Parlamentswahl: Hohe Wahlbeteiligung in Israel
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ParlamentswahlHohe Wahlbeteiligung in Israel

Mit unerwartet reger Wahlbeteiligung haben in Israel die Parlamentswahlen begonnen. Israelische Medien berichteten, bis Mittag hätten bereits etwa 23,4 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Bei den letzten Wahlen vor drei Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt lediglich 21,6 Prozent gewählt. Der Ausgang der Wahl ist völlig offen: Letzte Umfragen liessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Kadima-Partei und dem rechtsgerichteten Likud-Block erwarten.

Gute Chancen konnte sich auch Avigdor Lieberman von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ausrechnen. Insgesamt wird den Falken in der künftigen Knesset eine Mehrheit von 66 der 120 Mandate vorhergesagt. Der Friedensprozess mit den Palästinensern könnte in diesem Fall einen schweren Rückschlag erleiden.

Die Tageszeitung «Maariv» erschien am Dienstag mit einer ungewöhnlichen Titelseite: Unter der Überschrift «Der nächste Ministerpräsident» war sowohl ein Foto Livnis als auch Netanjahus zu sehen - je nachdem, wie herum die Zeitung gehalten wird. Livni versprach den Israelis eine Regierung, «die eine Vision und ein Rückgrat von Werten und Moral hat». Sie rief die Bürger auf, ihre Stimme abzugeben: «Es ist so eng, dass es auf Sie ankommt.»

Auch Netanjahu warb in letzter Minute um Wählerstimmen. «Israel kann sich weder überflüssige innenpolitische Krisen leisten noch eine Regierung, die einer Kutsche gleicht, die von verschiedenen Pferden in verschiedene Richtungen gezogen wird», sagte er laut «Maariv».

Bislang hatte Netanjahu in Umfragen immer leicht in Führung gelegen, am Montagabend hiess es jedoch, sein Vorsprung sei zu gering, um auf einen eindeutigen Wahlsieg hinzuweisen. Fest stand den Demoskopen zufolge, dass diejenigen Parteien, die territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnen, zusammen eine klare Mehrheit gewinnen dürften.

Netanjahu will die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wirtschaftlich unterstützen. Ein eigener palästinensischer Staat hat für ihn indes keine Priorität. Stattdessen will er die Besatzungspolitik fortsetzen und die jüdischen Siedlungen ausbauen.

Starke Zersplitterung zu erwarten

Die vorgezogene Parlamentswahl wurde notwendig, weil es Livni nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ehud Olmert nicht gelungen war, eine neue Regierung zu bilden. Zur Wahl stehen insgesamt 33 Parteien oder politische Gruppierungen. Abgestimmt wird nach dem reinen Verhältniswahlrecht auf nationaler Ebene. Die Sperrklausel beträgt lediglich zwei Prozent, so dass etwa ein Dutzend Parteien ins Parlament einziehen könnten. Damit ist wieder eine starke Zersplitterung der Knesset zu erwarten.

Die knapp 5,3 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) abgeben. Kurze Zeit später sollen die ersten Prognosen veröffentlicht werden.

(dapd)

Zwischenfall in arabischer Stadt

In der von israelischen Arabern bewohnten Stadt Umm el Fahm kam es zu einem Zwischenfall. Ein als Hardliner bekannter jüdischer Kandidat reiste in den Ort, um als Wahlbeobachter zu fungieren. Die arabischen Bewohner fassten das als Provokation auf. Sie warfen mit Steinen, und es kam zu einem Handgemenge mit der Polizei. Verletzt wurde niemand, fünf israelische Araber wurden festgenommen. (AP)

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