Aktualisiert 04.10.2019 08:23

Ausschreitungen

Hongkong erlässt Vermummungsverbot

Das Tragen von Masken wird in Hongkong neu mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Wie das Gesetz umgesetzt wird, ist bisher noch unklar.

von
Reuters
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Die Polizei setzte am Dienstag Tränengas und Pfefferspray ein, um Demonstranten in Hongkong auseinanderzutreiben. (1. Oktober 2019)

Die Polizei setzte am Dienstag Tränengas und Pfefferspray ein, um Demonstranten in Hongkong auseinanderzutreiben. (1. Oktober 2019)

Gemunu Amarasinghe
Die Sicherheitskräfte erklärten, Protestierende hätten mit einer ätzenden Flüssigkeit mehrere Beamte und Reporter verletzt.

Die Sicherheitskräfte erklärten, Protestierende hätten mit einer ätzenden Flüssigkeit mehrere Beamte und Reporter verletzt.

kin Cheung
Anhänger der Demokratiebewegung hatten angekündigt, den Jahrestag der Gründung der Volksrepublik nutzen zu wollen, um ihren Anliegen auf der Strasse Nachdruck zu verleihen.

Anhänger der Demokratiebewegung hatten angekündigt, den Jahrestag der Gründung der Volksrepublik nutzen zu wollen, um ihren Anliegen auf der Strasse Nachdruck zu verleihen.

Vincent Thian

Nach monatelangen Unruhen in Hongkong erlässt die Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone ein Vermummungsverbot. Ab Samstag (Ortszeit) sei das Tragen von Gesichtsmasken untersagt, kündigte Regierungschefin Carrie Lam an. Ziel sei es, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Es habe sich um keine einfache, aber eine notwendige Entscheidung gehandelt.

Die Stadt befinde sich in einer ernsten Gefahrensituation. Für das Vermummungsverbot greift Lam auf ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit zurück, das seit mehr als 50 Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen war. Es werde kein Notstand über die gesamte Stadt verhängt, betonte Lam. Das Gesetz ermögliche es aber den Behörden, jegliche Anordnungen im öffentlichen Interesse zu erlassen.

Ausnahmen für einige Personen

Unklar blieb zunächst, wie ein Vermummungsverbot durchgesetzt werden kann. Zwar nutzten in den vergangenen Monaten tatsächlich viele Demonstranten Masken, um sich der Polizei nicht zu erkennen zu geben und sich vor Tränengas zu schützen. Doch aus Furcht vor Krankheitserregern gehen viele Menschen in der dicht besiedelten Stadt grundsätzlich nur mit einem Mundschutz vor die Tür.

Lam erklärte, es werde Ausnahmen für einige Personen geben, die auf Masken angewiesen seien. Davon abgesehen soll dem Ministerium für Innere Sicherheit zufolge das Tragen von Masken in Menschenansammlungen von mindestens fünf Personen verboten sein. Verstösse würden mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet.

Schon die in den Medien verbreiteten Pläne für das Vermummungsverbot sorgten in Hongkong für neuen Zündstoff. Hunderte Büroangestellte mit Gesichtsmasken versammelten sich am Freitag in der Finanzmetropole, um ihren Unmut über das Vorhaben auf die Strasse zu tragen.

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