Aktualisiert 05.05.2015 12:02

Chantal Galladé«Hunde werden registriert, Waffen nicht»

Chantal Galladé (SP) kämpft bereits ihr ganzes Politikerleben für mehr Waffensicherheit. Nun hat der Nationalrat eine Registrierpflicht für alte Schusswaffen abgelehnt.

von
J. Büchi
SP-Nationalrätin Chantal Galladé findet es «zynisch, von administrativem Aufwand zu sprechen, wenn es um Menschenleben geht».

SP-Nationalrätin Chantal Galladé findet es «zynisch, von administrativem Aufwand zu sprechen, wenn es um Menschenleben geht».

Frau Galladé, nach einer emotionalen Debatte hat der Nationalrat eine Registrierung alter Waffen abgelehnt. Das muss ein herber Rückschlag für Sie sein.

Es ist eine verpasste Chance für die Sicherheit in unserem Land. Besonders enttäuschend ist, dass gerade jene Kräfte, die sonst am lautesten nach Sicherheit schreien, die Nachregistrierung bekämpft haben. Ich finde es auch ein schlechtes Signal an die Polizisten, die tagtäglich an der Front ihr Leben aufs Spiel setzen. Man lässt sie im Regen stehen – denn nun können sie vor den Einsätzen weniger gut prüfen, ob ein Verdächtiger im Besitz einer Waffe ist.

Seit Ende 2008 werden neue Waffen systematisch registriert. Reicht das nicht?

Nein. Die Mehrheit der Schusswaffen ist älter – und damit nicht registriert. Schätzungen gehen davon aus, dass sich in den Schweizer Haushalten noch 1,3 bis 2 Millionen nicht registrierte Schusswaffen befinden. Niemand weiss, was das für Waffen sind, wer sie besitzt und wo sie aufbewahrt werden. Und wenn man nach einem Delikt eine solche Waffe findet, kann die Polizei unter Umständen nicht einmal Rückschlüsse auf den Täter ziehen. Das ist doch tragisch!

Die Gegner kritisieren, eine Nachregistrierung wäre mit einem «unendlichen administrativen Aufwand» verbunden. Zudem würden damit unbescholtene Bürger kriminalisiert.

In der Schweiz ist jedes Schwein, jeder Hund, jedes Bibliotheksbuch und jedes Auto registriert. Ein Hundehalter fühlt sich auch nicht kriminalisiert, wenn er sein Haustier erfassen muss. Zudem vermehren sich Hunde im Gegensatz zu Waffen – der administrative Aufwand ist hier also grösser. Nein im Ernst, es ist doch zynisch, von administrativem Aufwand zu sprechen, wenn es um Menschenleben geht!

Vor rund zwei Jahren haben sich beide Räte für eine Registrierungspflicht ausgesprochen. Dann wurde die Abstimmung jedoch auf Antrag von CVP-Nationalrat Jakob Büchler wiederholt und der Vorstoss in der Folge doch abgelehnt. Haben Sie Büchler das verziehen?

Jakob Büchler hat von parlamentarischen Instrumenten Gebrauch gemacht und das gilt es zu akzeptieren. Das Beispiel zeigt jedoch, wie stark die Waffenlobby hinter den Kulissen die Fäden zieht. Ich kenne kaum eine Lobby, die mit härteren Bandagen und mehr Geld kämpft. Es braucht extrem viel Ausdauer und Nerven, nur schon kleine Verbesserungen für mehr Waffensicherheit durchzubringen. Immerhin konnten wir heute auch einen kleinen Teilerfolg verbuchen …

Sie sprechen von der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden. Was bedeutet der Entscheid in der Praxis?

Behörden können künftig mit einer einzigen Abfrage auf alle kantonalen und das nationale Waffenregister zugreifen. Für die Ermittlungen ist das ein riesiger Fortschritt. Zudem müssen Ärzte und Psychologen die Armee künftig über hängige Strafverfahren gegen Soldaten informieren, wenn Anzeichen bestehen, dass diese für sich oder andere eine Gefahr darstellen können. Bisher diente der Datenschutz dem Täterschutz. Neu steht der Opferschutz im Vordergrund – und das ist gut so.

Sie sprachen in der Parlamentsdebatte die Bluttat von Daillon VS an, bei der drei Menschen ums Leben kamen. Können solche Delikte mit dem heutigen Parlamentsentscheid verhindert werden?

Wir müssen realistisch sein: Es ist nie möglich, alle Bluttaten zu verhindern. Gerade, wenn illegale Waffen im Spiel sind, ist das schwierig. Und alte Waffen sind, wie gesagt, weiterhin nicht registriert. Aber der verbesserte Informationsaustausch erlaubt es uns, Taten zu verhindern, in denen der Täter bereits im Vorfeld aufgefallen ist.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Wird er den Entscheid noch kehren?

Der Ständerat hatte die Nachregistrierung ursprünglich eingebracht. Ich setze deshalb viel Hoffnungen in die kleine Kammer und werde das Gespräch suchen, damit er auch auf dieser Position bleibt. Ich hoffe, dass nicht wieder etwas passieren muss, bevor endlich gehandelt wird. Nach jeder Bluttat stehen die Politiker vor der Kamera und fragen: «Wie konnte das nur passieren?» Nach ein paar Monaten ist dann alles wieder vergessen. Ich kann das einfach nicht verstehen.

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