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Peking setzt Sicherheitsgesetz durchHongkonger Aktivist Joshua Wong muss in Haft

Drei angeklagte Demokratie-Aktivisten wurden zum Beginn ihres Prozesses in Hongkong festgenommen. Zuvor hatten sie angekündigt, sich vor Gericht schuldig zu bekennen.

Joshua Wong wurde vorübergehend festgenommen. verhaftet. (30. August 2019) 

Joshua Wong wurde vorübergehend festgenommen. verhaftet. (30. August 2019)

Foto: Tyrone Siu (Reuters)

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am Montag laut eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am kommenden Mittwoch (2. Dezember) nicht mehr auf freien Fuss dürfen.

Zum Auftakt der Verhandlung am Montag hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. Dafür könnten ihm und seinen Mitstreitern bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen.

Bereits kurz vor Beginn der Verhandlung hatte Wong seinen Plan angekündigt, sich schuldig zu bekennen und eine unmittelbare Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen. Auch sein Mitstreiter Ivan Lam wollte sich schuldig bekennen. Die ebenfalls angeklagte Aktivistin Agnes Chow hatte dies schon zuvor getan.

Joshua Wong, (rechts) mit seinen Mitstreiter Ivan Lam und Agnes Chow kurz vor dem Prozessbeginn in Hongkong. (22. November 2020)

Joshua Wong, (rechts) mit seinen Mitstreiter Ivan Lam und Agnes Chow kurz vor dem Prozessbeginn in Hongkong. (22. November 2020)

Foto: Vincent Yu (Keystone)

Vor dem Gerichtstermin hatte Wong erklärt, er werde sich schuldig bekennen, am 21. Juni des Vorjahres eine nicht genehmigte Versammlung vor dem Polizeipräsidium im Stadtteil Wan Chai organisiert zu haben. Laut Wong handele es sich zwar um ein geringfügiges Vergehen. Er und seine Mitstreiter seien aber vorbereitet, eine sofortige Haftstrafe anzutreten. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert werde.

Gesicht der «Regenschirm-Proteste»

Der 24-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung; er hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 begonnenen «Regenschirm-Protesten» für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Im vergangenen Jahr hatte es noch deutlich grössere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

(SDA/chk)

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6 Kommentare
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HK

23.11.2020, 08:51

Nach Bidens Sieg werden die beiden wohl ein Zeitchen sitzen müssen... Jetzt gibt es niemand mehr, der aussenpolitisch Druck auf China machen würde.

gibs

23.11.2020, 08:42

Es gibt noch Menschen, die für die Grundrechte einstehen. Leider zu wenige

Ambrosias Ott aegeri die mit Übernahmen

23.11.2020, 08:31

Helft dem Mann nun !