Bankgeheimnis: «Hinter dem Rücken der Schweiz agiert»
Aktualisiert

Bankgeheimnis«Hinter dem Rücken der Schweiz agiert»

Bundesrätin Doris Leuthard hat die Rolle der OECD im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis scharf kritisiert. Die Pariser Organisation habe sich unrühmlich verhalten und die Schweiz über die geplante Nomination für die Schwarze Liste nicht informiert.

Beim Entwurf einer Schwarzen Liste unkooperativer Länder in Steuersachen habe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Gunsten der G-20-Staaten gearbeitet, sagte Leuthard in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. Die Organisation habe Transparenz vermissen lassen und «hinter dem Rücken» der Schweiz agiert.

Die OECD habe Nicht-Mitglieder mit Informationen bedient, bevor die Schweiz als Mitglied Einzelheiten zur Schwarzen Liste erfahren habe. Diese fehlende Transparenz und die Rolle der OECD wolle die Schweiz nun diskutieren. Der Schweizer Botschafter habe bei der OECD in Paris bereits interveniert.

Erst mit Verspätung informiert

Dass die Schweiz auf dem Listen-Entwurf stehe, erfuhr der Bundesrat laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erst am Donnerstag. Das OECD-Sekretariat habe die Liste am 5. März erstellt, sagte Merz in einem am Samstag veröffentlichten Interview in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». «Ohne uns zu informieren», sagte auch er.

Das Vorgehen der OECD will Bundesrätin Leuthard aber nicht als Erpressung verstanden wissen. «Druck ausüben gehört zur Politik», sagte sie. In diesem Fall sei dies aber sehr konzentriert und in kurzer Frist erfolgt.

Die Reaktion auf diesen Druck - die Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden - bezeichnete Leuthard als «Befreiungsschlag» und «besten Weg für die Schweiz». Das Land hätte dem Druck nicht unbeschadet widerstehen können. «Für die Wirtschaft wäre es eine Katastrophe gewesen», sagte sie.

Volksabstimmung wahrscheinlich

Die CVP-Bundesrätin hatte bereits ein rasches Handeln der Schweiz gefordert, als der Bundesrat vor zwei Wochen eine Expertengruppe eingesetzt hatte. Der Entscheid der Landesregierung vom Freitag kam aus ihrer Sicht im richtigen Moment.

Früher stattfinden können hätte aber die Vorbereitung auf das Szenario, sagte sie. «Der Finanzplatz wäre aber nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen.»

Als nächstes wird die Schweiz die neuen Bedingungen in Zinsbesteuerungsabkommen umsetzen. Zuerst sei zu entscheiden, mit welchem Land die Schweiz Verhandlungen aufnehmen wolle, sagte Leuthard. Dabei sei auch zu beachten, dass es zu diesem ersten Abkommen zu einer Volksabstimmung kommen dürfte. Ein Referendum hat die SVP bereits angekündigt.

Faire Bedingungen mit EU durchsetzen

In den Verhandlungen mit der EU habe die Schweiz auch Erwartungen: Die Schweiz müsse nach ihren Zugeständnissen faire Bedingungen für beide Seiten durchsetzen, fordert Leuthard. Dabei spricht sie besonders Offshore-Finanzplätze und lockere Trusts- Bedingungen an, die etwa Grossbritannien unterhält.

Zum einem Thema soll auch das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU werden: Der Bundesrat sei der Meinung, es brauche dafür eine neue Basis, sagte Leuthard. Nach den Zugeständnissen könne die Schweiz den Steuerrückbehalt nicht im gleichen Masse gewähren.

Schock für Bankplatz

Als «schweren Schock», den aber die Schweiz ertragen könne, bezeichnete der Genfer Finanzdirektor David Hiller (Grüne) die Lockerung des Bankgeheimnisses in einem Interview mit «Le Temps». Der Finanzplatz werde dank seiner Qualität aber wieder in Gang kommen.

(sda)

Deine Meinung