«Guerillamässige Zustände»: «Hilfspolizisten» sollen Bussen eintreiben
Aktualisiert

«Guerillamässige Zustände»«Hilfspolizisten» sollen Bussen eintreiben

Künftig sollen nicht mehr nur Polizisten, sondern auch Private, Militärpolizisten oder Förster Bussen für Bagatelldelikte ausstellen können. Politiker sind skeptisch.

von
R. Kayser
Sollen auch andere Berufsgruppen als Polizisten künftig Bussen ausstellen dürfen? Das ist umstritten.

Sollen auch andere Berufsgruppen als Polizisten künftig Bussen ausstellen dürfen? Das ist umstritten.

Geht es nach dem Bundesrat, werden in Zukunft kleinere Delikte mit Ordnungsbussen statt Strafverfahren geahndet. Bisher galt dies nur für Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz und für das Rauchen von Cannabis. Neu wird auch gebüsst, wer zum Beispiel ein Rauchverbot missachtet, seltene Pflanzen oder Pilze pflückt oder mit dem Boot in der Uferzone zu schnell fährt. Der Bundesrat sieht Ordnungsbussen von bis zu maximal 300 Franken vor. Die Höhe der Strafe für die einzelnen Delikte will er zu einem späteren Zeitpunkt in einer Verordnung regeln.

Das neue Bussensystem sieht vor, dass neben den Polizisten auch andere Berufsgruppen als Hilfspolizisten walten und Ordnungsbussen eintreiben können. So sei es an den Kantonen, zu entscheiden, wen sie dafür einsetzen wollen. In der Vernehmlassung ist etwa von Privaten, Militärpolizisten, Verwaltungsmitarbeitern oder zivilen Parkwächtern die Rede. Auch Förster oder Wildhüter sollen die Kompetenz erhalten, Ordnungsbussen einzufordern.

«Gefahr von Willkür»

«Damit drohen guerillamässige Zustände», kritisiert Grünen-Nationalrätin Aline Trede. Sie sei «sehr skeptisch», was die Ausweitung der Kompetenzen der Polizei auf andere Berufsgruppen angehe. Besonders die Militärpolizei ist Trede ein Dorn im Auge. Es gehe nicht, dass die Armee immer mehr innere Aufgaben übernehme: «Zivile Aufgaben müssen bei den zivilen Behörden bleiben», findet sie. «Ich befürchte, dass das einreisst, wenn wir erst einmal damit beginnen, solche Kompetenzen auszulagern.»

Auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann hätte grosse Mühe damit, wenn Private oder Verwaltungsangestellte auf einmal Bussen ausstellen könnten. «Bei Laien-Polizisten ist Willkür nicht auszuschliessen», sagt sie. «Für etwas haben wir schliesslich die Polizei.» Kulanter zeigt sich Glanzmann jedoch, wenn es um andere Sicherheitsorgane wie Militärische Sicherheit oder Grenzpolizei geht. «Die haben eine Polizeiausbildung und wissen, wie sie vorgehen müssten.»

«Entlastung für die Polizei»

SVP-Nationalrätin und Ex-Polizistin Andrea Geissbühler hingegen würde den Einsatz von «Hilfspolizisten» grundsätzlich begrüssen – «solange es nicht im Strassenverkehr ist». Wenn Leute in in jenem Bereich zum Einsatz kommen, in dem sie auch sonst tätig sind – etwa der Förster im Wald oder der Wildhüter bei der Jagd – dann sei das sinnvoll. «Es wäre eine Entlastung für die Polizei», sagt Geissbühler. «Die Polizei hat anderes zu tun, als kleinen Bagatell-Delikten nachzurennen. Sie muss wieder mehr Zeit haben für Prävention und Sicherheit.»

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