Aktualisiert 20.05.2007 13:31

Homosexuelle Paare von Erbschaftssteuer befreit

Im Kanton Genf müssen künftig auch homosexuelle Paare in einer registrierten Partnerschaft keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen.

Die Stimmberechtigten haben einer Gesetzesänderung mit rund 83 Prozent Ja-Stimmen klar zugestimmt. Ein Paket mit zwölf Vorlagen zu Gunsten des Mieterschutzes wurde ebenfalls angenommen.

Die vorgeschlagene Steuerantlastung von schwulen und lesbischen Paaren war im Vorfeld einzig von der SVP bekämpft worden. Sie sieht vor, dass homosexuelle Paare in einer registrierten Partnerschaft inskünftig wie Partner in einer heterosexuellen Ehe behandelt und - im Normalfall - von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit werden. Ausnahmen soll es bei beiden Lebensgemeinschaften nur noch geben, wenn der Erblasser zuvor nach einem Pauschalsteuerabkommen besteuert worden ist. Nach dem bisherigen Gesetz galten Partner in einer registrierten Partnerschaft als Personen «ohne gegenseitige Bindung», weshalb sie bis anhin zum höchsten Steuersatz von 54,6 Prozent belastet werden konnten. Ehegatten in einer herkömmlichen Ehe waren demgegenüber schon seit Juni 2004 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.

Das Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft war Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt worden und regelt unter anderem die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren bei den Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern. Die steuerliche Belastung im Fall einer Erbschaft oder Schenkung liegt jedoch ausdrücklich in der Kompetenz der Kantone, weshalb Änderungen auch auf dieser Ebene beschlossen werden müssen.

Noch deutlicher als die Änderung der Steuerbelastung für Schwule und Lesben haben die Genfer Stimmberechtigten ein Paket von zwölf Vorlagen zu Gunsten einer Sicherung und Stärkung des Mieterschutzes angenommen. Dieses war geschnürt worden, nachdem eine entsprechende Volksinitiative im September 2006 vom Volk gutgeheissen worden war. Kernpunkt dieser Vorlage bildet die Einführung eines obligatorischen Referendums bei Gesetzesänderungen im Bereich des Mieterschutzes. Die Stimmbeteiligung betrug 28,9 Prozent. (dapd)

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