Billag-Gebühren: Hunderttausende Franken Bussen für Schwarzseher

Aktualisiert

Billag-GebührenHunderttausende Franken Bussen für Schwarzseher

Sechs Verfahren pro Tag eröffnet der Bund gegen Personen, die ihre Radio- oder TV-Geräte nicht angemeldet haben. Die umstrittene Haushaltssteuer würde dieser Bürokratie ein Ende setzen.

von
Lukas Mäder

Die Radio- und Fernsehgebühren sollen reformiert werden. Der Bundesrat plant faktisch eine Haushaltsteuer, die das heutige System der geräteabhängigen Gebühren ablösen soll. Damit soll der technischen Entwicklung Rechnung getragen werden, dank der Radio und Fernsehen über jeden Computer beziehungsweise jedes Smartphone mit Internetanschluss konsumiert werden können.

Die Gesetzesänderung ist stark umstritten. Tatsächlich ist die fehlende Möglichkeit, bewusst auf die Nutzung von Radio und Fernsehen zu verzichten und so von den Gebühren befreit zu werden, stossend. Doch gleichzeitig ist gerade der heute notwendige Nachweis eines empfangsfähigen Geräts aufwendig. Das System mit möglichen Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Einsprachen und Bussen ist aufwändig, wie Zahlen des Bundes zeigen.

Sechs Verfahren pro Tag

Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beschäftigt sich eine ganze Sektion mit den Radio- und Fernsehgebühren. Sieben Personen beschäftigen sich neben der Aufsicht über die Inkassostelle Billag mit den Beschwerdeverfahren gegen deren Entscheide sowie mit der Verfolgung von Schwarzsehern und -hörern. Ihr Aufwand ist beträchtlich. Allein im letzten Jahr eröffnete das Bakom 2383 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstössen gegen die Meldepflicht, 2250 wurden abgeschlossen. Das sind über sechs pro Tag. Diese Zahlen liegen etwa im letztjährigen Schnitt. Einen Höchstwert an Beschwerden gab es 2009, als 3285 Verfahren eröffnet und 3048 erledigt wurden.

Ein Teil der Verfahren geht auf Anzeigen der Billag zurück. Im letzten Jahr hat die Inkassofirma 293-mal Anzeige eingereicht, 2010 waren es noch 783 Fälle. Anzeigen können zu Hausdurchsuchungen führen - wenn auch selten. Im letzten Jahr ordnete das Bakom eine solche dreimal an. Das ist massiv weniger als noch 2008, als es zu 70 Hausdurchsuchungen kam. Die meisten Verfahren enden mit einer Busse - was jährlich einige Hunderttausend Franken in die Bundeskasse spült. Im letzten Jahr büsste das Bakom Schwarzseher und -hörer mit insgesamt 415 220 Franken. Über die letzten vier Jahre waren es 1,4 Millionen Franken an Bussen.

95 Prozent der Beschwerden abgewiesen

Zusätzlich beschäftigt sich das Bakom auch mit Beschwerden gegen Rechnungen der Billag. Im letzten Jahr gingen 699 solche Beschwerden von Konsumenten ein; in den letzten vier Jahren waren es 2740 Beschwerden. Die meisten Einsprachen weist das Bakom ab. Nur rund fünf Prozent werden gutgeheissen. Ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen wurden 2011 nur gerade 17 negative Entscheide, von denen 15 bestätigt wurden.

Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Haushaltssteuer müsste sich das Bakom nicht mehr mit Beschwerden und Anzeigen beschäftigen. Wie viel Kosten dadurch eingespart würden, kann der Bund aber nicht sagen. Derzeit erhält das Bakom jährlich vier Millionen für die gesamte Abteilung Radio- und Fernsehgebühren. Diese dürften jedoch mit dem Systemwechsel nicht vollständig eingespart werden. Denn das Bakom geht davon aus, dass die Aufsicht über die Gebührenerhebungsstelle bei ihm bleiben dürfte.

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