg über den Bund der falsche.

Wie Martin Pfister der Gesundheitsdirektorenkonferenz erklärt, sei stattdessen eine stärkere Beteiligung der Kantone und der Spitäler anzustreben. Mit dem indirekten Gegenvorschlag würden über eine Milliarde Franken in die Pflege fliessen, erklären die Behörden.

Medienkonferenz beendet

Die Medienkonferenz des Bundesrats zur Pflege-Initiative ist beendet. Vielen Dank fürs Mitlesen! Hier folgt in Kürze eine Zusammenfassung.

Werden Kantone tatsächlich investieren?

Ein Grossteil der Gelder, die der Bund in die von Martin Pfister angesprochene Ausbildungsoffensive investieren würde, müsste über die Kantone fliessen. Doch würden diese auch mitmachen? Alain Berset erklärt, dass die Kantone sicherlich ein grosses Interesse hätten, dass der Gegenvorschlag durchkomme und sich dementsprechend auch beteiligen würden.

Brächten höhere Löhne keine Kostensenkungen?

Die Initianten haben vorgebracht, dass höhere Löhne im Pflegebereich auch zu tieferen Kosten im gesamten Gesundheitssystem führen würden. Martin Pfister hält das nicht für realistisch. «Eine so starre Lösung des Bundes braucht es nicht.» Stattdessen müsse die Zufriedenheit des Personal auf Stufe Betrieb sichergestellt werden.

Bundesrat Alain Berset meldet sich noch einmal zu Wort: «Es gibt viele Dinge, die im Pflegebereich verbessert werden müssen.» Dahingehend betont er noch einmal die Investitionen, die im Fall eines Neins durch den indirekten Gegenvorschlag getätigt würden: Eine Milliarde Franken würde in den Pflegebereich fliessen.

Was macht der Gegenvorschlag besser?

Bundesrat Alain Berset erklärt, dass die Initiative «nicht konkret» genug sei. Der indirekte Gegenvorschlag nehme die Anliegen der Initiative ernst und stelle ein konkretes Vorgehen in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicher.

Fragerunde beginnt

Die anwesenden Medienschaffenden können nun Fragen stellen.

Ausbildungs-Offensive

Es spricht nun Martin Pfister. Er sagt: «Pflegeberufe erfreuen sich nach wie vor grosser Beliebtheit.» Zusätzliche Massnahmen, wie sie in der Initiative vorgesehen sind, seien deswegen nicht notwendig.

Der indirekte Gegenvorschlag würde finanzielle Mittel bereit stellen, um eine «Ausbildungsoffensive» zu starten. Auch Entlastungsangebote für das Personal seien geplant. Auch Pfister erklärt, dass die Kantone bei der Lösung des Problems voranschreiten sollten, und nicht der Bund. Diese würden die Situation vor Ort am besten kennen.

«Der Gegenvorschlag ist extrem ambitioniert»

Bundesrat Alain Berset erklärt die Haltung des Bundesrates zur Pflege-Initiative. Selbstverständlich sei es wünschenswert, die Pflegenden hierzulande zu unterstützen. Dennoch schlage der Bundesrat vor, die Initiative abzulehnen. Die Vorschläge der Initianten würden zu weit gehen. Für den Fall einer Niederlage habe das Parlament bereits vorgesorgt. «Der Gegenvorschlag ist extrem ambitioniert», erklärt Berset. Darin seien fast alle Anliegen der Initianten inbegriffen, mit Ausnahme der Bestimmungen zum Arbeitsrecht. Diese sollten weiterhin in der Hoheit der Kantone bleiben.

Pressekonferenz zur Pflege-Initiative

Die Pflege-Initiative verlangt vom Bund, Anstrengungen zu unternehmen, um dem Personal-Mangel in der Pflege zuvorzukommen. Darin enthalten sind mehrere Massnahmen, die die das Personal entlasten sollen. An der heutigen Medienkonferenz nehmen teil:

  • Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI)

  • Regierungsrat Martin Pfister, Vorstandsmitglied der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK)

91 Kommentare