Bundesrätin Keller-Sutter - «Ich bin empört – Belarus ‹produziert› Migrationsströme»
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Bundesrätin Keller-Sutter«Ich bin empört – Belarus ‹produziert› Migrationsströme»

Justizministerin Karin Keller-Sutter fordert humanitäre Hilfe an der EU-Ostgrenze. Europa dürfe sich aber nicht erpressen lassen.

von
Daniel Waldmeier
Claudia Blumer
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter im 20-Minuten-Interview in ihrem Büro. 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im 20-Minuten-Interview in ihrem Büro.

20min/Taddeo Cerletti
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit 20 Minuten.
11.11.2021

Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit 20 Minuten.
11.11.2021

20min/Taddeo Cerletti
Sie verurteilt das Vorgehen von Belarus scharf. 

Sie verurteilt das Vorgehen von Belarus scharf.

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

  • Tausende Menschen sitzen an der polnischen Grenze fest – bei eisigen Temperaturen.

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagt, die Krise sei absehbar gewesen – und macht Belarus und den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko dafür verantwortlich.

An der belarussisch-polnischen Grenze spielt sich eine humanitäre Tragödie ab. Was denken Sie, wenn Sie diese Bilder von frierenden und kranken Menschen sehen?

Ich bin sehr empört. Vor allem, weil ich die Hintergründe kenne. Die Personen, die jetzt an der Grenze in Polen und Litauen stehen, kommen mit Visa, die Belarus ausgestellt hat. Man muss davon ausgehen, dass das Land damit gegen die EU-Sanktionen protestiert. Belarus versucht, die EU zu destabilisieren, indem es Migrationsströme «produziert». Ähnliches hat ja auch schon die Türkei versucht.

Sind es auch Flüchtende aus Afghanistan, die nach der Machtübernahme der Taliban das Land verlassen haben, die jetzt an die Tore Europas stossen?

Nein. Es sind meines Wissens vor allem Syrer und Iraker, die mit dem Flugzeug kommen. Sie werden danach von den belarussischen Behörden an die litauische und polnische Grenze transportiert. Die litauische Amtskollegin hat schon im August am Justiz- und Innenministertreffen in Slowenien Filmaufnahmen gezeigt, auf denen man sah, wie die belarussischen Sicherheitskräfte diese Menschen in den Schengenraum drängten. Jetzt spitzt sich im Winter die Situation zu.

Die belarussisch-polnische Grenze ist bewacht.

Die Menschen an der Grenze werden zum Spielball eines machtpolitischen Konfliktes. Was kann die Schweiz tun, um diesen Leuten zu helfen?

Die Konfliktlösung ist in der EU im Gange. Ich glaube, dass die EU sehr klar reagieren muss. Ein Teil der Lösung liegt sicher auch in Russland, weil Belarus von Moskau protegiert wird. Eine Verteilung der Menschen auf die Schengen-Staaten kommt nicht infrage, weil die Erpressung sonst Wirkung hätte. Es handelt sich um illegale Migration, die Leute müssen zurückgeführt werden.

Dann frieren die Menschen an der Grenze. Kann das wirklich die Lösung sein?

Nein. Es braucht humanitäre Hilfe. Polen hat bis jetzt aber jede Unterstützung durch die Schengenstaaten abgelehnt. Die Menschen können auch in Belarus oder Polen ein Asylgesuch stellen.

«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bedingungen für ein humanitäres Visum erfüllt sind.»

Karin Keller-Sutter

Ist eine Aufnahme dieser Menschen in der Schweiz mittels humanitärer Visa ein Thema?

Nein. Für ein humanitäres Visum müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Person muss individuell an Leib und Leben bedroht sein und sie muss einen Bezug zur Schweiz haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

Alexander Lukaschenko wird gerne als «letzter Diktator Europas» bezeichnet. Haben Sie ihn mal getroffen?

Nein.

Auch an der Schweizer Grenze treffen mehr Flüchtende ein – vor allem aus Afghanistan. Rüstet sich die Schweiz für eine neue Flüchtlingswelle?

Jene, die jetzt eintreffen, sind nicht infolge des Machtumsturzes der Taliban geflohen. Sie kommen vor allem aus der Türkei, wo sich Hunderttausende Afghaninnen und Afghanen aufhalten. Deren Ziel ist meist Deutschland oder Frankreich. Die Schweiz ist vorbereitet: Wir haben den Asylprozess optimiert, es gibt schnelle Verfahren. Mit den Kantonen gibt es auch eine Notfallplanung für die Unterkünfte.

Gibt es genügend Platz in den Asylzentren?

Wir haben bereits jetzt eine sehr angespannte Situation. Wegen Corona braucht es Distanzregeln und Quarantäneräume – es gibt kaum mehr Platz. Wir haben darum auch Unterkünfte zugemietet.

Wird in den Bundesasylzentren auch geimpft?

Ja, die Impfung wird angeboten. Anfänglich war die Impfquote sehr tief, jetzt liegt sie bei gegen 50 Prozent. Die Impfung wird zum Teil eben auch abgelehnt.

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Mitglieder einer kurdischen Familie aus dem Irak, die schon 20 Tage im Wald verbracht haben. Das jüngste ihrer Kinder ist erst fünf Monate alt.

Mitglieder einer kurdischen Familie aus dem Irak, die schon 20 Tage im Wald verbracht haben. Das jüngste ihrer Kinder ist erst fünf Monate alt.

AFP
Sie seien von belarussischen Soldaten geschlagen und mit Hunden bedroht worden, so die kurdische Familie.

Sie seien von belarussischen Soldaten geschlagen und mit Hunden bedroht worden, so die kurdische Familie.

AFP
Die humanitäre Situation im Grenzgebiet spitzt sich weiter zu.

Die humanitäre Situation im Grenzgebiet spitzt sich weiter zu.

REUTERS

Lukaschenko droht, Gashahn abzustellen

Tausende Menschen sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Sie reisten dorthin mit Unterstützung der Regierung in Minsk, so der Vorwurf aus der EU, die mit Sanktionen dagegenhalten will. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drohte seinerseits, der EU den Gashahn abzudrehen. «Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schliessen», reagierte Lukaschenko auch auf Erwägungen Polens, die Grenze zu Belarus komplett zu schliessen, sollte die Führung in Minsk ihre Aktivitäten nicht einstellen. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa.

Die Lage an der östlichen EU-Aussengrenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert, als Tausende Migranten sich von belarussischer Seite aus auf den Weg in Richtung EU machten. Mehrfach versuchten grössere Gruppen laut polnischen Behördenangaben vergeblich, die Zaunanlage zu durchbrechen, mit der Polen sie von einem Grenzübertritt abhalten will. (dpa)

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