Schwarzgeldaffäre : Hollande will Steueroasen trockenlegen
Aktualisiert

Schwarzgeldaffäre Hollande will Steueroasen trockenlegen

Der französische Präsident will die Finanzparadiese «in Europa und in der Welt ausrotten». Mit der Mobilisierung gegen Steueroasen geht Hollande in die Offensive.

Der französische Präsident geht in die Offensive.

Der französische Präsident geht in die Offensive.

Im Ringen um neues Vertrauen nach der Schwarzgeldaffäre will Frankreichs Präsident Hollande nun den Steueroasen an den Kragen. Er wolle Finanzparadiese «in Europa und in der Welt» ausrotten, sagte François Hollande am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

«Wir werden gegen Steueroasen mobilisieren.» Der Staatspräsident setzt dabei auch auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. «Ich will, dass Europa sich bewusst wird, dass es diese Praktiken jetzt beenden muss, die es nie hätte geben dürfen», sagte Hollande in der rund zehnminütigen Erklärung.

Im Kampf gegen Steueroasen müssten französische Banken künftig «jedes Jahr die Liste all ihrer Niederlassungen weltweit Land für Land veröffentlichen», sagte Hollande. Damit könne eine Bank Transaktionen in Steuerparadiese nicht weiter verheimlichen.

Für eine solche Regelung wolle er sich auch auf europäischer Ebene einsetzen. Hollande kündigte zudem eine neue Schwarze Liste von Steuerparadiesen an, die sich nach der «Effektivität der zur Verfügung gestellten Informationen» des jeweiligen Landes richte.

Automatischer Informationsaustausch

Nach Hollandes Plänen soll ein Austausch von Angaben zu Guthaben von Franzosen im Ausland und von Ausländern in Frankreich künftig zwischen den Behörden der jeweiligen Staaten «automatisch» und nicht mehr nur auf Nachfrage erfolgen.

«Das muss in Europa die Regel sein, damit wir dem Bankgeheimnis und der Verschleierung der Guthaben ein Ende bereiten können», sagte Hollande. Der Staatschef kündigte einen Gesetzentwurf für die Kabinettssitzung in zwei Wochen an.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien hatten am Dienstag in einem Brief an die EU-Kommission angekündigt, den automatischen Informationsaustausch bei Kapitaleinkünften untereinander zu erweitern.

Vertrauensverlust im Inland

Zuvor hatte die französische Regierung sich mit den Konsequenzen aus der Affäre um die Schwarzgeldkonten des zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac befasst.

Der Vorgang hat in Frankreich das Vertrauen in die Politik erschüttert. Hollande warnte davor, wegen des Versagens eines einzelnen Mannes sämtliche politischen Vertreter zu diskreditieren.

In Frankreich will Hollande mit einer zentralen Staatsanwaltschaft Betrug und Korruption besser bekämpfen. Ziel sei, bestehende Ressourcen etwa aus Innen- und Finanzministerium zu bündeln. Regelungen zu Angaben von Vermögen sollen für wichtige Amtsträger komplett überarbeitet werden.

Vermögen offenlegen

Als Konsequenz aus dem Skandal kündigte Hollande an, dass Kabinettsmitglieder und Parlamentarier künftig ihr Vermögen offenlegen müssten. Eine unabhängige Instanz solle diese Vermögenserklärungen überprüfen.

Auch hohe Beamte und kommunale Entscheidungsträger, Mitarbeiter von Ministern sowie unter anderen die Chefs staatlicher Unternehmen sollen künftig Vermögenserklärungen abgeben müssen, die aber nicht veröffentlicht werden sollen. Frankreichs Minister waren bereits angewiesen worden, bis kommenden Montag ihre Vermögen offenzulegen.

Abgeordneten soll künftig die Ausübung von bestimmten Berufen für die Dauer ihres Mandats untersagt werden. Die Sozialisten haben dabei insbesondere mögliche Interessenkonflikte bei Anwälten im Visier. (sda)

Cahuzac kann nicht ins Parlament zurückkehren

Der zurückgetretene französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac soll nach dem Willen von Frankreichs Präsident François Hollande sein Abgeordnetenmandat abgeben.

Mit Blick auf die Lügen Cahuzacs, der vor dem Parlament die Existenz seines geheimen Auslandskontos geleugnet hatte, sagte Hollande am Mittwoch in Paris: «Wie kann man ins Parlament zurückkommen, dorthin, wo eine Lüge ausgesprochen wurde?»

Der derzeitige Stellvertreter Cahuzacs in der Nationalversammlung hatte im Sender RTL angedeutet, dass der Ex-Minister seinen Sitz in Anspruch nehmen wolle.

Die Cahuzac-Affäre hat die sozialistische Regierung in Paris in eine tiefe Krise gestürzt. Der Ex-Minister hatte zugegeben, die Öffentlichkeit monatelang über sein Auslandkonto belogen zu haben. Er hat nun bis zum 19. April Zeit, um mitzuteilen, ob er sein Abgeordnetenmandat wieder ausüben will. Das Mandat hatte Cahuzac in seiner Zeit als Minister ruhen lassen müssen.

Im Zusammenhang mit der Schwarzgeld-Affäre um Cahuzac wurde am Dienstag der Direktor der Genfer Bank Reyl & Cie., François Reyl, von der Genfer Staatsanwaltschaft vernommen worden. Die Befragung erfolgte auf eigenen Wunsch Reyls.

Die Bank bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Wie das Institut mitteilte, wollte Reyl mit dem Vorgehen «Unwahrheiten» entkräften, die in den letzten Tagen verbreitet wurden. (sda)

Regionalpräsident legt Vermögen offen - einen Esel

Im Zuge der Lügen-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat auch ein französischer Regionalpräsident und Senator sein Vermögen offengelegt - mit erstaunlichem Ergebnis: Als einzigen Besitz gab der Sozialist Christian Bourquin am Mittwoch einen «acht Monate alten katalanischen Esel» an.

«Ich habe nichts, was mir gehört, und meine Wohnung gehört meinen Kindern», schreibt Bourquin auf seinem Internetblog. «Ich habe auch kein weiteres Bankkonto, und mein Girokonto steht am Monatsende häufig bei Null.»

Nach Cahuzacs Eingeständnis, seit Jahren ein heimliches Auslandkonto zu besitzen, wurden alle französischen Minister verdonnert, ihre Vermögen offenzulegen. Per Gesetz sollen auch Parlamentarier zu diesem Schritt verpflichtet werden.

Bourquin, seit November 2010 Präsident der südfranzösischen Region Languedoc-Roussillon, ist in Finanzfragen aber nicht ganz so unbedarft, wie er es darstellt: Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen Verstössen gegen die Regeln zur Finanzierung von Wahlkämpfen, Beihilfe zur Fälschung und Begünstigung verurteilt. (sda)

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