«Politisch motivierter Angriff»: US-Gericht pfeift Trump wegen Post-Plänen zurück
Publiziert

«Politisch motivierter Angriff»US-Gericht pfeift Trump wegen Post-Plänen zurück

US-Präsident Donald Trump erliess im Juli Vorschriften, die fürs amerikanische Postsystem weitreichende Konsequenzen haben. Seine Gegner befürchteten einen politisch motivierten Angriff auf die Post – und bekamen nun vor Gericht Recht.

1 / 7
Eine Gruppe Postangestellter protestiert gegen Trumps Vorschriften zu den Betriebsänderungen der amerikanischen Post.

Eine Gruppe Postangestellter protestiert gegen Trumps Vorschriften zu den Betriebsänderungen der amerikanischen Post.

KEYSTONE
Der Supreme Court, das höchste Gericht, hat einer Klage von 14 Bundesstaaten nun Recht gegeben.

Der Supreme Court, das höchste Gericht, hat einer Klage von 14 Bundesstaaten nun Recht gegeben.

KEYSTONE
Die von  Trump erlassenen Verfügungen sind damit vorerst gestoppt.

Die von Trump erlassenen Verfügungen sind damit vorerst gestoppt.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Vorschriften zu Betriebsänderungen der amerikanischen Post sind ungültig.
  • Das hat ein Gericht in den USA entschieden.
  • Der urteilende Richter bezeichnete Trumps Vorschriften als einen «politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post».

Ein US-Bundesgericht stoppt die im Juli angeordneten Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig, nachdem mehrere Bundesstaaten vor negativen Auswirkungen auf die Präsidentenwahl gewarnt haben. Bezirksrichter Stanley Bastian erliess am Donnerstag in Yakima eine entsprechende einstweilige Verfügung in dem Fall, der sich gegen Präsident Donald Trump, Post-Chef Louis DeJoy und die Bundespost selbst richtet.

Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Angeklagten «in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind». Sie hätten auch dargelegt, dass «dieser Angriff auf die Post» voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten «irreparabel beschädigt», die Wahl im November abzuhalten. Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: «Die Post-Auslieferung wird verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln verlangsamen wird.»

Trump skeptisch gegenüber Briefwahl

Die Bundesstaaten beanstandeten insbesondere im Juli neu erlassene Vorschriften, wonach Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind. Auch forderten sie, dass sämtliche Wahl-Post als Sendungen erster Klasse behandelt wird und dass die entfernten Briefsortier-Maschinen, die für eine rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden. Richter Bastian erklärte, seine einstweilige Verfügung werde im Wesentlichen auf die Anträge der Bundesstaaten eingehen.

Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden. Trump hat jedoch wiederholt gewarnt, dass der Wahlausgang durch die Briefwahl beeinträchtigt werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht. Experten sind gegenteiliger Ansicht. Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen

(REUTERS)

Deine Meinung

69 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Veronika

18.09.2020, 14:36

Da meint einer, Trump sei den US Demokraten immer einen Schritt voraus. Na gut. Denn Trump sagt, die US Demokraten stünden einen Schritt vor dem Abgrund.

G Kasparov

18.09.2020, 13:02

Trump ist ein genialer Schachspieler: 1 Zug: Die Briefwahl ermöglicht Wahlbetrug, niemand glaubt ihm 2 Zug: Er nimmt Einfluss auf die Post zu seinen Gunsten um die Briefwahl zu ermöglichen 3 Zug: Die Demokraten klagen wegen Wahlbetrugsversuch über Briefwahl 4 Zug: was habe ich euch gesagt??

Jack the Checker

18.09.2020, 08:23

Mein erster Gedanke: Trump hat nie einen Plan, wenn er posted. TGIF!