Aktualisiert 14.09.2016 12:19

Abstimmung in Zürich

Höhere Parkgebühren – Abzocke oder moderat?

Wer in Zürich auf öffentlichen Parkplätzen parkiert, soll mehr bezahlen. Gemeinderat Markus Knauss (Grüne) und SVP-Präsident Mauro Tuena schenken sich nichts im Streitgespräch.

von
rom

Herr Knauss, wann sind Sie zuletzt selber Auto gefahren?

Ich musste sicher etwas transportieren. Das Auto war gemietet, die Parkgebühren extrem günstig.

Wo war das?

Knauss: Irgendwo ausserhalb der Stadt.

Tuena: Aha!

Können Sie, Herr Knauss, verstehen, dass es Stadtzürcher gibt, die sich über die geplante Gebührenerhöhung ärgern ?

Wenn man bedenkt, dass der öffentliche Grund sehr wertvoll ist und seit 22 Jahren dieselben Parkgebühren gelten, derweil die ÖV-Preise im selben Zeitraum um 40 Prozent gestiegen sind, dann sollte diese moderate Erhöhung für die Leute nachvollziehbar sein.

Herr Tuena, wann haben Sie das letzte Mal fürs Parkieren bezahlt?

Am Mittwoch auf einem öffentlichen, 30-minütigen Parkplatz in der Innenstadt, Hochtarifzone.

Das bedeutet 50 Rappen für eine halbe Stunde.

Genau – und dieser Preis wird nun verdoppelt auf einen Franken. Das ist eine Erhöhung um 100 Prozent. Wenn Markus Knauss da von ‹moderat› spricht, ist das wohl massiv untertrieben.

Verdoppelung gilt aber nicht generell. So kostet eine Stunde in der Hochtarifzone aktuell zwei Franken, zwei Stunden fünf Franken. Künftig sind es drei, respektive 7.50 Franken.

Tuena: Auch das ist eine Erhöhung um 50 Prozent – ohne dass es mehr Parkplätze gibt, werden einfach mal die Gebühren erhöht. Und zwar weit über die Teuerung hinaus. Den Befürwortern geht es ja primär darum, die guten Kunden der City-Läden aus der Stadt zu vertreiben.

Knauss: Überhaupt nicht. Nur ist es so, dass die Stadtzürcher an der Urne beschlossen haben, künftig weniger Autoverkehr zu wollen. Ein Drittel weniger Autoverkehr, so stehts in der Verfassung. Das solltest auch du, Mauro Tuena, respektieren.

Respektieren Sie das, Herr Tuena?

Tuena: Natürlich. Ich wünschte mir, dass es die anderen Parteien bei der wortgetreuen Umsetzung der Verfassungen auf allen Ebenen auch so genau nehmen würden. In diesem Fall aber kämpfen das Gewerbe und auch die Warenhäuser ums Überleben. Sie alle sind bei uns im Nein-Komitee vertreten.

Knauss: Genau das ist ja der Widerspruch. Bei Jelmoli bezahlen Kunden für eine halbe Stunde Parkieren drei Franken, im Globus 3.50. Das heisst, die Warenhäuser verdienen selber ordentlich an ihren Parkplätzen, verlangen aber von der Stadt günstige öffentliche Parkplätze.

Tuena: Das ist doch kein Vergleich! Wir reden jetzt von oberirdischen, öffentlichen Parkplätzen, nicht von gedeckten, bewachten und geheizten Privat-Parkplätzen.

Knauss: Fakt ist, dass in vielen Parkhäusern oft Parkplätze leer stehen, während die oberirdischen stets besetzt sind. Das liegt auch an den tiefen Preisen und der Nähe zum Fahrziel. Warum soll die Stadt nicht auch verdienen dürfen, statt nur die Kosten decken?

Tuena: Neu würde die Stadt mit den Parkplatzgebühren verdienen. Das darf sie aber vom Gesetz her gar nicht.

Die Linke argumentiert da gerne mit der Nutzung des öffentlichen Grundes, die nun mal etwas koste. Warum haben Sie dafür kein Verständnis, Herr Tuena?

