Mit dem Rücken zur WandHuber kündigt Rückzug aus Kabinett an
Der bayerische Finanzminister Erwin Huber gibt sein Amt auf. Damit reagiert er auf die anhaltende Misere der BayernLB, deren Verwaltungsratschef er ist.
«Ich habe mich heute entschlossen, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch: «Ich übernehme damit die politische Verantwortung für das Desaster in der Bayerischen Landesbank.»
«Diesen Schritt mache ich ungeachtet der Tatsache, dass die Entscheidungen, die zur Belastung der BayernLB geführt haben, schon lange getroffen waren, bevor ich im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates wurde», verteidigte sich Huber. Er war vor wenigen Wochen vom stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden zum Vorsitzenden aufgerückt. Sein Landtagsmandat wolle er allerdings wahrnehmen, sagte der scheidende CSU-Vorsitzende.
Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, es sei nicht sicher, ob er sich am Montag im Landtag zur Wahl stellen werde. «Wir streben an, dass wir den Terminfahrplan halten. Ich kann es bei der Komplexität der finanziellen Fragen aber nicht garantieren», erklärte er.
Die Sanierung der Bank sei eine «gigantische Aufgabe», wobei man die Risiken nicht schönrechnen dürfe. «Wir müssen in der Koalition darüber reden, wie wir mit den Risiken umgehen. Das erfordert Zeit», erklärte Seehofer. Er halte es aber weiter für machbar, den Koalitionsvertrag bis Freitag zum Abschluss zu bringen.
Hubers Entscheidung habe er mit grossem Respekt zur Kenntnis genommen, sagte Seehofer. Es seien fachlich und menschlich «ungeheuer schwierige Stunden» gewesen, «auch für meine Partei, die CSU», fügte er hinzu. Auf die Frage, ob er nun hinschmeissen wolle, sagte Seehofer: «Da läuft man nicht davon.» (dapd)