«Gerechtigkeitsinitiative»: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien – Zürich stimmt ab

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«Gerechtigkeits-Initiative»Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien – Zürich stimmt ab

Die SVP will, dass Erwachsene für ihre Krankenkassenprämie bis zu 1000 Franken mehr von den Steuern abziehen können. Kantons- und Regierungsrat empfehlen den Gegenvorschlag.

von
Erika Unternährer
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Eine SVP-Initiative will, dass die Zürcher Bevölkerung höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien vornehmen kann. 

Eine SVP-Initiative will, dass die Zürcher Bevölkerung höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien vornehmen kann. 

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Die SVP argumentiert, dass die Krankenkassenprämien sich seit 1996 verdoppelt hätten, die Steuerabzüge aber gleich geblieben wären. Dies belaste vor allem den Mittelstand. 

Die SVP argumentiert, dass die Krankenkassenprämien sich seit 1996 verdoppelt hätten, die Steuerabzüge aber gleich geblieben wären. Dies belaste vor allem den Mittelstand. 

20 Minuten
Mit der Initiative wolle die SVP den Mittelstand entlasten. Die Vorlagen-Gegner argumentieren jedoch, dass nur «Reiche» oder die obere Mittelschicht profitieren würden, die untere Mittelschicht jedoch nicht. 

Mit der Initiative wolle die SVP den Mittelstand entlasten. Die Vorlagen-Gegner argumentieren jedoch, dass nur «Reiche» oder die obere Mittelschicht profitieren würden, die untere Mittelschicht jedoch nicht. 

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Darum gehts

  • Die «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP will die steuerlichen Abzüge für die Krankenversicherungsprämien erhöhen. 

  • Zudem sollen diese automatisch an die Prämienentwicklung angeglichen werden.

  • Weil die Initiative zu Steuerausfällen von etwa 300 Millionen Franken pro Jahr führen würde, haben Kantons- und Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. 

  • Gegner beider Vorlagen sagen, dass die Initiative und der Gegenvorschlag nur den höheren Mittelstand entlasten würden, nicht aber jene Personen der tiefen Einkommensschicht. 

Mit der sogenannten «Gerechtigkeits-Initiative» will die SVP, dass die Zürcherinnen und Zürcher höhere Steuerabzüge für ihre Krankenkassenprämien vornehmen können. Der Kantons- und Regierungsrat lehnen die Vorlage ab und haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Darin vorgesehen sind zwar auch höhere Abzüge, nicht aber in dem Ausmass, wie es die Initiantinnen und Initianten fordern.  Am 27. November wird darüber abgestimmt.

Darüber wird abgestimmt

Das aktuelle Steuergesetz sieht für eine erwachsene Person einen Abzug von 2600 Franken für Versicherungsprämien vor. Bei Kindern beträgt dieser 1300 Franken. Die Abzugsbeträge werden jährlich an die Teuerung angepasst und folgen damit dem Landesindex der Konsumentenpreise.

Die Initiative der SVP will das nun ändern. Die Abzüge sollen pro erwachsene Person um 1000 Franken, pro Kind um 200 Franken erhöht werden. Zudem soll die Höhe des Abzugs künftig automatisch an die Prämienentwicklung der Grundversicherung angeglichen werden.

Das sagen die Befürworter

Seit der Einführung der obligatorischen Grundversicherung im Jahr 1996 hätten sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Seit 2010 seien die Steuerabzüge für die Prämien hingegen gleich geblieben, so die SVP.  Das belaste vor allem den Mittelstand. Mit der Initiative wolle man genau diese Bevölkerungsschicht entlasten. 

Weiter argumentiert die SVP, dass Zürich im Vergleich zu den Nachbarkantonen die höchsten Krankenkassenprämien, aber bei den Erwachsenen die tiefsten Abzüge habe. Diese «Zwangsabgabe» dürfe deshalb nicht «ungerecht» besteuert werden. Neben der SVP spricht sich auch die EDU für die Vorlage aus.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen Gegenvorschlag

Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen, die Initiative abzulehnen und stattdessen den vom Kantonsrat beschlossenen Gegenvorschlag anzunehmen. Der Grund: Die von der SVP geforderten Steuerabzüge würden beim Kanton und den Gemeinden zu jährlichen Ausfällen bei den Einkommenssteuern von insgesamt 300 Millionen Franken führen.

Der Gegenvorschlag sieht ebenfalls eine Erhöhung der Abzüge vor, jedoch um 300 anstatt 1000 Franken pro Person. Von einer Erhöhung bei Kindern wird abgesehen. Weiter soll sich die Anpassung des Betrages weiterhin an der allgemeinen Teuerung orientieren. Anstatt 300 Millionen Franken würden die Ausfälle so 90 Millionen Franken betragen.

Die FDP, Mitte und die EVP empfehlen, den Gegenvorschlag anzunehmen. Auch die SVP und EDU empfehlen ein «Ja», im Falle, dass die «Gerechtigkeits-Initiative» abgelehnt werden sollte.

Das sagen die Gegner

Ein Komitee der SP, Grüne, GLP und AL lehnt hingegen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Von den Vorlagen würden mehrheitlich «Reiche» und die obere Mittelschicht profitieren.  Der Grund liege darin, dass der untere Mittelstand bereits heute von der individuellen Prämienverbilligung profitiere und damit vom Steuerabzug der Initiative kaum etwas hätte.

Die Gegner befürchten, dass bei der Annahme der SVP-Initiative und damit verbundenen Steuerausfällen von 300 Millionen Franken die Beträge bei der Prämienverbilligung sinken könnten.

Stichfrage bei Annahme der beiden Vorlagen

Sollten beide Vorlagen am 27. November eine Mehrheit erhalten, entscheidet die Stichfrage. SVP und EDU stimmen dann für die «Gerechtigkeitsinitiative». SP, EVP, FDP, AL, GLP und die Mitte würden dann den Gegenvorschlag annehmen. Die Grünen haben keine Angabe dazu gemacht.

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