Aktualisiert 09.02.2015 21:26

Einladung der Republikaner

«Ich bin entschlossen, nach Washington zu gehen»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an den Plänen fest, vor dem US-Kongress eine Rede zu halten. Präsident Obama ist darüber wenig erfreut.

Benjamin Netanjahuan an der wöchentlichen Kabinetts-Sitzung in Jerusalem.

Benjamin Netanjahuan an der wöchentlichen Kabinetts-Sitzung in Jerusalem.

Trotz aller Kritik hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an dem Plan fest, kurz vor der Wahl in seinem Land vor dem US-Kongress zu reden. Bei der Sicherheitskonferenz in München habe sich ein schlechtes Geschäft mit dem Iran entwickelt, das die Existenz Israels gefährde, sagte Netanjahu am Montag bei einer Wahlkundgebung. «Deswegen bin ich entschlossen, nach Washington zu gehen, und die israelische Position vor den Mitgliedern des Kongresses und dem amerikanischen Volk zu präsentieren», sagte er.

Die Iran-Rede in den USA ist am 3. März geplant. Das Weisse Haus hatte sich irritiert über Netanjahus Entscheidung gezeigt, einer Einladung der Republikaner nachzukommen - ohne die Obama-Verwaltung zu konsultieren. Washington sah dies als Bruch des diplomatischen Protokolls und kündigte daraufhin an, dass Obama Netanjahu nicht treffen werde. Begründet wurde dies damit, dass der Termin zu nahe an den israelischen Parlamentswahlen liege. Obama wolle für keine Seite bei der Abstimmung Partei ergreifen, hiess es.

Obamas Kritik

Netanjahu sagte, trotz der Meinungsunterschiede blieben die Beziehungen zu den USA stark. Problematisch ist Netanjahus Thema der Rede: die Atomverhandlungen mit dem Iran. Obama versucht, mit Teheran ein Atomabkommen zustande zu bekommen. Der inzwischen von den Republikanern dominierte Kongress sieht dies skeptisch und droht dem Iran mit neuen Sanktionen, was Obama scharf kritisiert. Netanjahu wiederum gilt als einer der schärfsten Kritiker Teherans und der Atomverhandlungen. Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist aufgrund dieses Themas seit längerem angespannt.

Netanjahu befürchtet, dass ein Abkommen es dem Iran erleichtern könnte, Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran beteuert, dass ihr Nuklearprogramm ausschliesslich zivilen Zwecken diene. (sda)

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