ParteiverbotHöchstes Gericht entscheidet über NPD
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im März über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Der Bundesrat hatte ein Verbotsantrag gestellt.
- von
- slw
Richter entscheiden über die Zukunft der rechtsextremen Partei: Anhänger der NPD bei einer Versammlung in Berlin. (Archivbild)
Das deutsche Verfassungsgericht will im kommenden März über den Antrag des Bundesrats (Länderkammer) auf ein Verbot der rechtsextremen NPD verhandeln. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte, liess der Zweite Senat den Verbotsantrag zur Verhandlung zu.
Demnach wurden drei Verhandlungstage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 1. bis zum 3. März 2016 anberaumt. Das NPD-Verbot war im Dezember 2013 vom Bundesrat beantragt worden; der Bundestag (Parlament) hatte den Antrag nicht unterstützt.
2003 war ein erster Vorstoss zum Verbot der NPD gescheitert, weil nach Überzeugung der Karlsruher Richter nicht klar war, welchen Einfluss der Verfassungsschutz auf Äusserungen der Parteispitze hatte. (slw/sda)