Politiker zürnen: «Hildebrand wurde ein Opfer der Grossbanken»

Aktualisiert

Politiker zürnen«Hildebrand wurde ein Opfer der Grossbanken»

Während die SVP triumphiert, ärgern sich die anderen Parteien über den Abgang von Philipp Hildebrand. Die Schweiz verliere mit ihm eine «herausragende Persönlichkeit».

von
Simon Hehli
Pirmin Bischof, Pankraz Freitag, Martin Bäumle und Hans-Jürg Fehr (von links) bedauern unisono den Abgang von Philipp Hildebrand.

Pirmin Bischof, Pankraz Freitag, Martin Bäumle und Hans-Jürg Fehr (von links) bedauern unisono den Abgang von Philipp Hildebrand.

Der überraschende Rücktritt von Philipp Hildebrand sorgt in Bundesbern für Betroffenheit – zumindest ausserhalb der SVP. SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr sagt, er bedauere den Abgang eines «extrem fähigen und mutigen Präsidenten». Hildebrand habe eine mutige Linie gegenüber der Hochfinanz vertreten – und sich damit viele Feinde gemacht. «Er wurde zum Opfer eines Komplotts der Grossbanken, personifiziert durch Blocher», empört sich Fehr. Die Bahnhofstrasse habe es nicht goutiert, dass Hildebrand den Banken nach dem Crash von 2008 enge Zügel anlegen wollte. Den Beweis für diese These sieht der frühere SP-Präsident in der «massiven Kampagne», welche die gleichen Kreise mithilfe der «Weltwoche» bereits seit 2010 gegen Hildebrand und dessen Eurokäufe fuhren.

«Jetzt wird Blocher in seiner bekannten, rücksichtslosen Art jubilieren», befürchtet Fehr. Ihm wäre es lieber gewesen, Hildebrand hätte dem Druck standgehalten und der SVP damit nicht zu einem Triumph verholfen. Zumal derzeit eine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Grosswetterlage drohe: «Gerade jetzt wäre ein funktionierendes SNB-Direktorium entscheidend.»

Hoffen auf den Nachfolger

Auch für CVP-Ständerat Pirmin Bischof hinterlässt Hildebrands Abgang einen «bitteren Nachgeschmack». Es sei bedenklich, dass man mit einer einfachen Kampagne einen derart erfolgreichen Amtsträger, eine «herausragende Persönlichkeit» wegputzen könne. Bischof fordert, dass der Bundesrat bei der Nationalbank rasch klare Verhältnisse schafft, damit Währungsspekulanten nicht auf eine Schwäche der Institution SNB setzen und wieder gegen den Franken wetten. «Ich bin mir aber sicher, dass Vizedirektor Thomas Jordan das Funktionieren der Nationalbank vollumfänglich gewährleistet.»

Bischof zollt Hildebrand Respekt für seinen Rücktrittsentscheid: «Die Nationalbank wird in nächster Zeit schwierige Entscheidungen fällen müssen, sie kann das nur mit der vollen Glaubwürdigkeit tun.» Das habe Hildebrand aufgrund der gegen ihn gerichteten Kampagne nicht garantieren können. Auch GLP-Präsident Martin Bäumle findet, Hildebrand habe Grösse gezeigt und im Interesse seines Amtes gehandelt. «Aber es ist schon skandalös, dass eine Person, die sich korrekt verhielt und stets die Wahrheit sagte, zurücktreten muss.» Einzelne Journalisten und Politiker hätten aus einem blossen Rachemotiv heraus die Demokratie und damit den Wirtschaftsstandort destabilisiert, schiesst Bäumle gegen die SVP und die «Weltwoche».

Die Affäre soll aufgearbeitet werden

Bedauern auch bei FDP-Ständerat Pankraz Freitag: Hildebrand sei eine anerkannte Persönlichkeit im In- und Ausland, sowohl was seine Sachkompetenz als auch sein Auftreten betreffe. Um die Zukunft der SNB macht sich der Glarner dennoch keine Sorgen: Sie sei bisher von einem guten Dreierdirektorium geleitet worden – und stehe jetzt auch nicht führungslos da. «Vizepräsident Thomas Jordan ist ein ausgewiesener Fachmann.» Für Freitag ist die «Affäre Hildebrand» mit dem Rücktritt nicht erledigt. Die Schweiz verliere mit Hildebrand eine wichtige Persönlichkeit. Es sei daher wichtig aufzuarbeiten, wie es zur Verletzung des Bankgeheimnisses habe kommen können und wie die Daten Hildebrands ihren Weg in die Politik und die Medien gefunden hätten.

Die SVP, die nun vordergründig als Siegerin aus der Affäre Hildebrand hervorgeht, begrüsst in einem Communiqué dessen Entscheid. Der Schritt sei unausweichlich gewesen. «Nur so kann das Vertrauen in die Schweizerische Nationalbank im In- und Ausland wiederhergestellt werden.» Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisengeschäfte tätige, könne sein Amt nicht glaubwürdig ausführen.

«Personelles ist sekundär»

Aus der Sicht der Schweizer Wirtschaft wurde der Rücktritt des obersten Notenbankers Philipp Hildebrand mit der Entwicklung in den letzten Stunden «unvermeidbar». Pascal Gentinetta, Direktor des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse: «Für die Nationalbank ist jetzt der Weg frei für die Rückkehr zur Ruhe.» Das sei sehr wichtig für die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes. Für Gentinetta ist deshalb klar: «Das Personelle war in diesem Fall sekundär.»

Nun sei es unumgänglich, dass die verbleibende Crew der Nationalbank die kompetente und solide Geldpolitik von Philipp Hildebrand weiterführe. Gentinetta fordert, dass auch der Datendiebstahl und die Umstände, die dazu führten, jetzt restlos aufgeklärt würden. Noch am Wochenende hatte Gentinetta in der «SonntagsZeitung» gesagt, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt Hildebrands – sofern keine neuen Fakten ans Licht treten würden. (egg.)

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