Neuer Kurs in Deutschland – Homeoffice-Pflicht und generell 3G-Regeln – aber Lockdowns sollen verboten werden
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Neuer Kurs in DeutschlandHomeoffice-Pflicht und generell 3G-Regeln – aber Lockdowns sollen verboten werden

Die Coronazahlen in Deutschland steigen und steigen. Gleichzeitig soll der epidemische Ausnahmezustande im Land beendet werden. Stattdessen hat der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz angenommen: bundesweite 3G-Regeln und Homeoffice-Pflicht.

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Landesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖV: Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Mit dem Gesetz endet aber auch die epidemische Notlage.

Landesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖV: Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Mit dem Gesetz endet aber auch die epidemische Notlage.

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Das neue Gesetz schliesst harte Lockdown-Massnahmen wie Schul- und Betriebsschliessungen und generelle Schliessungen der Gastronomie oder Sportstätten aus. Die Parlamente der Länder können aber private und öffentliche Kontaktbeschränkungen anordnen (im Bild: Berlin im bundesweiten Lockdown am 16. Dezember 2020)

Das neue Gesetz schliesst harte Lockdown-Massnahmen wie Schul- und Betriebsschliessungen und generelle Schliessungen der Gastronomie oder Sportstätten aus. Die Parlamente der Länder können aber private und öffentliche Kontaktbeschränkungen anordnen (im Bild: Berlin im bundesweiten Lockdown am 16. Dezember 2020)

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Tritt das Gesetz in Kraft, läuft die Corona-Notlage am 25. November aus, auf der bisher die Massnahmen beruhen. Am Freitag muss aber erst noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. 

Tritt das Gesetz in Kraft, läuft die Corona-Notlage am 25. November aus, auf der bisher die Massnahmen beruhen. Am Freitag muss aber erst noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.

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Der deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag über Gesetzespläne ab, die den Alltag in Corona-Zeiten von Millionen Menschen prägen werden. Entsprechend heftig stritten die Parteien.

Worum gehts?

Experten und Expertinnen rechnen im Winter mit einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen und in der Folge mit mehr Krankenhauseinweisungen und Todesfällen. Da mag es befremden, dass der Bundestag darüber abstimmt, ob ein Ende der epidemische Lage zu verantworten ist, und welcher Kurs bei den Coronamassnahmen diesen Winter eingeschlagen werden soll. Doch am 25. November läuft die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite» aus. Auf dieser rechtlichen Grundlage basieren viele der Coronabeschränkungen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.

Wer will was und was nicht?

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die epidemische Notlage nicht weiter verlängern. Für die öffentliche Gesundheit besteht für sie dank der Impfungen im gesamten Land keine ernste Gefahr mehr. Sie legten stattdessen ein neues Infektionsschutzgesetz vor: Bundesweite 3G-Regeln bei der Arbeit und in den ÖV oder 2G- und 3G-Regeln für den Zugang in der Gastronomie. Enthalten sind zum Teil dieselben Massnahmen, die schon bislang möglich waren (Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte). Generell gilt, wenn immer möglich, wieder die Homeoffice-Pflicht.

Die Union dagegen fordert, stattdessen die epidemische Notlage zu verlängern. Der neue Gesetzentwurf werde der «Dramatik der Lage» nicht gerecht und sei «fahrlässig».

Das neue Gesetzespaket: Nie mehr Lockdown?

Im Vergleich zum alten schliesst das neue Gesetz harte Lockdown-Massnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Betriebsschliessungen aus. Ausnahmen sind Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich. Neu ist auch, dass die weitergehende Massnahme einzelner Bundesländer vom jeweiligen Landesparlament freigegeben werden muss, nicht mehr von der Landesregierung. Auch daran stört sich die Union. Sie betonte, es sei weiterhin eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig.

Was hat der Bundestag denn jetzt beschlossen?

Die Abgeordneten haben das neue Infektionsschutzgesetz mit 398 zu 254 Stimmen angenommen. Damit könnte die Regelung schon kommende Woche in Kraft treten – wenn denn auch der Bundesrat in der entscheidenden Abstimmung am Freitag Ja dazu sagt. Ministerpräsidenten der Union haben ihre Zustimmung aber in Frage gestellt. Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern.

(gux)

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