Aktualisiert 29.06.2020 20:18

Abtreibung soll nicht erschwert werden

Höchstes US-Gericht erklärt Abtreibungs-Gesetz von Louisiana für illegal

Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, pfeift den Bundesstaat Louisiana zurück. Dieser wollte Abtreibungen erheblich erschweren.

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Der Supreme Court hat ein Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Louisiana für verfassungswidrig erklärt. Im Bild: Abtreibungsgegnerin protestiert vor dem Supreme Court.

Der Supreme Court hat ein Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Louisiana für verfassungswidrig erklärt. Im Bild: Abtreibungsgegnerin protestiert vor dem Supreme Court.

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Der Entscheid fiel knapp mit fünf zu vier Stimmen.

Der Entscheid fiel knapp mit fünf zu vier Stimmen.

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FILE - In this Tuesday, Feb. 4, 2020, file photo, Supreme Court Chief Justice John Roberts arrives before President Donald Trump delivers his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington. A divided Supreme Court on Friday, May 29, 2020, rejected an emergency appeal by a California church that challenged state limits on attendance at worship services that have been imposed to contain the spread of the coronavirus. Over the dissent of the four more conservative justices, Roberts joined the court's four liberals in turning away a request from the South Bay United Pentecostal Church in Chula Vista, California, in the San Diego area. (Leah Millis/Pool via AP, File)

FILE - In this Tuesday, Feb. 4, 2020, file photo, Supreme Court Chief Justice John Roberts arrives before President Donald Trump delivers his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington. A divided Supreme Court on Friday, May 29, 2020, rejected an emergency appeal by a California church that challenged state limits on attendance at worship services that have been imposed to contain the spread of the coronavirus. Over the dissent of the four more conservative justices, Roberts joined the court's four liberals in turning away a request from the South Bay United Pentecostal Church in Chula Vista, California, in the San Diego area. (Leah Millis/Pool via AP, File)

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Darum gehts

  • Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, hat ein Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Louisiana für illegal erklärt.
  • Das Gesetz hätte die Möglichkeit für Frauen abzutreiben, erheblich erschwert.
  • Der Entscheid fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp. Das Zünglein an der Waage war ein konservativer, von Trump eingesetzter Richter.

Das höchste US-Gericht hat ein umstrittenes Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana für verfassungswidrig erklärt. Das entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court am Montag. Es war das erste Urteil zu dem in den USA höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an.

Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die über eine Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus.

«Kein gesundheitlicher Nutzen»

Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10 000 Abtreibungen jährlich hätten durchgeführt werden können, wie aus den Ausführungen des Gerichts hervorgeht. Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein «wesentliches Hindernis» für Frauen, die eine Abtreibung wünschen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüsste die Entscheidung des Gerichts. «Das drakonische Abtreibungsverbot in Louisiana war ein klarer und vorsätzlicher Verstoss gegen die Verfassung», erklärte Pelosi. Das Gesetz sei darauf ausgelegt gewesen, den Frauen ihr Recht zu nehmen, selbst über ihre Gesundheit, ihren Körper und die Familienplanung zu entscheiden. Das Weisse Haus sprach von einem «unglücklichen Urteil». Der Supreme Court habe damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der ungeborenen Kinder abgewertet, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.

(SDA)

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