Fehlende soziale Absicherung: «Hunderte Uber-Fahrer drohen Job zu verlieren und in die Armut zu stürzen»

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Fehlende soziale Absicherung«Hunderte Uber-Fahrer drohen Job zu verlieren und in die Armut zu stürzen»

FDP-Nationalrat Philippe Nantermod befürchtet, dass Tausende Uber-Fahrer ihren Job verlieren werden. Das will er mit einem politischen Vorstoss verhindern.

von
Marino Walser
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Das Bundesgericht entschied, dass im Kanton Genf Uber-Chauffeure Arbeitnehmende sind. 

Das Bundesgericht entschied, dass im Kanton Genf Uber-Chauffeure Arbeitnehmende sind. 

Tamedia AG/Franziska Rothenbuehler
Da Uber diesen Bestimmungen nicht gerecht wurde, untersagte der Kanton Genf dem Unternehmen, die App anzubieten. Hunderte verloren dadurch zwischenzeitlich den Job.

Da Uber diesen Bestimmungen nicht gerecht wurde, untersagte der Kanton Genf dem Unternehmen, die App anzubieten. Hunderte verloren dadurch zwischenzeitlich den Job.

20min/Marvin Ancian
FDP-Nationalrat Philipp Nantermod befürchtet, dass andere Kantone nun nachziehen und dadurch Hunderte weitere Uber-Chauffeure ihren Job verlieren. Mit einem politischen Vorstoss will er das verhindern. 

FDP-Nationalrat Philipp Nantermod befürchtet, dass andere Kantone nun nachziehen und dadurch Hunderte weitere Uber-Chauffeure ihren Job verlieren. Mit einem politischen Vorstoss will er das verhindern. 

Parlamentsdienste

Darum gehts

  • Das Bundesgericht entschied, dass im Kanton Genf Uber-Chauffeure Arbeitnehmende sind.

  • Da Uber dem Arbeitsgesetz nicht gerecht werden konnte, untersagte Genf dem Unternehmen, die App anzubieten.

  • Hunderte verloren dadurch ihren Job. 

  • FDP-Nationalrat Philippe Nantermod befürchtet, dass andere Kantone nachziehen und dort ebenfalls Personen ihren Job verlieren. 

  • Dies will Nantermod mit einem politischen Vorstoss verhindern.

In Genf konnte man sich zwischenzeitlich nicht mehr von einem Uber-Fahrer oder -Fahrerin durch die Stadt chauffieren lassen. Der Grund: Das Bundesgericht hat dem Kanton Genf Recht gegeben, dass zwischen dem Unternehmen und seinen Fahrern und Fahrerinnen ein Angestelltenverhältnis besteht und diese somit das Anrecht auf einen Lohn und Sozialleistungen haben. Da Uber diesen Bestimmungen nicht gerecht wurde, untersagte der Kanton Genf dem Unternehmen, die App anzubieten.

Mittlerweile ist Uber auch in Genf wieder aktiv. Die Lösung: Die Fahrerinnen und Fahrer werden von einer Drittfirma und nicht direkt von Uber angestellt. Die Drittfirmen sind dafür zuständig, dass die Fahrenden den Genfer Mindestlohn erhalten und sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind.

«800 sind immer noch arbeitslos»

Von dieser Umstellung waren knapp 1000 Fahrerinnen und Fahrer betroffen. «Zwischenzeitlich haben die Arbeitenden ihren Job verloren. Etwa 800 Personen sind noch immer arbeitslos», sagt FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids befürchtet der Freisinnige nun, dass andere Kantone nachziehen, gerichtlich gegen Uber vorgehen und vom Bundesgericht ebenfalls Recht bekommen.

«Das hätte zur Folge, dass Hunderte weitere Fahrerinnen und Fahrer ihren Job verlieren würden und in die Armut stürzen», sagt Nantermod. Deshalb reichte der FDPler einen Vorstoss ein, der in Zukunft Arbeitsstellen von Internetplattformen sichern soll. «Wir wollen in der Schweiz einen neuen Status für selbstständige Plattformarbeitende schaffen. Dieser soll ihnen die Selbstständigkeit ermöglichen und gleichzeitig eine gewisse Absicherung gegen soziale Risiken garantieren», sagt Nantermod. Offen bleibe, wer die Sozialabgaben bezahlen soll.

Modell nicht in anderen Kantonen übernehmen

Uber liess am 10. Juni verlauten, dass die überwiegende Mehrheit der Fahrer in der Schweiz unabhängig bleiben, die App flexibel nutzen und ihr eigener Chef sein möchte. «In Genf werden sie diese Möglichkeiten nicht mehr haben, weshalb wir ein solch restriktives Modell vorerst nicht in anderen Kantonen planen», schreibt das Unternehmen auf seinem Blog.

Vom FDP-Vorstoss hat das Unternehmen Kenntnis genommen. Gegenüber 20 Minuten schreibt die Uber- Schweiz-Sprecherin Luisa Elster: «Wir begrüssen sämtliche Lösungen, die es Selbstständigen ermöglichen, weiterhin die Vorteile ihrer Unabhängigkeit, Flexibilität und des technologischen Fortschritts zu geniessen, ohne dabei auf soziale Absicherung verzichten zu müssen.» In der Schweiz seien 3000 Uber-Fahrer registriert.

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Gewerkschaft hält Vorstoss für unnötig

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Uber machte sich in der Vergangenheit auch die Gewerkschaft Unia stark. Vom Vorstoss Nantermods hält diese aber wenig. «Das Urteil des Bundesgerichts ist ein entscheidender Schritt für die Uber-Chauffeure», sagt Christian Capacoel von der Unia. Nun sei klar, dass die Uber-Fahrer und -Fahrerinnen seit neun Jahren Arbeitnehmende seien und Anspruch auf einen Arbeitsvertrag mit allen Rechten hätten.

Das Urteil bestätige, dass Uber sich nicht ans Gesetz gehalten habe. Die Motion der FDP sei ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmenden und zeige, dass die FDP einen Grosskonzern wie Uber die Gesetze machen lassen will. «Was wir tun müssen, ist das Gegenteil. Die Fahrer müssen jetzt geschützt und unterstützt werden. Ihnen fehlen Hunderte Millionen Franken», sagt Capacoel.

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