Nach Ja zu Staatsvertrag: Hoffen auf Boni-Steuer
Aktualisiert

Nach Ja zu StaatsvertragHoffen auf Boni-Steuer

Nach dem Nein zur PUK und dem Ja zum Staatsvertrag hoffen Politiker nun auf die hängigen Boni-Vorstösse. Das sei die letzte Chance, die Grossbanken in die Schranken zu weisen.

von
Désirée Pomper
Toni Brunner, Fulvio Pelli und Christophe Darbellay auf dem Juso-Plakat.

Toni Brunner, Fulvio Pelli und Christophe Darbellay auf dem Juso-Plakat.

Nach langem Ringen ist der UBS-Staatsvertrag mit den USA unter Dach und Fach. Eine Volksabstimmung gibt es nicht. Damit können nun die Bankdaten von 4450 UBS-Konten an die USA ausgeliefert werden. Während die SVP mit ihrer Kehrtwende dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhalf, rief die Linke den Rat dazu auf, auf dem Referendum zu beharren – vergebens.

«Das Ja zum Staatsvertrag ohne verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boni-­Regulierung signalisiert den Grossbanken einmal mehr, dass sie sich alles erlauben dürfen, ohne dass sie etwas zu befürchten haben», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Bereits das Nein zur Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK habe den Boni-Bankern ein falsches Signal ge­sendet. Fetz hofft nun auf die beiden hängigen Boni-Motionen. Ihr ­eigener Vorstoss zur Boni-Besteuerung wurde im Ständerat bereits angenommen. Auch die Motion der Wirtschaftskommission WAK zur Too-big-to-fail-Problematik steht noch aus. Juso-Prä­sident Cédric Wermuth hält die Erfolgschancen der Motionen allerdings für gering: «Die Mitte-rechts-Mehrheit will die Grossbanken nicht in die Schranken weisen.» Auch Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann findet, dass die Politiker ihre Chancen verspielt haben: «Die Finanzbranche wird bei nächster Gelegenheit die Schweiz wieder als Geisel nehmen. Denn sie weiss: Die Politik ist damit einverstanden.» Einziger Lichtblick sei die Abzocker-Initiative. «Doch diese wird so lange verschoben, bis sich niemand mehr an sie erinnert.»

Die UBS-PUK

Die vom Büro des Nationalrats geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll unter anderem die Amtsführung des Bundesrats, der Verwaltung und der Finanzmarktaufsicht (Finma) im Zusammenhang mit der UBS und der Finanzkrise untersuchen. «Es soll dabei insbesondere aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des Staatsvertrages Schweiz - USA vom 19. August 2009 und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe gekommen ist», heisst es im parlamentarischen Vorstoss. Die PUK soll die Verantwortlichkeiten klären und gesetzgeberische Folgen aufzeigen. Die Untersuchung soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein.

Eine allfällige UBS-PUK dürfte voraussichtlich 14 Mitglieder umfassen, wobei je eine Hälfte aus dem Ständerat und aus dem Nationalrat stammt. Die Anzahl Sitze werden wie bei den Kommissionen gemäss der Fraktionsstärke verteilt. Formell wählen zwar die beiden Büros die Mitglieder, üblicherweise aber gemäss der Nominierung durch die Fraktion. Die wichtige Funktion des Präsidenten dürfte ebenfalls nach Verhandlungen zwischen den Parteien besetzt werden, wobei neben Persönlichkeit auch fachliche Kompetenz wichtig sind. Parteipolitisch hat ein CVP-Parlamentarier als Kompromiss-Kandidat gute Chancen.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist das schärfste Instrument der parlamentarischen Aufsicht. Sie hat mehr Rechte als beispielsweise die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die PUK kann in bundesrätliche Unterlagen Einsicht nehmen, wobei auch geheime Dokumente nicht ausgeschlossen sind, und Zeugen, auch von ausserhalb der Bundesversammlung, befragen. Bisher kam es in der Schweiz erst zu vier PUK: In den 1960er-Jahren untersuchte das Parlament die Mirage-Affäre. Als Folge des Rücktritts von Bundesrätin Elisabeth Kopp nahm 1989 die PUK EJPD die Arbeit auf und brachte den Fichenskandal ans Licht. Als Folge davon setzte das Parlament anschliessend die PUK EMD ein, welche Existenz der Widerstandsorganisation P26 und des Nachrichtendiensts P27 bekannt machten. 1995 schliesslich begann eine PUK die Pensionskasse des Bundes zu untersuchen. (mdr)

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