29.10.2020 04:55

Neue Corona-Regeln«Hoffentlich hat der Bundesrat die Kurve noch gekratzt!»

Während der Grünen-Präsident alle ins Homeoffice schicken will, hält der FDP-Vizepräsident die Maskenpflicht im Freien für übertrieben: Das sagt die Politik zu den neuen Massnahmen.

von
Bettina Zanni
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Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, begrüsst, dass der Bundesrat jetzt endlich gehandelt habe. Die Spitäler hätten ihre Kapazität für die Corona-Patienten schon bald erreicht. «Hoffentlich hat der Bundesrat die Kurve noch gekratzt!»

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, begrüsst, dass der Bundesrat jetzt endlich gehandelt habe. Die Spitäler hätten ihre Kapazität für die Corona-Patienten schon bald erreicht. «Hoffentlich hat der Bundesrat die Kurve noch gekratzt!»

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Die Mobilität sei kaum zurückgegangen, so Glättli. «Es wäre gut gewesen, wenn der Bundesrat überall dort, wo Homeoffice gut möglich ist, ein Obligatorium ausgesprochen hätte.»

Die Mobilität sei kaum zurückgegangen, so Glättli. «Es wäre gut gewesen, wenn der Bundesrat überall dort, wo Homeoffice gut möglich ist, ein Obligatorium ausgesprochen hätte.»

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Die Plakate des Bundesamts für Gesundheit leuchten wieder rot. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch eine Reihe von Verschärfungen, um die rapide Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Die Plakate des Bundesamts für Gesundheit leuchten wieder rot. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch eine Reihe von Verschärfungen, um die rapide Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

BAG

Darum gehts

  • Ab Donnerstag gelten neue Corona-Massnahmen.

  • «Es wäre gut gewesen, wenn der Bundesrat überall dort, wo Homeoffice gut möglich ist, ein Obligatorium ausgesprochen hätte», sagt der Parteichef der Grünen.

  • Der Vize-Präsident der FDP Schweiz erachtet die Massnahmen hingegen als «hart an der Schmerzgrenze». Die Maskenpflicht im Freien gehe zu weit.

Die Plakate des Bundesamts für Gesundheit leuchten wieder rot. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch eine Reihe von Verschärfungen, um die rapide Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. «Der nächste Schritt würde grosse, grosse Folgen haben. Das ist jetzt die letzte Möglichkeit, einen Lockdown zu verhindern», warnte Gesundheitsminister Alain Berset (SP).

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, begrüsst, dass der Bundesrat jetzt endlich gehandelt habe. Die Spitäler hätten ihre Kapazität für die Corona-Patienten schon bald erreicht. «Hoffentlich hat der Bundesrat die Kurve noch gekratzt!»

«Homeoffice-Obligatorium hätte es gebraucht»

Die neuen Massnahmen gehen Glättli zu wenig weit. Er kritisiert, dass der Bund trotz der im Vergleich zu den Nachbarstaaten höchsten Ansteckungsrate pro 100 000 Einwohner in den letzten 14 Tagen zu milde Massnahmen beschlosse habe. Die Mobilität sei kaum zurückgegangen. «Es wäre gut gewesen, wenn der Bundesrat überall dort, wo Homeoffice gut möglich ist, ein Obligatorium ausgesprochen hätte.»

Bauchschmerzen bereiten dem Grünen-Präsidenten auch die drohenden Konkurse und die Arbeitslosigkeit. Glättli fordert unter anderem, dass die vom Parlament verabschiedete Härtefallregelung noch im November in Kraft tritt.

«Es darf zu keinem Lockdown kommen»

Auch Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, erachtet die neuen Massnahmen als dringend nötig. Sie hat aber «null Verständnis» dafür, dass der Bundesrat keine wirtschaftlichen Begleitmassnahmen erlassen habe. «Viele Menschen beginnen das Virus aus purer Existenznot zu verharmlosen. Sie brauchen jetzt eine wirtschaftliche Absicherung wie zum Beispiel Mieterlass und Härtefall-Beiträge.» Die Akzeptanz für neue Regeln bedinge eine Abfederung der wirtschaftlichen Folgen.

