«Höhere Kinderzulagen für alle»
Aktualisiert

«Höhere Kinderzulagen für alle»

Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden am 26. September über die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» und über Sparmassnahmen des Sanierungsprogramms 04 im Umfang von 220 Millionen Franken.

Die Initiative des kantonalen Gewerkschaftsbundes fordert eine Kinderzulage in der Höhe eines Viertels der monatlichen AHV-Mindestrente. Aktuell würde sie 270 Franken betragen.

Die Zulage soll unabhänig vom Alter der Kinder sein. Zudem verlangt die Initiative, dass Zulagen für Kinder, die im Ausland wohnen, nicht nach der Kaufkraft des betreffenden Landes abgestuft werden.

Im Kanton Zürich werde heute Kinderzulagen von rund 560 Millionen Franken ausbezahlt, 170 Franken pro Monat für Kinder bis zum 12. Altersjahr, 195 Franken für ältere Kinder. Bei einer Annahme der Initiative müssten pro Jahr 840 Millionen Franken ausgerichtet werden. Kinderzulagen werden von Arbeitgebern an Arbeitnehmende gezahlt.

Regierungsrat und Kantonsrat halten die Mehrbelastung, die die Volksinitiative bringen würde, für nicht tragbar. Zudem lehnen sie eine Einheitszulage nach dem Giesskannenprinzip ab.

Kinder seien in der Schweiz zunehmend ein Armutsrisiko, Familien bräuchten dringend eine spürbare finanzielle Verbesserung, finden die Befürworter. Selbst für Familien des Mittelstandes bedeute das Kinderhaben eine enorme finanzielle Belastung. Die Entlastung über Kinderzulagen sei wirksamer und gerechter als über die Steuern.

Behördenreferendum gegen Sanierungsprogramm 04

Mit dem Sanierungsprogramm 04 soll der Zürcher Staatshaushalt im Zeitraum von 2004 bis 2007 um 2,4 Milliarden Franken entlastet werden. Das Volk stimmt nun allerdings am 26. September nur über einen kleinen Teil der Sanierungsmassnahmen ab, über jene nämlich, die gesetzlicher Änderungen bedürfen.

Die brisantesten Einsparungen nahm der Regierungsrat in eigener Kompetenz vor, vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Eigentlich waren im Februar die umstrittensten Punkte vom Kantonsrat aus dem Gesetz gestrichen worden. So werden die AHV/IV-Beihilfen entgegen dem Willen des Regierungsrates beibehalten.

Trotzdem forderten die Linken mit einem Behördenreferendum eine Abstimmung, wohl um einen Grundsatz-Entscheid zur Sparpolitik zu provozieren. Konkret geht es in der Vorlage um 15 Einzelmassnahmen im Umfang von 220 Millionen Franken.

Die Sanierungsmassnahmen seien dringend nötig, um den geforderten mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung erreichen zu können, finden die Befürworter. Bei einem Nein drohten weit einschneidendere Einsparungen, warnen sie.

Die Gegner erachten die Vorlage als sozial unausgewogen. Zudem sei die notwendige Opfersymmetrie ausser Acht gelassen worden. Auch aus Sicht der Gemeinden sei die Vorlage nicht akzeptabel, weil viele Aufgaben bloss auf die Gemeinden abgewälzt würden.

(sda)

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