Facebook unter Druck: Hohe Politikerin warnt vor «Gefällt mir»-Button
Aktualisiert

Facebook unter DruckHohe Politikerin warnt vor «Gefällt mir»-Button

In Deutschland wird die Luft immer dünner für Mark Zuckerberg und sein soziales Netzwerk. Die oberste Konsumentenschützerin Ilse Aigner ruft zum Facebook-Verzicht auf.

Deutschlands Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Facebooks «Like»-Button boykottieren.

Deutschlands Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Facebooks «Like»-Button boykottieren.

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert ihre Kollegen in der Bundesregierung zum Facebook-Verzicht auf. Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte sie es für unabdingbar, sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Webseiten nicht verwendet werde. So zitiert das renommierte Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» aus einem Brief der konservativen Politikerin, der Ende vergangener Woche an alle deutschen Ministerien versandt wurde. Auch auf sogenannte Facebook-Fanpages solle «angesichts begründeter rechtlicher Zweifel» verzichtet werden.

Hintergrund ist eine Warnung der Datenschutzbehörde des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein (ULD). Im August hatte die Behörde eine eingehende technische und rechtliche Analyse des sozialen Netzwerks Facebook vorgelegt. Demnach kann Facebook die Nutzer über ein zwei Jahre gültiges Cookie wiedererkennen, sobald sie eine Internetseite aufsuchen, die den «Gefällt mir»-Button integriert hat. Dies geschehe unabhängig davon, ob der Button angeklickt wird und unabhängig davon, ob jemand tatsächlich registrierter Facebook-Nutzer ist.

Ohne Einwilligung

Datenschützer kritisieren, dass diese Datenerhebung ohne ausreichende Information oder Einwilligung erfolge. Das Cookie werde bereits gesetzt, wenn nur ein einziges Mal eine Facebook-Seite - beispielsweise eine öffentliche Fanpage - aufgerufen wird. Auch wenn jemand nie zuvor eine «Fanpage» oder sonstige Facebook-Seiten angeklickt habe und daher noch kein solches Cookie gesetzt wurde, würden die IP-Adresse sowie Browser-Informationen übertragen, wenn eine Seite mit integriertem «Gefällt mir»-Button besucht wird, heisst es in dem ULD-Papier.

Aus Sicht der obersten deutschen Konsumentenschützerin sollte der «Gefällt mir»-Button von Facebook bis zu einer datenschutzkonformen Lösung der Problematik nicht mehr auf Internetseiten von Behörden oder Unternehmen eingebunden werden. Auch sollten Facebook-«Fanpages» konsequent abgeschaltet werden, da sie derzeit nicht rechtskonform betrieben werden könnten.

Vorbildfunktion gefordert

Vor diesem Hintergrund ruft Aigner sowohl die Regierungsressorts als auch die Parlamentarier auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ob ein Abgeordneter eine Fanpage unterhalte, sei sicherlich seine persönliche Entscheidung. Aber die Grundproblematik sei dieselbe, mahnte die Ministerin, die selbst vor einem Jahr bei Facebook ausgetreten ist. (dapd)

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