Hinrichtung per Giftspritze «nicht grausam»
Aktualisiert

Hinrichtung per Giftspritze «nicht grausam»

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Hinrichtung per Giftspritze für zulässig erklärt: Die Exekutionsmethode sei keine «grausame und unübliche Strafe» und verstosse nicht gegen die Verfassung.

Dies erklärte Richter John Roberts am Mittwoch zur Begründung. Das Gericht wies damit mit klarer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen die Klage zweier Todeskandidaten aus Kentucky ab. Der Gouverneur von Virginia hob kurz nach Bekanntgabe des Urteils ein seit Herbst geltendes Moratorium für Hinrichtungen auf.

Seit der Oberste Gerichtshof im September erklärt hatte, sich mit der Klage zu befassen, wurde in den USA kein Häftling mehr hingerichtet. In mehreren US-Staaten hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, wieder Termine für Exekutionen anzustreben, sollte der Oberste Gerichtshof die Giftspritze für verfassungsgemäss erklären.

Die Todeskandidaten aus Kentucky hatten gegen die umstrittene Zusammensetzung der Todesspritze geklagt. Sie hatten erklärt, die derzeit verwendete Kombination aus drei Substanzen berge die Gefahr, dass dem Verurteilten unsägliche Schmerzen zugefügt werden könnten.

Laut Klage schwere Schmerzen möglich

Die Giftspritze, die zurzeit in rund drei Dutzend US-Staaten verwendet wird, besteht aus einem Mittel zur Betäubung, einer Substanz zur Muskellähmung und einer Droge, die zum Herzstillstand führt. Die Kläger machen geltend, dass der Verurteilte bei der Verabreichung der dritten tödlichen Substanz schwere Schmerzen erleide, falls das Betäubungsmittel versage. Wegen der Muskellähmung könne er dies aber nicht mehr verdeutlichen. Dies widerspreche der US-Verfassung, die körperliche Grausamkeit bei Hinrichtungen verbiete.

Den Obersten Gerichtshof forderten die Kläger auf, entweder eine andere Zusammensetzung der Giftspritze vorzuschreiben oder die Vorschriften für ihre Anwendung verschärfen. Auch müssten Gefängnisbeamte besser ausgebildet werden, um Komplikationen bei Hinrichtungen erkennen und darauf reagieren zu können. Auslöser des Verfahrens waren Exekutionen in Florida und Ohio, die wesentlich länger dauerten als üblich und deutliche Hinweise darauf gaben, dass der Todeskandidat Schmerzen erlitt. (dapd)

Todesstrafe verfassungswidrig?

Trotz seines Votums für die Giftspritze hat ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA die Todesstrafe als verfassungswidrig bezeichnet. Hinrichtungen seien «die zwecklose und unnötige Auslöschung von Leben», erklärte Richter John Paul Stevens am Mittwoch. Die Todesstrafe trage nur unwesentlich «zu irgendeinem erkennbaren sozialen oder öffentlichen Zweck bei», sei grausam und stehe im Widerspruch zur Verfassung.

Kurz zuvor hatte Stevens als eines von sieben der neun Mitglieder des Gerichts die Giftspritze für zulässig erklärt und die Klage zweier Todeskandidaten aus Kentucky abgewiesen. Er respektiere vorangegangene Präzedenzfälle, erklärte der 87 Jahre alte Stevens zur Begründung für seine unterschiedlichen Aussagen. In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor rund 30 Jahren hatte sich Stevens für die Todesstrafe ausgesprochen. (ap)

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