Tuena: Weil die Stadt nicht alle gleich behandelt. Ein Beispiel: Im Gemeinderat wurde auf Antrag der Linken kürzlich beschlossen, dass Prostituierte beim Anwerben von Freiern für die Nutzung des öffentlichen Grundes kein Ticket mehr lösen sollen. Wir Autofahrer hingegen werden ohne Ende geschröpft.

Knauss: Wenn eine Frau auf der Strasse einen Mann anspricht, ist das ja wohl nicht das Gleiche, wie wenn jemand einen Parkplatz zwei oder drei Stunden lang besetzt.

Tuena: Und was ist mit den Velos? Warum bezahlt man für den Grossteil der Velo-Abstellplätze nichts?

Knauss: Der grösste Teil der Park- sind Kontrollgebühren. Kosten, die anfallen, um die Parkzeiten im Interesse der anderen Autofahrenden zu überwachen. Hier darf die Stadt nichts verdienen. Dieser Aufwand fällt bei den Velofahrenden weg. Velos brauchen extrem viel weniger Platz als Autos, so dass sich hier eine Gebühr nur an einzelnen Orten aufdrängt. Aber letztlich ist das auch ein politischer Entscheid.

Die Befürworter erhoffen sich durch die höheren Gebühren eine Lenkung des Verkehrs, Herr Knauss, wie soll das gehen?

Knauss: Indem sie ein anderes Verkehrsmittel wählen. Schon heute kommen über 80 Prozent ohne Auto in die Stadt einkaufen – und es dürften ruhig noch 2, 3 Prozent mehr sein. Der ÖV wird laufend weiter ausgebaut und der Erfolg ist messbar.

Tuena: Die Tragödie ist doch, viele Leute kaufen heute schon in Deutschland ein, weils dort ein bisschen günstiger ist – oder im Glatt, in Spreitenbach, wo die Parkplätze gratis oder fast gratis sind. Das würde mit höheren Gebühren noch viel schlimmer.

Wobei: Spreitenbach musste nach 40 Jahren Gratis-Parking im Jahr 2010 Gebühren einführen – trotzdem ist der Umsatz nicht gesunken.

Tuena: Das liegt auch daran, dass die Parkplätze dort weitaus günstiger sind als in Zürich. Sollte die Erhöhung kommen, haben wir hier schweizweit mit Abstand die höchsten Tarife.

Knauss: Zürich ist auch die teuerste Stadt der Schweiz.

Tuena: Die Stadt würde zwei Millionen Franken mehr einnehmen, neu total 22 Millionen – ohne einen Gegenwert.

Knauss: Diese Zahl stimmt einfach nicht. Netto würde die Stadt Zürich rund 1 Million Franken pro Jahr mehr verdienen. Dass es nur so wenig ist, hat mit dem Kompromiss zu tun, den wir mit den bürgerlichen Parteien FDP und CVP abgeschlossen haben. Unseres Erachtens hätte es schon mehr sein dürfen.

Herr Knauss, die Gegner der Erhöhung argumentieren damit, dass die höheren Preise zu mehr Suchverkehr in den Wohnquartieren führen wird, das müsste Sie eigentlich beunruhigen.

Knauss: Das glaube ich nicht. Insgesamt wird der Verkehr abnehmen, mehr freie Parkplätze für jene, die sie wirklich brauchen, vor allem eben dort, wo die Leute auch hinwollen.

Tuena: Ach was! Die Leute kommen schon gar nicht mehr. Sie wollen oder können sich die höheren Tarife nicht mehr leisten.

Knauss: Wenn ich durch die Zürcher Innenstadt laufe, sehe ich lauter nicht gerade günstige Autos mit den Kennzeichen Schwyz, Aargau, Zug, Nidwalden. Deren Halter können sich das bestimmt leisten.

Tuena: Diese Leute bringen Umsatz, pro Parkplatz bis zu einer halben Million Franken, wie eine Studie des Tiefbaudepartements der Stadt Zürich belegt.

Möglicherweise ist es wie beim Benzin. Kaum ein Autofahrer fährt weniger, wenn der Most teurer wird, folglich wird auch kaum jemand wegen der höheren Parkgebühren einen Bogen um die Stadt machen.