Auch GLP-Nationalrat Martin Bäumle ist skeptisch. «Diese Massnahmen kommen extrem spät und sind wohl zu wenig hart», sagt er. «Ich bin mir nicht sicher, ob sie ausreichen, um die Situation zu retten.» Die erfolgreichsten Länder in der Pandemie-Bekämpfung hätten früher und intensiver reagiert. Grundsätzlich sei er aber froh, dass überhaupt etwas unternommen wurde: «Entscheidend ist, dass sich alle daran halten. Denn auch die härtesten Massnahmen nützen sonst nichts.»

«Hart an der Schmerzgrenze»

Für bürgerliche Politiker ist der Bundesrat weit gegangen. Andrea Caroni, Vize-Präsident der FDP Schweiz, bezeichnet die Massnahmen als «hart an der Schmerzgrenze». Die Maskenpflicht im Freien gehe zu weit. «Damit man sich im Freien mit dem Virus ansteckt, muss einem jemand direkt ins Gesicht husten.» Als erfreulich beurteilt er die angekündigten Schnelltests und die angepasste Einreisequarantäne. Der Weg der Schweiz zeige zudem bei aller Strenge mehr Augenmass als das Ausland. «Auch im Frühling reagierten wir mit weniger drastischen Massnahmen als das Ausland und konnten die Fallzahlen gut herunterbringen.»

Franz Grüter, Vizepräsident der SVP Schweiz, hat hingegen Verständnis für die neuen Massnahmen. Diese seien risikobasiert. «Überall, wo sich das Virus am meisten ausbreitet, wurden Einschnitte gemacht.» Er hoffe, dass sich damit die Ausbreitung des Virus eindämmen lasse. «Ein zweiter kompletter Lockdown muss unbedingt verhindert werden. Diese Botschaft hat der Bundesrat mit den Massnahmen auch vermittelt.»

Das sagt der Gewerbeverband

Vom Gewerbeverband wird der Entscheid grundsätzlich positiv aufgenommen: «Wir sind froh, dass die Regierung auf einen Lockdown verzichtet hat», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler. Er begrüsst auch, dass die Berufsschulen nicht geschlossen wurden und dass die Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmer auf Abruf ausgedehnt wurde. «Die restlichen Massnahmen müssen wir so akzeptieren, im Wissen, dass das Hauptziel nun darin besteht, die Fallzahlen wieder runterzubringen.»

Einige Wermutstropfen gibt es laut Bigler aber doch: «Die Sperrstunde ab 23 Uhr etwa, welche die Gastrobetriebe hart trifft. Letztlich ist es eine Güterabwägung: Wenn wir dafür verhindern können, dass die Wirtschaft ein zweites Mal an die Wand gefahren wird, müssen wir damit leben.»

Neue Massnahmen

  • Discos und Tanzlokale werden geschlossen.

  • Bars und Restaurant müssen um 23 Uhr schliessen. In Restaurants und Bars dürfen höchstens vier Personen an einem Tisch sitzen, ausgenommen sind Familien mit Kindern.

  • Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind Parlaments- und Gemeindeversammlungen. Auch Demonstrationen und Unterschriftensammlungen sind mit Schutzvorkehrungen weiterhin erlaubt.

  • Die Anzahl Personen für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis im privaten Raum wird auf 10 beschränkt.

  • Kontaktsport ist verboten. Im professionellen Bereich von Sport und Kultur sind Trainings und Wettkämpfe sowie Proben und Auftritte zulässig. Ausnahmen gibt es auch für unter 16-Jährige.

  • Verbot von Präsenzunterricht an Hochschulen (ab 2. November).

  • Ausweitung der Maskenpflicht: Neu muss auch in den Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben eine Maske getragen werden. Eine Maskenpflicht gilt auch in belebten Fussgängerbereichen und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann.
    Auch in Schulen ab Sekundarstufe II gilt neu eine Maskenpflicht. Ebenso gilt eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, es sei denn der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen kann eingehalten werden (z.B. Einzelbüros).

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