Bilaterale Krise: Hollandes Partei erklärt Merkel den «Krieg»
Aktualisiert

Bilaterale KriseHollandes Partei erklärt Merkel den «Krieg»

Eiszeit zwischen Frankreich und Deutschland: François Hollandes Sozialisten üben scharfe Kritik an Angela Merkels Sparpolitik. Und der Präsident schweigt.

von
Peter Blunschi
Es kriselt zwischen François Hollande und Angela Merkel.

Es kriselt zwischen François Hollande und Angela Merkel.

Zu Jahresbeginn feierte man in Berlin und Paris den 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Die einstigen «Erbfeinde» Deutschland und Frankreich besiegelten darin ihre Freundschaft, die zum Motor der europäischen Einigung wurde. Doch auch die Festivitäten konnten nicht kaschieren, dass der Motor arg ins Stottern geraten ist. Aus der Freundschaft ist ein reines Zweckbündnis geworden. Und seit der Wahl des Sozialisten François Hollande zum Staatspräsidenten vor knapp einem Jahr werden die Differenzen immer offener ausgetragen.

Nun eskaliert der Streit. Die rechtsbürgerliche Zeitung «Le Figaro» zitierte letzte Woche unter dem martialischen Titel «Die sozialistische Partei erklärt Deutschland den Krieg…» aus einem 20-seitigen Papier der Regierungspartei, das einer Kampfansage gleichkommt. Darin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre «egoistische Unnachgiebigkeit» scharf attackiert. Sie denke «an nichts anderes als die deutschen Sparer, die Handelsbilanz und ihre Wahlchancen». Das von der Parteilinken ausformulierte Papier fordert nichts weniger als eine «demokratische Konfrontation» mit Deutschland.

Berlin spricht von «Begleitmusik»

Parlamentspräsident Claude Bartolone, einer der mächtigsten Politiker Frankreichs, goss Öl ins Feuer, indem er sich offen für einen «Konfrontationskurs» gegen Berlin aussprach. Gleiches hatte zuvor Parteichef Harlem Désir verlangt. Das Papier der Sozialisten drückt die Frustration über die miserable Lage der «Grande Nation» aus: Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wachstum ist auf dem Nullpunkt, die Staatsverschuldung nimmt zu. Die Schuld dafür suchen Frankreichs Linke nicht bei sich, sondern bei der «tödlichen» Sparpolitik der deutschen Kanzlerin. Auch der britische Premierminister David Cameron wird attackiert.

In Berlin zeigt man sich irritiert. Mit offener Kritik hält man sich zurück, nicht zuletzt wegen historischer Befindlichkeiten. Merkels Sprecher bezeichnete die Angriffe aus Frankreich als «Begleitmusik», die man wohl wahrnehme, die aber für die Regierung nicht zähle. «Das haut die deutsch-französische Freundschaft nicht um», beschwichtigte Aussenminister Guido Westerwelle. Intern allerdings wird auch bei der Bundesregierung Klartext gesprochen. Dem «Handelsblatt» liegt ein Papier des Wirtschaftsministeriums vor, das «ein wirtschafts- und finanzpolitisches Sündenregister» des Nachbarn aufliste.

«Europas grösstes Sorgenkind»

Kritisiert werden die «stark gestiegenen Lohnstückkosten» seit der Einführung des Euro. Gleichzeitig weise Frankreich «die zweitgeringste Jahresarbeitszeit» in der EU auf. Die Steuer- und Abgabenlast sei «die höchste innerhalb der Eurozone». Ausserdem werde zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert. Das Fazit des Papiers aus der Küche von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): «Frankreichs Industrie verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland setzt sich fort.»

Frankreichs Anteil am Welthandel ist seit 2002 um ein Drittel gesunken. Illustriert wird dies anhand des Niedergangs der Autoindustrie. Deren Produktion ist seit 2005 um 40 Prozent eingebrochen, während die deutschen Autobauer – mit Ausnahme des ewigen Krisenfalles Opel – so erfolgreich sind wie nie zuvor. Sie haben im Gegensatz zur französischen Konkurrenz voll auf die Wachstumsmärkte in Asien gesetzt. Die FDP-Bundestagsfraktion bezeichnet Frankreich in einer internen Analyse als «Europas grösstes Sorgenkind». Sie kritisiert laut «Handelsblatt» vor allem die «lavierende Reformpolitik» von François Hollande.

Hollande will Kontroverse aussitzen

Inzwischen versuchen französische Politiker, die Wogen zu glätten. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault – ein ehemaliger Deutschlehrer, der die Sprache des Nachbarlandes perfekt spricht – forderte auf Twitter einen «intensiven und ehrlichen Dialog» zwischen den beiden Ländern. Auch andere Regierungsmitglieder warnten vor einem Konfrontationskurs, darunter Aussenminister Laurent Fabius und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici. «Das französische Defizit ist Frankreich selbst», meinte Fabius in einem Radiointerview selbstkritisch. Das umstrittene Papier soll nun abgeschwächt, die Angriffe auf Merkel sollen entfernt werden.

Einer schweigt bislang hartnäckig: François Hollande. Der Präsident versucht, die Kontroverse auszusitzen. Für Frankreichs Rechte ein gefundenes Fressen: Die «germanophoben und antieuropäischen Entgleisungen» seien zu ernst, um sich nicht zu Wort zu melden, schrieb Jean-Louis Borloo, ehemaliger Umweltminister in der Regierung Sarkozy, in einem von «Le Monde» publizierten offenen Brief. Und Oppositionschef Jean-François Copé stellt in einem Interview, das am Donnerstag im Magazin «Valeurs actuelles» erscheinen wird, die Frage, ob «François Hollande wirklich fähig ist, Frankreich zu regieren».

Verheerende Umfragewerte

Das fragen sich auch die Franzosen. Eine Umfrage im Internet zum ersten Jahrestag von Hollandes Wahl fällt verheerend aus: Nur 19 Prozent würden ihm heute noch ihre Stimme geben. Damit liegt der Sozialist hinter seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy (34 Prozent) und Marine Le Pen, der Chefin des rechtsradikalen Front National (23 Prozent), womit er nicht einmal für den zweiten Wahlgang qualifiziert wäre. Das Versagen des Staatschefs nach zwölf Monaten sei «eklatant», kommentierte «Le Figaro».

Der bislang zögerliche Hollande scheint die Gefahr erkannt zu haben. Nachdem er die Steuern vor allem erhöht hat, kündigte er am Montag an einer Unternehmertagung Steuererleichterungen für Start-Ups an. «Wir und niemand anders müssen unsere Wirtschaft in Ordnung bringen», sagte der Präsident. Zu den Angriffen seiner Partei auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte er sich einmal mehr nicht.

Deine Meinung