Tuena: Oh doch! Es gibt viele, die haben nicht so ein grosses Budget, da gehts irgendwann ans Eingemachte.

Knauss: Wer an der Bahnhofstrasse 30'000 Franken für ein Collier ausgibt, für den spielen die Parkgebühren doch keine Rolle.

Tuena: Kaum jemand kauft für 30'000 Franken ein. Das sind Märchen. Ich sage nochmals, die Leute lassen sich nicht umerziehen, wie ihr das gerne hättet. Sie gehen einfach woanders hin.

Knauss: Mauro Tuena, du hast doch einfach Angst, dass die Leute weniger Auto fahren in der Stadt.

Tuena: Blödsinn!

Knauss: Ihr behauptet ja, Quartierläden müssten schliessen wegen der höheren Parkgebühren. Wo gehst du eigentlich einkaufen?

Tuena: Ich gehe relativ oft zum Metzger, zum Bäcker – in Höngg, wo ich wohne.

Knauss: Ich gehe auch in den Quartierladen am Idaplatz, dort braucht doch kein Kunde einen Parkplatz.

Sie gehen vermutlich in den Chornlade, logisch fährt da kaum jemand mit dem Auto hin.

Knauss: Genau, das ist ein Quartierladen. Gerade Quartierläden leben von einer wachsenden Bevölkerung in einer stark wachsenden Stadt, die erst noch gar kein Auto besitzt und deshalb zu Fuss oder mit dem Velo einkaufen geht. Was ich sagen will: Eine Tariferhöhung führt ganz sicher nicht zu einem Quartierladen-Sterben.

Tuena: Woher willst du das wissen? Nahezu alle lokalen Verbände von Quartierläden wie etwa in Oerlikon oder dem Seefeld kämpfen an vorderster Front gegen die Erhöhung – das sagt alles.

Quartierläden sterben vielleicht keine, aber das Nachtleben würde darunter leiden. Das zumindest befürchtet man in Zürich-West. Dort wären künftig nur noch maximal vier Stunden Parkieren erlaubt. Herr Knauss, was haben Sie gegen Club- und Kinogänger?

Gar nichts. Die 208 betroffenen Parkplätze sollen aber besser bewirtschaftet werden. Wer länger als vier Stunden parkieren will, hat weiterhin mehrere Parkhäuser in der Umgebung zur Auswahl. Vor allem aber liegt die S-Bahn-Station Hardbrücke in der Nähe.

Ist es Aufgabe des Staates, den Bürgern vorzuschreiben, mit welchem Verkehrsmittel sie in den Ausgang fahren sollen?

Knauss: Wir schreiben nichts vor. Wir sagen nur, wer das teuerste Pflaster der Schweiz für sein Privatauto nutzen will, soll einen anständigen Preis dafür bezahlen. Wie hoch der Preis sein wird, legt nun die Besitzerin des Landes, die Stadtzürcher Bevölkerung, fest.

Tuena: Doch, natürlich schreibt ihr etwas vor. Ihr schwächt damit die Kulturstadt Zürich. Mit diesen Preisen sagt ihr den Besuchern etwa von Kinos, Clubs und Bars in Zürich-West: Wir wollen euch nicht mehr.

Knauss: Das ist einfach nicht wahr. Zumal die Parkplätze nachts und sonntags im Gegensatz zu den privaten Parkhäusern immer noch gratis sind. Ich bleibe dabei, die Erhöhung ist moderat.

Tuena: In Zürich-West muss man neu von Donnerstag bis Samstagnacht ebenfalls zahlen. Ich hoffe auch deshalb schwer, dass das Stimmvolk am 25. September Nein sagt.

Darum gehts

Die Stadtzürcher entscheiden am 25. September an der Urne über die Erhöhung der Parkgebühren in der Hochtarifzone (unter anderem City) sowie deren Ausweitung auf Zürich-West. Zwei Stunden beispielsweise sollen neu 7.50 Fr statt wie bisher 5 Fr kosten. Ja zur Erhöhung, die auf eine Motion von Grüne und GLP zurückgeht, sagen nebst diesen beiden Parteien SP, AL und CVP. Dagegen sind SVP und FDP - wobei letztere im Gemeinderat noch für die Vorlage gestimmt hatte.

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