Aktualisiert 24.07.2018 00:19

EigentumswohnungenHotel-Eigentümer verklagt Locarno auf 20 Millionen

Locarno hat bei einem Wohnungsbauprojekt des Parkhotels Delta im Nachhinein die Spielregeln geändert. Der Investor klagt auf Schadenersatz.

von
Vanessa Sadecky
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Das Parkhotel Delta geht gegen die Stadt Locarno vor. Diese hat bei einem Erweiterungsprojekt des Hotels die gesetzliche Lage zum Nachteil der Hotelinvestorin geändert: Die neu gebauten Eigentumswohnungen des Delta Resort dürfen nicht mehr wie geplant als Zweitwohnungen verkauft werden. Darum will der Hotel-Investor die Stadt Locarno auf 20 Millionen Franken Schadensersatz verklagen.

Das Parkhotel Delta geht gegen die Stadt Locarno vor. Diese hat bei einem Erweiterungsprojekt des Hotels die gesetzliche Lage zum Nachteil der Hotelinvestorin geändert: Die neu gebauten Eigentumswohnungen des Delta Resort dürfen nicht mehr wie geplant als Zweitwohnungen verkauft werden. Darum will der Hotel-Investor die Stadt Locarno auf 20 Millionen Franken Schadensersatz verklagen.

Keystone/Gaetan Bally
Konkret ist den vor allem aus der Deutschschweiz stammenden Wohnungskäufern des Resorts verboten worden, mehr als acht Wochen in der eigenen Wohnung zu verbringen. Betroffen sind beim Delta Resort 52 Eigentumswohnungen, die auf dem Areal des Parkhotels Delta gebaut wurden und vom Hotel gemanagt werden.

Konkret ist den vor allem aus der Deutschschweiz stammenden Wohnungskäufern des Resorts verboten worden, mehr als acht Wochen in der eigenen Wohnung zu verbringen. Betroffen sind beim Delta Resort 52 Eigentumswohnungen, die auf dem Areal des Parkhotels Delta gebaut wurden und vom Hotel gemanagt werden.

20 Minuten
Fulvio Pelli, Rechtsanwalt der Hotelinvestorin Park Hotel Delta: «Dass einer Eigentümerin nach Fertigstellung eines Baus betriebliche Auflagen gemacht werden, welche die wirtschaftliche Tragbarkeit ihres Baus zunichtemachen, ist rechtswidrig, verstösst gegen die Rechtssicherheit und ist deshalb inakzeptabel.»

Fulvio Pelli, Rechtsanwalt der Hotelinvestorin Park Hotel Delta: «Dass einer Eigentümerin nach Fertigstellung eines Baus betriebliche Auflagen gemacht werden, welche die wirtschaftliche Tragbarkeit ihres Baus zunichtemachen, ist rechtswidrig, verstösst gegen die Rechtssicherheit und ist deshalb inakzeptabel.»

Samuel Golay

Das Parkhotel Delta geht gegen die Stadt Locarno vor. Diese hat bei einem Erweiterungsprojekt des Hotels die gesetzliche Lage zum Nachteil des Investors geändert. Die neu gebauten Eigentumswohnungen des Delta Resort können so nicht mehr wie geplant verkauft werden. Darum will der Hotel-Investor die Stadt Locarno auf 20 Millionen Franken Schadensersatz verklagen. Dies schreibt die PR-Firma des Parkhotels Delta in einer Medienmitteilung.

Konkret ist den vor allem aus der Deutschschweiz stammenden Wohnungskäufern des Resorts verboten worden, mehr als acht Wochen pro Jahr in der eigenen Wohnung zu verbringen. Betroffen sind beim Delta Resort 52 Eigentumswohnungen, die auf dem Areal des Parkhotels Delta gebaut wurden und vom Hotel gemanagt werden.

Maximal acht Wochen pro Jahr in der eigenen Wohung

Nach Kritik aus Reihen der Grünen intervenierte die Stadtregierung 2014 und belegte die Wohnungen des Delta Resorts mit neuen Nutzungsauflagen. Demnach müssen die Eigentümer in ihren Wohnungen auch fremde Benutzer akzeptieren. Anfang 2018 kam die Auflage hinzu, dass die Besitzer selber höchstens noch acht Wochen pro Jahr in den Wohnungen verbringen dürfen.

Gemäss Mitteilung verlangt zudem der Stadtrat von Locarno, dass auch die Mieter der Wohnungen im Resort diese unverzüglich verlassen. Andernfalls, so drohte die Stadtregierung, würden sie «mit Gewalt ausquartiert».

Warnung vor Klagen

Von den neuen Auflagen sei beim Erteilen der Baubewilligung für die Hotelresidenzen nie die Rede gewesen. Dies habe auch der vom Stadtrat von Locarno beauftragte Gutachter Lorenzo Anastasi in seiner Beurteilung des Falls festgestellt. Anastasi warnte den Stadtrat, das Festhalten an seinen nachträglich beschlossenen Betriebsauflagen könne massive Schadenersatzklagen an die Adresse der Stadt zur Folge haben. Er legte laut der Mitteilung der Locarner Stadtregierung deshalb nahe, auf einen Kompromissvorschlag der Hoteleigentümerin einzugehen.

Die Hoteleigentümerin hatte sich nach eigenen Angaben bereit erklärt, die Wohnungen während 52 Wochen pro Jahr an Hotelgäste zu vermieten. Der Locarner Stadtrat lehnte diesen Kompromissvorschlag ab.

Geschätzter Schaden von 20 Millionen Franken

Die neuen Auflagen der Stadtregierung könnte die Stadt Locarno teuer zu stehen kommen. «Von diesen Auflagen war bei der Erteilung der Baubewilligung und auch während des

Baus nie die Rede. Jetzt finden wir deswegen keine Käufer für die Wohnungen mehr», sagt Alessandro Ambrosoli, Geschäftsführer des Parkhotels Delta. Gemäss Ambrosoli beläuft sich der Schaden, den der Stadtrat dem Parkhotel damit verursacht hat, auf über 20 Millionen Franken.

Das Parkhotel Delta hat deshalb den Anwalt und früheren FDP-Präsidenten Fulvio Pelli mit einer Schadenersatzklage gegen die Stadt Locarno beauftragt. Ausserdem will Pelli gegen die Ausweisungsbeschlüsse der Stadtregierung vorgehen, die die Deutschschweizer Wohnungsmieter in der Hotelresidenz betreffen.

Pelli erachtet das Verhalten der Locarner Regierung nicht nur rechtlich, sondern auch politisch als stossend: «Dass einer Eigentümerin nach Fertigstellung eines Baus betriebliche Auflagen gemacht werden, die die wirtschaftliche Tragbarkeit ihres Baus zunichtemachen, ist rechtswidrig, verstösst gegen die Rechtssicherheit und ist deshalb inakzeptabel», wird Pelli in der Mitteilung zitiert.

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