Bundesrat : Höhere Mieten bei Verkauf weiter möglich
Aktualisiert

Bundesrat Höhere Mieten bei Verkauf weiter möglich

Der Bundesrat hält das heutige Mietrecht nicht für optimal. Gegen Mietzinserhöhungen bei Handänderungen will er aber nicht vorgehen.

Der Bundesrat ruft in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei (SP/ZH) in Erinnerung, dass das Parlament seine Vorschläge zur Änderung des Mietrechts ablehnte. Der Bundesrat hatte einen Systemwechsel vorgeschlagen: Die Mietzinse sollten nicht länger an den Hypothekarzins gebunden sein, sondern an die Teuerung.

Damit wäre auch die Möglichkeit von Mietzinserhöhungen bei einer Handänderung der Liegenschaft entfallen, hält der Bundesrat fest. Er sei zwar nach wie vor der Meinung, dass die geltenden Regeln nicht optimal seien. Auch treffe es zu, dass die aus Handänderungen resultierenden Mietzinserhöhungen problematisch sein könnten. Eine Gesetzesänderung, die ausschliesslich dieses Element betreffe, lehne er aber ab.

Thanei fordert mit ihrer Motion ein Verbot von Mietzinserhöhungen nach einer Handänderung. Die Situation auf dem Immobilienmarkt sei dramatisch, hält die Präsidentin des Mieterinnen- und Mieterverbands der Deutschschweiz fest. Der ausser Kontrolle geratene Markt sei ein Nährboden für die Spekulation, und das geltende Mietrecht unterstütze dies.

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Ein Käufer könne den Kaufpreis ohne weiteres auf die Mietzinse überwälzen. Dies führe unter Umständen dazu, dass Mieterinnen und Mieter innert kürzester Frist mit einer Mietzinserhöhung von bis zu 500 Franken im Monat konfrontiert seien. Dies sei für die Betroffenen problematisch, aber auch gefährlich für den Immobilienmarkt. Die Blase könne jederzeit platzen. (sda)

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