Wegen Lügen-Minister: Hollande sagt der Korruption den Kampf an
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Wegen Lügen-MinisterHollande sagt der Korruption den Kampf an

François Hollande ist aufgebracht: Dass der Ex-Minister Jérôme Cahuzac Geld vor dem Fiskus versteckt hat, sei «eine Beleidigung der Republik». Jetzt will der Präsident handeln.

Ein sichtlich aufgebrachter François Hollande wandte sich heute an sein Volk: «Das Verhalten von Cahuzac ist unverzeilich.»

Ein sichtlich aufgebrachter François Hollande wandte sich heute an sein Volk: «Das Verhalten von Cahuzac ist unverzeilich.»

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre seines zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac will Frankreichs Präsident François Hollande korrupte Politiker von Ämtern ausschliessen. Einkommen und Vermögen von Parlamentariern und Spitzenpolitikern sollen offengelegt werden.

Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande heute in Paris an. Wer wegen Steuerhinterziehung oder Korruption verurteilt worden sei, solle künftig keine öffentlichen Ämter mehr haben, sagte der Staatschef in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Hollande nannte die Vorgänge um Cahuzac unverzeihlich und «eine Beleidigung der Republik».

Das geplante Gesetz soll nach dem Willen Hollandes Konflikte zwischen privaten und öffentlichen Interessen «schonungslos» offenlegen. Die Einkommensverhältnisse von Ministern und Parlamentariern sollten so kontrolliert werden können.

Kein politischer Schutz bei den Ermittlungen

Der Staatschef wies zugleich Spekulationen um politischen Einfluss auf die Ermittlungen gegen seinen Ex-Minister zurück. «Jérôme Cahuzac hatte keinen anderen Schutz ausser der Unschuldsvermutung», sagte Hollande.

Der vor zwei Wochen zurückgetretene Budgetminister hatte am Dienstag nach monatelangem Leugnen den Besitz eines Auslandskontos mit etwa 600'000 Euro eingeräumt. Gegen ihn läuft nun ein Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung.

Die in Frankreich regierenden Sozialisten wollen Cahuzac aus der Partei ausschliessen. Parteichef Harlem Désir forderte den Ex-Minister zudem auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen. Gleichzeitig warnte er die Opposition davor, den Fall für Attacken auf Präsident Hollande zu instrumentalisieren.

Regierung in Bedrängnis

Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall Cahuzac sehr ungelegen, denn er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen.

Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist vor allem ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema. Medien und die konservative Opposition werfen Hollande und Finanzminister Pierre Moscovici ausserdem vor, schon seit längerer Zeit von den geheimen Konten gewusst und einflussreiche Mitglieder der regierenden Sozialisten gedeckt zu haben.

Der Chef des französischen Enthüllungsportals Mediapart, das die Affäre um Cahuzac ins Rollen gebracht hatte, betonte, dass die Informationen in dem Fall «seit Anfang Dezember sehr gut dokumentiert auf dem Tisch» gelegen seien. Es gebe daher «keine Entschuldigung» für Hollande. Der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sagte dem Radiosender Europe 1, Hollande habe entweder «Arglosigkeit» in der Affäre gezeigt, oder er habe selbst «gelogen».

Daten zu Schweizer Konto gehen an Paris

Am Mittwoch erlaubte Cahuzac der Genfer Justiz, Dokumente zu seinen Bankverbindungen in der Schweiz an französische Untersuchungsbehörden zu übergeben. Cahuzac hatte seit 1992 ein Konto in der Schweiz.

Die Unterlagen zu Cahuzac wurden in Genf bei der UBS und der Genfer Privatbank Reyl&Cie angefordert, wie die Genfer Justizbehörden in einem Communiqué mitteilten. Grundlage dazu war ein französisches Rechtshilfegesuch. (sda)

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