Restriktivere Bewilligungspraxis - «Fürchte, dass es mehr illegale Demonstrationen geben wird»
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Weniger Bewilligungen wegen «übermässiger Nutzung»«Ich befürchte, dass es so mehr illegale Demonstrationen geben wird»

In einer Erläuterung zur Bewilligungspraxis will das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Fakten schaffen. Für einige Demonstrierende führt eine Passage aber zu Unsicherheiten.

von
Steve Last
Alexia Mohanadas
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Klimademonstrationen mobilisieren immer wieder zahlreiche Teilnehmende, wie hier in Basel am 18. Januar 2019.

Klimademonstrationen mobilisieren immer wieder zahlreiche Teilnehmende, wie hier in Basel am 18. Januar 2019.

20min/Steve Last
Es war eine von mindestens elf Klimademonstrationen im Jahr 2019 in Basel.

Es war eine von mindestens elf Klimademonstrationen im Jahr 2019 in Basel.

20min/Steve Last
Wie aus einer im Mai publizierten Erläuterung zur Bewilligungspraxis hervorgeht, soll aber nicht immer wieder für das Gleiche demonstriert werden dürfen.

Wie aus einer im Mai publizierten Erläuterung zur Bewilligungspraxis hervorgeht, soll aber nicht immer wieder für das Gleiche demonstriert werden dürfen.

Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

Darum gehts

  • Wer zu oft für das Gleiche demonstriert, bekommt künftig keine Bewilligung im Kanton Basel-Stadt.

  • Das schreibt das Sicherheitsdepartement in einer Erläuterung zur Bewilligungspraxis.

  • Demonstrierende fühlen sich dadurch verunsichert, wie sie zu 20 Minuten sagen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat im Mai eine Erläuterung zu seiner Bewilligungspraxis für Demonstrationen publiziert. Darin wird festgehalten, dass die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit allen Menschen einen «bedingten Anspruch» auf Allmendnutzung für Demonstrationen gewährleisten.

Enthalten ist auch ein Abschnitt unter dem Titel «Übermässige Nutzung des öffentlichen Grundes». Darin steht, dass niemand so oft demonstrieren darf, dass andere ausgeschlossen werden. Deshalb berücksichtige die Polizei bei der Erteilung von Bewilligungen, wie oft jemand in den letzten zwölf Monaten schon demonstriert hat.

Angesichts der grossen Zahl von Gesuchen, muss die Kantonspolizei sicherstellen, dass niemand den öffentlichen Grund derart oft nutzt, dass andere ausgeschlossen werden. Die Kantonspolizei berücksichtigt deshalb, wie oft eine Gruppierung in den vergangenen zwölf Monaten eine Demonstration oder Kundgebung durchgeführt hat.

«Die Basler Demo-Praxis. Eine Erläuterung», Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

Unsicherheit für Klimastreikende

Zwischen dem 1. Januar und dem 23. Oktober 2019 fanden in Basel 72 bewilligte und 64 unbewilligte (sofern bekannt) Demonstrationen statt. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring hervor. Wie Recherchen von 20 Minuten ergeben, lassen sich mindestens zehn der Veranstaltungen auf Klimaanliegen zurückführen. Eine weitere fand am 29. November statt.

Das ist bei weitem nicht der Grossteil, aber es sind doch einige, die ähnlich angesiedelt sind. Öfter demonstrieren dürften Kurdinnen und Kurden, im Gegensatz zu den Klimademonstrationen nehmen da jedoch nicht hunderte bis tausende Personen teil. Mehr mobilisieren dürften vielleicht der Frauenstreik oder die Umzüge zum 1. Mai, sie finden aber nicht so oft statt. Wo die Schwelle zur «übermässigen Nutzung» ist, bleibt unklar. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat am Montag auf eine Anfrage von 20 Minuten nicht reagiert.

«Begrenzung der Meinungsfreiheit»

«Ich habe mich erschrocken, als ich die Erläuterung gesehen habe», sagt Laurin Hoppler. Er nimmt für die jungen Grünen im Grossen Rat Einsitz und ist für den Klimastreik aktiv. Zwar begrüsst er eine klare Regelung, weil das auch die Organisation erleichtere. Die publizierte Erläuterung hält er aber für «schwammig». «Es ist eigentlich gar nichts klar, im Gegenteil», so Hoppler. Er spricht von einer Begrenzung der Meinungsfreiheit.

Weshalb die Erläuterung nun im Mai publiziert wurde, kann Hoppler nicht nachvollziehen. «Es ist klar, dass nicht gleich fünf Demonstrationen an einem Tag stattfinden können», sagt er. Es sei aber Aufgabe der Polizei, das zu regeln, auch wenn es Arbeit erfordere. «Vor allem befürchte ich, dass diese Erläuterung Probleme hervorrufen wird. Ich denke, dass es so viel mehr illegale Demonstrationen und juristische Streitigkeiten geben wird», betont er.

«Werden nicht einfach verstummen»

«Natürlich kommt es sehr darauf an, ab welcher Anzahl Demonstrationen das Justizdepartement weitere Kundgebungen verbietet», sagt eine Aktivistin von Klimabündnis Basel, das den «Strike for Future» vom 21. Mai mitorganisiert hat. Man habe nie jemandem «Platz wegnehmen wollen» und sei bisher immer gut an anderen Kundgebungen vorbeigekommen. Dass es künftig mehr als zehn Klimademonstrationen pro Jahr geben wird, glaubt sie nicht.

«Wir sehen friedliche öffentliche Proteste als ein demokratisches Grundrecht an, das nicht zuerst bewilligt und erlaubt werden muss», hält sie jedoch fest. «Deshalb kritisieren wir die neuen Richtlinien, welche dieses Grundrecht noch mehr einschränken, stark». Es sei schwer vorauszusagen, wie genau man auf künftige Einschränkungen und Verbote reagieren würde. Sie betont aber: «Wir werden nicht einfach verstummen. Die Klimakrise verstummt auch nicht».

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