Aktualisiert 06.12.2014 18:13

Ukraine-Krise Thema

Hollande auf Kurzbesuch bei Putin

Der französische Präsident François Hollande ist der erste Staatschef eines grossen westeuropäischen Staates, der seit der Annexion der Krim durch Russland nach Moskau reist.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) empfing den französischen Präsidenten François Hollande zu einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) empfing den französischen Präsidenten François Hollande zu einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Ende der Blockade gegen das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass gefordert. Zuvor hatte er den französischen Präsidenten François Hollande am Moskauer Flughafen zu einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen empfangen.

Wenn die ukrainische Regierung die Gebiete Donezk und Lugansk weiter wirtschaftlich isoliere, dann werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit des Landes wiederherzustellen, sagte Putin. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.

«Die Lage dort ist tragisch»

Hollande und Putin riefen die Konfliktseiten auf, das Blutvergiessen zu beenden und den im September vereinbarten Friedensplan zu erfüllen. «Die Lage dort ist tragisch. Wir sehen, dass immer noch Menschen dort sterben. Und ich hoffe sehr, dass in nächster Zeit eine endgültige Entscheidung im Zusammenhang mit der Waffenruhe vereinbart wird», sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Russland wirft der Ukraine vor, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets voranzutreiben. Die Separatistengebiete und die Ukraine seien aufeinander angewiesen, betonte Putin. Unter anderem müssten auch Banken wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit sich ein normales Leben entwickeln könne.

«Es müssen endlich die wirtschaftlichen Verbindungen wieder aufgenommen werden. Es muss Kohle dorthin geliefert werden, damit sie im Gegenzug mit Strom versorgt werden», sagte Putin. Der umkämpfte Donbass ist die Kohleregion der Ukraine. Wegen des Konflikts stehen Schachtanlagen still.

Russland erwartet Lieferung von Helikopterträger

Nach dem Treffen mit Hollande sagte Putin auch, dass Russland von Frankreich weiter die vereinbarte Lieferung des Helikopterträgers der Mistral-Klasse erwarte. «Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird», sagte Putin.

Der Streit um die seit dem 14. November verzögerte Lieferung des Kriegsschiffes sei aber nicht zur Sprache gekommen, betonte Putin. Russland hatte Frankreich damit gedroht, eine Vertragsstrafe einzuklagen. Hollande hatte die vorläufige Nichtlieferung zuletzt mit den im Ukraine-Konflikt angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erklärt.

Poroschenko: neue Verhandlungen in Minsk

Zur Befriedung des Ukraine-Konflikts wollen sich derweil Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten am Dienstag zu neuen Verhandlungen treffen. Vor dem in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geplanten Gespräch sei schon «vorläufig» vereinbart worden, dass binnen 30 Tagen eine Pufferzone eingerichtet werden solle, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag.

An den Beratungen würden auch Vertreter der russischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Beim bisher letzten Treffen in dem Format war am 5. September in Minsk eine Waffenruhe vereinbart worden, die auch den Abzug von Kämpfern und Waffen jeweils 15 Kilometer hinter eine Waffenstillstandslinie vorsah.

Allerdings hielten die Kämpfe an. Zudem konnten sich beide Seiten bislang nicht auf den genauen Verlauf der «Entflechtungslinie» einigen. Das ist nun offenbar erreicht. Am Tag der neuen Verhandlungen soll nun tatsächlich eine Waffenruhe in Kraft treten.

Der Westen wirft Russland vor, nach der Eingliederung der Krim prorussische Soldaten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Russland weist dies zurück, wurde aber von den USA und der Europäischen Union (EU) mit Sanktionen belegt. (sda)

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