Huber neue FDP-Fraktionspräsidentin
Aktualisiert

Huber neue FDP-Fraktionspräsidentin

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag Gabi Huber (UR) zur stellvertretenden Fraktionspräsidentin gewählt. Ende Februar soll die 51-jährige Nationalrätin dann das Präsidium von Felix Gutzwiller (ZH) übernehmen. Auch die Fraktionen von CVP und SP tagten.

Huber war 1996 als erste Frau in die Urner Regierung gewählt worden, die sie ab 2002 als Frau Landammann präsidierte. 2003 schaffte sie dann als Nachfolgerin von Franz Steinegger den Sprung ins Bundesparlament - ebenfalls als erste Urner Vertreterin.

Hatte sie sich als Urner Finanzdirektorin vor allem mit finanz- und verkehrspolitischen Fragen profiliert, nahm die Rechtsanwältin in Bern in der Rechtskommission und der Gerichtskommission Einsitz. Seit 2006 ist sie zudem Vizepräsidentin der FDP Schweiz.

Nach ihrer Fraktionssitzung forderte die FDP vor den Medien in Bern zudem ein Bekenntnis der CVP und der SVP zum bilateralen Weg. Die bilateralen Verträge seien Grundlage für den Wohlstand der Schweiz.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU- Staaten Rumänien und Bulgarien sei eine logische Folge der Verträge. Zusätzliche flankierende Massnahmen lehnt die FDP kategorisch ab.

Gegen Steueramnestie

Die Grüne-Fraktion wandte sich in ihrem Communiqué vom Dienstag gegen die geplante Mini-Steueramnestie, welche der Ständerat und die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben befürworten. Die Grünen kritisieren sowohl die straflose Selbstanzeige als auch die vereinfachte Nachbesteuerung der Erben hinterzogener Vermögen.

Was bei der IV gelte, habe auch bei der Steuerhinterziehung zu gelten: Missbrauch müsse strafbar sein. Die Grünen orten bei der Gesetzesvorlage einen Anreiz zur Steuerhinterziehung.

Gegen Abschaffung der Verbandsbeschwerde

Die CVP-EVP-glp-Fraktion ihrerseits befasste sich mit der Volksinitiative der Zürcher FDP zum Verbandsbeschwerderecht. Sie empfiehlt Volk und Ständen die Volksinitiative «Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz» abzulehnen. Die Initiative komme einer faktischen Abschaffung dieses Rechtes gleich. «Die Initiative hat dazu beitragen Druck auszuüben um Missbräuche im Verbandsbeschwerderecht zu beheben. Diese Arbeit ist nun getan. Das Parlament hat in Ausarbeitung der Parlamentarischen Initiative Hofmann eine tragfähige und umweltverträgliche Revision des Gesetzes ausgearbeitet», hielt Ständerat Urs Schwaller fest.

Ausserdem verabschiedete die CVP ihren Fraktionssekretär Hannes Blatter, der nach fünf Jahren zur Krankenversicherung CSS wechselt. Die CVP-Fraktion, ebenso jene der SP, befassten sich ausserdem mit der gebündelten Debatte zu Kinder- und Jugendfragen von Mittwoch.

(SDA/ast)

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