Höhere Steuern und Sparmassnahmen: Das bedeutet der 132-Milliarden-Rekordverlust der SNB

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird für das Geschäftsjahr 2022 «nach provisorischen Berechnungen» einen Rekordverlust von 132 Milliarden Franken verzeichnen. Damit entfällt unter anderem eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone.

Wie die SNB am Montag mitteilte, geht der hohe Verlust vor allem auf Fremdwährungspositionen zurück. «Der Ausfall ist unerfreulich, aber nicht überraschend», sagt Peter Mischler, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten und die Quartalsergebnisse der SNB hätten schon darauf hingedeutet. Bereits in den ersten drei Quartalen wurden Verluste von 32,8 Milliarden, 62,4 Milliarden und 47,2 Milliarden ausgewiesen.

Laut Mischler ist die Gewinnausschüttung der SNB für die meisten Kantone eine wichtige Einnahmequelle. «Eine ausbleibende Gewinnausschüttung ist natürlich schmerzhaft. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, 2023 ihre Direktionen dazu anzuhalten, jegliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Wo immer möglich, sollen Ausgaben reduziert oder wenn möglich ganz auf diese verzichtet werden, um die Ausgaben zu minimieren», sagt Astrid Bärtschi, Finanzdirektorin des Kantons Bern. Damit könne ein voraussichtliches Defizit nicht abgewendet, aber zumindest begrenzt werden. Im Kanton Appenzell Innerrhoden ist eine angedachte Steuersenkung für 2023 vom Tisch, wie Ruedi Eberle, Säckelmeister im Kanton Appenzell Innerrhoden sagt. Sparmassnahmen seien derzeit keine geplant. Sollten auch zukünftig die Ausschüttungen ausfallen, werde man aber Massnahmen ergreifen müssen.

«Dass kein Gewinn ausgeschüttet wird, bedeutet ein Minus von 666 Millionen Franken bei den Bundeseinnahmen für das Jahr 2023 und eine Abweichung vom geplanten Budget», sagt Tina Laubscher, Sprecherin vom eidgenössischen Finanzdepartement EFD. Der Bund habe sich nicht auf das Ausbleiben der Ausschüttung vorbereiten können, da die Jahresergebnisse der SNB stark schwankend seien. Für eine Hochrechnung über das Ergebnis 2023 sei es noch zu früh. Unmittelbare Folgen habe die fehlende Ausschüttung nicht, so Laubscher.

«Fällt das SNB-Geld weg, gibt es Löcher im Budget von Bund und Kantonen», sagt Matthias Geissbühler, Anlagechef bei Raiffeisen Schweiz. Kantonen, die es trotz der schlechten Quartalszahlen der SNB im Herbst verpasst haben, das Budget ohne Zustupf zu planen, fehle nun das Geld. «Sie werden nun Schulden anhäufen. Damit verschiebt sich das Geldproblem aber nur und löst es nicht», so Geissbühler. Um die Finanzlücke zu schliessen, könnten Sparmassnahmen drohen. Davon betroffen wären unter anderem Bauprojekte. «Die Sanierungen von Strassen oder Investitionen in die Infrastruktur könnten aus Kostengründen aufgeschoben werden. Im schlimmsten Fall drohen auch beim Personal Einsparungen», sagt Geissbühler. Auch Steuererhöhungen seien möglich, um die Kosten zu decken, insbesondere in den Kantonen Bern, Zürich und Luzern, die fest mit einer Ausschüttung gerechnet hatten. Da die Börsenlage schwierig sei, könnten die SNB-Ausschüttungen auch in den nächsten Jahren ausbleiben. «Selbst wenn die SNB Gewinn erzielt, werden sie zuerst die eigenen Reserven wieder auffüllen, denn diese sind mehr als aufgebraucht», so der Anlagechef.