Ex-IS-Mitglied predigt wieder: «Ich bin froh, tritt bald das Terrorismus-Gesetz in Kraft»
Aktualisiert

Ex-IS-Mitglied predigt wieder«Ich bin froh, tritt bald das Terrorismus-Gesetz in Kraft»

Ein ehemaliges IS-Mitglied gibt in einer Schaffhauser Moschee Kindern Arabisch- und Koranunterricht. Politiker von rechts bis links sind schockiert: «Die Behörden haben versagt», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. 

von
Michelle Muff
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«Abdullah bleibt nach der Haftentlassung eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz», schreibt das Fedpol. Es bezieht sich auf den Fall von Abdullah: Der gebürtige Iraker gelte als Kopf einer islamistischen Zelle in der Schweiz. 

«Abdullah bleibt nach der Haftentlassung eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz», schreibt das Fedpol. Es bezieht sich auf den Fall von Abdullah: Der gebürtige Iraker gelte als Kopf einer islamistischen Zelle in der Schweiz. 

Tamedia AG
Er war Mitglied beim IS, war an Anschlagsplänen und Propagandaverbreitung beteiligt.  2016 wurde der gebürtige Iraker zu einer 44-monatigen Haftstrafe verurteilt. (Symbolbild)

Er war Mitglied beim IS, war an Anschlagsplänen und Propagandaverbreitung beteiligt.  2016 wurde der gebürtige Iraker zu einer 44-monatigen Haftstrafe verurteilt. (Symbolbild)

IMAGO/UIG
Trotzdem arbeitet der 35-Jährige nun wieder in einer Schaffhauser Moschee, wie die «Weltwoche» berichtet: Dort soll er gemäss der Zeitung unter einem anderen Namen Kindern und Jugendlichen Arabisch und den Koran lehren.

Trotzdem arbeitet der 35-Jährige nun wieder in einer Schaffhauser Moschee, wie die «Weltwoche» berichtet: Dort soll er gemäss der Zeitung unter einem anderen Namen Kindern und Jugendlichen Arabisch und den Koran lehren.

20min/sos

Darum gehts

  • Abdullah wurde 2017 zu einer 44-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil ihm Verbindungen zum IS nachgewiesen wurden.

  • Nun hat der 35-Jährige seinen Namen geändert und unterrichtet in einer Schaffhauser Moschee Kinder und Jugendliche in Arabisch und gibt Koranunterricht.

  • Politiker sind über den Fall schockiert. «Solche Fälle müssen engmaschig überwacht werden», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Er war Mitglied der Terrororganisation IS, verbreitete in der Schweiz extremistische Propaganda und soll auch an der Planung von Terroranschlägen in Europa beteiligt gewesen sein: Der Iraker Abdullah wurde 2017 zu 44 Monaten Gefängnis verurteilt. Eigentlich sollte er auch einen Landesverweis erhalten – doch er konnte nicht ausgeschafft werden, da ihm gemäss Fedpol im Irak Folter oder gar die Todesstrafe drohten.

«Abdullah bleibt nach der Haftentlassung eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz», schreibt Fedpol. Trotzdem arbeitet der 35-Jährige nun wieder in einer Schaffhauser Moschee, wie die «Weltwoche» berichtet: Dort soll er gemäss der Zeitung unter einem anderen Namen Kindern und Jugendlichen Arabisch und den Koran lehren. In der Politik findet man für den Fall kein Verständnis: «Die Behörden in Schaffhausen haben hier versagt und nicht genau hingeschaut – so etwas darf nicht passieren», sagt SVP-Nationalrat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission Mauro Tuena.

«Die Behörden hätten besser hinschauen müssen»

So sei es nicht nur verwerflich, dass Abdulla nach seinem Gefängnisaufenthalt Sozialhilfe erhalten habe, sagt Tuena: «Es darf auch absolut nicht sein, dass eine solche Person ihren Namen ändern und anschliessend wieder Kinder und Jugendliche unterrichten kann. Die Behörden hätten bereits nach der Haftstrafe den 35-Jährigen besser beobachten sollen und ihm allenfalls ein Berufsverbot erteilen sollen.» Der Fall sei haarsträubend, so Tuena: «Ich bin sehr froh, dass am 1. Juni das PMT-Gesetz in Kraft gesetzt wird.» Gemeint sind die Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. «Solche Fälle müssen engmaschig überwacht werden – das wird mit den PMT möglich sein.»

Auch soll es für Personen, die einen Landesverweis erhalten haben, nicht mehr möglich sein, den Namen ändern zu lassen: «Thomas Minder (SVP) hat eine entsprechende Motion eingereicht, die ich sehr unterstütze. Vom Bundesrat wurde nun die Annahme der Motion beantragt.»

«Das PMT-Gesetz muss genau bei solchen Fällen zum Tragen kommen»

Ähnlich sieht es auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder: «Solche Fälle sind besorgniserregend. Das darf nicht passieren: Die Behörden sind angehalten, bei Personen, bei denen die Rückfallquote hoch ist, auch nach der Haftstrafe eine Begleitung mit Bewährungshilfen durchzuführen.» Auch sie sieht das PMT-Gesetz als Chance: «Die neuen gesetzlichen Grundlagen müssen genau bei solchen Fällen zum Tragen kommen.»

Es sei unhaltbar, wenn Personen mit extremistischen Hintergründen ihre Ideologien weiter verbreiten: «Das muss man unterbinden – es liegt auch im Interesse der muslimischen Gemeinschaft in der Schweiz, die Tätigkeiten solcher Personen zu überwachen und gegebenenfalls zu unterbinden.»

«Ich erachte es besorgniserregend, wenn Personen, die bewiesenermassen mit dem IS in Verbindung stehen, mit Kindern arbeiten», sagt Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan. Schliesslich seien Kinder besonders sensibel und könnten von solchen Personen stark beeinflusst werden: «Diese dürfen nicht radikalisierten Personen überlassen werden. Wir haben eine Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern, die es einzuhalten gilt», so Arslan. Ob im konkreten Fall eine erfolgreiche Rehabilitation stattgefunden hat, wisse sie nicht. «Ansonsten kann man davon ausgehen, dass der 35-Jährige weiterhin Kinder beeinflussen könnte.»

Mit dem Schaffhauser Fall sei sie nicht im Detail vertraut – trotzdem findet Arslan, dass jegliche menschenverachtende Radikalisierung beobachtet werden müsste: «Die Justiz müsste diesbezüglich genau hinschauen. Es gilt aber auch in die Prävention zu investieren.» So sollten etwa Prediger, die in der Schweiz arbeiten, auch in der Schweiz ausgebildet werden. Und Familien, deren Kinder von Radikalisierung betroffen sind, sollten behördliche Unterstützung erhalten.

Wirst du oder wird jemand, den du kennst, von einer Glaubensgemeinschaft unter Druck gesetzt?

Hier findest du Hilfe:

Infosekta, Fachstelle für Sektenfragen, Tel. 044 454 80 80

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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