Drohung wahr gemacht: Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Aktualisiert

Drohung wahr gemachtTürkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Die beiden Länder, die traditionell neutral sind, haben aufgrund der russischen Invasion der Ukraine ein Beitrittsgesuch für das Verteidigungsbündnis eingereicht. Die Nato verspricht eine rasche Aufnahme, doch die Türkei blockiert erste Gespräche bereits.

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Finnland und Schweden haben am Mittwoch ihre Gesuche für einen Nato-Beitritt eingereicht.

Finnland und Schweden haben am Mittwoch ihre Gesuche für einen Nato-Beitritt eingereicht.

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Doch das Nato-Mitglied Türkei sträubt sich gegen einen Beitritt der beiden skandinavischen Nationen. Präsident Erdogan fordert Zugeständnisse und droht mit einem Veto.

Doch das Nato-Mitglied Türkei sträubt sich gegen einen Beitritt der beiden skandinavischen Nationen. Präsident Erdogan fordert Zugeständnisse und droht mit einem Veto.

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Das finnische Parlament unter der Premierministerin Sanna Marin hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis gestimmt.

Das finnische Parlament unter der Premierministerin Sanna Marin hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis gestimmt.

via REUTERS

Darum gehts

  • Am Mittwoch haben Schweden und Finnland ihre Beitrittsgesuche bei der Nato eingereicht.

  • Die Regierungen der traditionell neutralen Länder sprechen von einem «historischen Tag».

  • Russland ist die Annäherung an das westliche Verteidigungsbündnis ein Dorn im Auge, doch auch Nato-Mitglied Türkei will gegen die Beitritte ankämpfen.

Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt, während von Seiten der Türkei bereits Protest gegen die Aufnahme der beiden Länder laut wird. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge am Mittwoch gemeinsam ein. «Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Beitrittsanträge von den Botschaftern der beiden Länder im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel entgegennahm. Die Nato-Verbündeten kündigten an, nun die nächsten Schritte zu erörtern.

Dies dürfte sich aber schwieriger gestalten als zunächst erwartet. Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden nämlich zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Länder sollen kurdische Extremisten unterstützen

Konkret wirft Erdogan Schweden und Finnland vor, kurdische Extremisten zu unterstützen. Er sagte über Schweden und Finnland, sie «werden uns keine Terroristen ausliefern, aber Sie werden uns bitten, Ihnen zu erlauben, der Nato beizutreten». Die Nato diene der Sicherheit, sagte Erdogan. Deshalb könne man nicht zustimmen, «dieser Sicherheitsorganisation die Sicherheit zu entziehen».

Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Aussenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet. Eine lokale Brauerei hat anlässlich des Beitrittes sogar ein eigenes «Nato»-Bier lanciert.

Nato verspricht rasche Aufnahme

Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem Militärbündnis. Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt, für den Beitritt Finnlands und Schwedens sind jedoch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedsstaaten nötig.

Russland kündigt «Reaktionen» an

Russland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Nato-Beitrittspläne seines Nachbarn Finnland mit Drohungen reagiert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag, die Nato-Norderweiterung sei zwar «keine direkte Bedrohung» für Russland. Sein Land werde aber auf eine «Ausweitung der militärischen Infrastruktur» der Nato auf die beiden Länder «zweifellos» reagieren. 

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(AFP/bho)

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