Aktualisiert 06.02.2019 07:27

Trump-Rede

«Ich bekomme die Mauer gebaut»

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation eine Ende der «lächerlichen Untersuchungen» gefordert. Zudem will er Kim Jong-un in Vietnam treffen.

von
chk

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Kongress zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Zugleich liess er in seiner Ansprache am Dienstagabend vor dem Kongress in Washington aber keinerlei Kompromissbereitschaft in dem zentralen innenpolitischen Streit um die von ihm geplante Grenzmauer erkennen.

Trump beharrte vielmehr darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko für die Sicherheit des Landes entscheidend sei und er deshalb das Mammutprojekt nicht aufgeben werde: «Ich bekomme sie gebaut», sagte er über die Mauer.

Trumps erbitterter Streit mit den oppositionellen Demokraten um eine von ihm geforderte Milliardensumme für die Mauer hatte zu der fünfwöchigen Haushaltssperre geführt, die Grossteile der US-Bundesregierung lahmlegte. Derzeit ist ein Übergangsetat in Kraft, der am 15. Februar ausläuft. Ein Kompromiss in dem Mauer-Streit ist aber weiterhin nicht in Sicht.

«Lasst uns Kompromisse schliessen»

«Lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse schliessen und einen Deal erreichen, der Amerika sicher macht», sagte Trump. Er sprach erneut von einer «dringenden nationalen Krise» an der Grenze.

Der US-Präsident plädierte allgemein dafür, dass die Parteien ihre Politik der «Rache» und «Vergeltung» zugunsten von «Kooperation» und «Kompromiss» überwunden müssten. «Nun ist die Zeit für überparteiliches Handeln», sagte er.

Trump hat allerdings seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder selbst mit harten Attacken auf die Demokraten und seinem rigorosen Kurs in der Einwanderungspolitik und anderen Fragen die Suche nach parteiübergreifenden Kompromissen erschwert. Seit Jahresbeginn verfügen die Demokraten über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht, die sie im Konflikt um die Mauer und den Haushalt ausgespielt haben.

Trump forderte auch ein Ende der «lächerlichen» und «parteiischen» Untersuchungen von Vorgängen rund um seine Präsidentschaft. Diese Untersuchungen könnten das derzeitige «Wirtschaftswunder» in den USA abwürgen und behinderten den Gesetzgebungsprozess. Der Präsident bezog sich damit offenbar vor allem auf die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller sowie des Repräsentantenhauses zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams.

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«Kompromiss» statt «Vergeltung»: US-Präsident Donald Trump. (5. Februar 2019)

«Kompromiss» statt «Vergeltung»: US-Präsident Donald Trump. (5. Februar 2019)

AFP/Saul Loeb
Trump beharrt auf seiner Mauer: «Ich bekomme sie gebaut.» (5. Februar 2019)

Trump beharrt auf seiner Mauer: «Ich bekomme sie gebaut.» (5. Februar 2019)

Keystone/Andrew Harnik
Der US-Präsident hat in seiner Rede das Ende der «lächerlichen» und «parteiischen» Untersuchungen von Vorgängen rund um seine Präsidentschaft gefordert.

Der US-Präsident hat in seiner Rede das Ende der «lächerlichen» und «parteiischen» Untersuchungen von Vorgängen rund um seine Präsidentschaft gefordert.

AFP/Saul Loeb

Treffen mit Kim in Vietnam

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un werden sich am 27. und 28. Februar in Vietnam zu ihrem zweiten Gipfel treffen. Das kündigte Trump vor dem US-Kongress an. Bei ihrem ersten Treffen im vergangenen Juni in Singapur hatte Kim die vollständige nukleare Abrüstung seines Landes zugesagt, sich aber nicht auf Details festgelegt.

Trump hielt sich in seiner Rede dennoch zugute, durch seinen Annäherungskurs gegenüber Nordkorea einen Atomkrieg verhindert zu haben. Wenn er nicht zum Präsidenten gewählt worden wäre, befänden «wir uns heute in einem grösseren Krieg mit Nordkorea mit Millionen von getöteten Menschen», sagte er in seiner Ansprache.

Der US-Präsident räumte ein, dass in den Verhandlungen mit Pyongyang «noch viel Arbeit zu tun» sei. Seine Beziehung zu Kim sei jedoch «eine gute». Die Verhandlungen über den Abbau der nordkoreanischen Atomwaffen waren in den vergangenen Monaten immer wieder ins Stocken geraten.

«Happy Birthday» für Holocaust-Überlebenden

Judah Samet hat den Holocaust überlebt und ist dem Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh knapp entgangen. Am Dienstag wurde er 81 Jahre alt – und konnte seinen Geburtstag in einer ganz besonderen Umgebung feiern.

Samet war einer der Ehrengäste von US-Präsident Donald Trump bei dessen Rede zur Lage der Nation im US-Kongress in Washington und der Republikaner würdigte ihn in seiner Ansprache. Zahlreiche Abgeordnete und Zuhörer stimmten daraufhin «Happy Birthday» an.

Samet überlebte als kleiner Junge das nationalsozialistische Konzentrationslager Bergen-Belsen. Im vergangenen Oktober wollte er zudem am Gottesdienst der Tree-of-Live-Synagoge teilnehmen, verspätete sich aber um wenige Minuten. Er entging allerdings so dem Attentat eines 41-Jährigen, der in dem Gotteshaus elf Menschen tötete. (chk/sda/afp)

«Designated Survivor»

Der US-Energieminister Rick Perry musste Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation fernbleiben. Dies berichtete der Sender CNN am Dienstagabend (Ortszeit). So soll für den Fall eines Unglücks oder Anschlags sichergestellt werden, dass die US-Regierung fortbesteht.

Das Prinzip heisst "designated survivor" ("designierter Überlebender") und ist aus der gleichnamigen Fernsehserie mit Kiefer Sutherland bekannt. Dieser spielt darin einen Wohnungsbauminister, der am Abend der Rede zur Lage der Nation einen Anschlag überlebt und deswegen US-Präsident wird.

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