Kehrtwende im Nationalrat: Hundegesetz geht vor die Hunde
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Kehrtwende im NationalratHundegesetz geht vor die Hunde

Auf einen Rückkommensantrag hin hat der Nationalrat am Montag mit 95 zu 81 Stimmen ein Hundegesetz für die ganze Schweiz versenkt. Er lehnte den Antrag der Einigungskonferenz ab, nachdem er ihm zuvor noch zugestimmt hatte.

Die eidgenössischen Räte sind sich noch nicht einig, wie man mit gefährlichen Hunden umgehen soll.

Die eidgenössischen Räte sind sich noch nicht einig, wie man mit gefährlichen Hunden umgehen soll.

Rückkommen verlangte Chantal Galladé (SP/ZH). Sie argumentierte, bei der Beratung des Vorschlags der Einigungskonferenz sei ein Antrag der Minderheit auf Ablehnung der Vorschlags der Einigungskonferenz unterblieben. Zudem sei das Stimmenverhältnis in der Einigungskonferenz knapp gewesen. Die grosse Kammer entschied sich mit 132 zu 37 Stimmen, auf das Hundegesetz zurückzukommen.

Schliesslich lehnte der Nationalrat die Vorlage der Einigungskonferenz ab. Damit ist das einheitliche Hundegesetz für die ganze Schweiz gestorben.

Das Schicksal des bereits von beiden Kammern verabschiedeten Verfassungsartikels ist offen. Er räumt dem Bund die Kompetenz ein, Gesetze gegen potenziell gefährliche Hunde zu erlassen. Passiert der Artikel in der Schlussabstimmung, müsste er ohne darauf basierendes Gesetz dem Volk vorgelegt werden. (sda)

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