Aktualisiert 18.05.2016 04:58

SP-Präsident

«Ich bin motiviert, diese Schlacht zu schlagen»

Christian Levrat gibt sich kämpferisch: Die SP werde es nicht zulassen, dass die SVP ihr Programm im Parlament einfach «durchdrücke».

von
J. Büchi
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SP-Präsident Christian Levrat droht mit «unbequemer Oppositionspolitik» und zahlreichen Referenden.

SP-Präsident Christian Levrat droht mit «unbequemer Oppositionspolitik» und zahlreichen Referenden.

Keystone/Christian Brun
Seit den Wahlen sei die SP «in einem ganz anderen Film»: «In den letzten acht Jahren haben wir bewiesen, dass wir im Parlament konstruktiv arbeiten können. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir den Leuten auf dem ausserparlamentarischen Weg eine Stimme geben und sie vor dem rechten Machtkartell schützen können.»

Seit den Wahlen sei die SP «in einem ganz anderen Film»: «In den letzten acht Jahren haben wir bewiesen, dass wir im Parlament konstruktiv arbeiten können. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir den Leuten auf dem ausserparlamentarischen Weg eine Stimme geben und sie vor dem rechten Machtkartell schützen können.»

Keystone/Peter Klaunzer
Im September wird die SP an der Urne für höhere Renten und gegen eine Ausweitung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes kämpfen. Weiter sind auch Referenden gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und gegen die Unternehmenssteuerreform III geplant.

Im September wird die SP an der Urne für höhere Renten und gegen eine Ausweitung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes kämpfen. Weiter sind auch Referenden gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und gegen die Unternehmenssteuerreform III geplant.

Keystone/Lukas Lehmann

Herr Levrat, alle grossen Parteien gehen mit einem neuen Gesicht in die Wahlen 2019. Nur Sie wollen nochmals ran. Wollte den Job sonst niemand?

Die politische Ausgangslage hat sich in den letzten Monaten massiv verändert: Wir haben es mit einer Rechten zu tun, die sich schamlos in der Bundeskasse bedient, Steuergeschenke an reiche Aktionäre macht und im Gegenzug bei der Bildung und der Entwicklungshilfe spart. Das verlangt nach einer klaren Antwort der SP. In dieser Situation ist es sinnvoll, jemanden an der Spitze zu haben, der etabliert ist. Ich bin sehr motiviert, diese Schlacht zu schlagen.

Die Sozialdemokraten sind in ganz Europa auf Talfahrt, in der Schweiz wählen die Büezer heute SVP, und die Bürgerlichen haben sowohl im Bundesrat als auch im Parlament eine Mehrheit. Wie wollen Sie das Ruder da noch herumreissen?

Zuerst einmal: Die Schweizer Sozialdemokraten haben ihre Position als einzige in Europa halten können. Aber im Bundesrat und im Parlament bringen wir keine Mehrheiten mehr zustande, weil die Grünen und die Mitte an Terrain verloren haben. Nun sind wir tatsächlich in einer sehr schwierigen Situation. Die SVP kann ihr Programm einfach durchdrücken – FDP und CVP machen brav mit. Deshalb bleibt uns nur eins: unbequeme Oppositionspolitik zu betreiben und vermehrt das Referendum zu ergreifen.

Bereits im September wird die SP an der Urne für höhere Renten und gegen eine Ausweitung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes kämpfen. Sind das die richtigen Themen, um in Zeiten der Überalterung und des Terrorismus bei den Wählern zu punkten?

Ja, die Rechten machen Ihre Rechnung ohne den Wirt. Die Leute lassen es sich nicht bieten, dass die Bürgerlichen das Pensionsalter erhöhen, die Renten kürzen und den Geheimdienst in ihrer Privatsphäre wühlen lassen. Im Juni werden wir auch gegen die nationale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und gegen die Unternehmenssteuerreform III das Referendum ergreifen.

Wen will die SP denn im Jahr 2016 mit ihrer Politik abholen: Den Arbeiter oder den Akademiker?

Alle, die der Meinung sind, dass wir besser in die Bildung als in die Armee investieren.

Aber es ist doch so, dass der Industriearbeiter und der Geschichtsprofessor oft unterschiedliche Interessen vertreten. Während Akademiker tendenziell von der Globalisierung profitieren, fürchten sich viele Büezer vor der Konkurrenz, die ihnen aus dem europäischen Ausland erwächst. Wie wollen Sie diesen Spagat meistern?

Mit einem besseren Schutz der Bevölkerung, die in der Schweiz lebt und arbeitet. Arbeitnehmer müssen vor Lohndumping geschützt werden und Über-50-Jährige vor ungerechtfertigten Entlassungen. Das Einzige, was man uns vorwerfen kann, ist dass wir in diesen Fragen bislang keine Mehrheiten zustande gebracht haben.

Mit der aktuellen Flüchtlingsbewegung ist das Migrationsthema aktueller denn je. Wie wollen Sie es schaffen, dass die Rechte dieses Thema nicht mehr allein beackert?

Das ist eine Journalisten-Frage, die mich immer wieder verwundert. Über die Hälfte meiner Auftritte absolviere ich zum Flüchtlingsthema. Zusammen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben wir eine Asylreform aufgegleist, die zum ersten Mal keine Verschärfung darstellt. Und dann wirft man uns Untätigkteit vor?

Offenbar wünschen sich viele Leute eine klarere Antwort auf die Frage, wie die Integration so vieler Flüchtlinge gelingen soll.

Das Zauberwort lautet Arbeitsmarktintegration. Wenn wir junge Leute vorläufig aufnehmen und sich selbst überlassen, stehen sie mit 26 ohne Lehre und ohne Arbeit da. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn es mit der Integration nicht klappt.

Als die SVP im Februar an der Urne für die Durchsetzungsinitiative eine schallende Ohrfeige kassierte, muss Ihnen das Herz aufgegangen sein. Dafür gefeiert wurde aber nicht die Linke, sondern eher Ex-FDP-Chef Philipp Müller oder Flavia Kleiner von der Operation Libero. Haben Sie sich zu wenig angestrengt?

Die SP hat wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Laut Vox-Analyse haben lediglich fünf Prozent der SP-Wähler der Initiative zugestimmt. Wir haben eine der grössten Kampagnen der letzten Jahre gefahren – mit über einer Million versandten Abstimmungszeitungen. Bei anderen, die in den Medien laut polterten, sieht diese Bilanz schlechter aus.

Wenn Sie nach acht Jahren Präsidium eine kurze Zwischenbilanz ziehen: Gibt es etwas, was Sie in den nächsten vier Jahren anders machen wollen?

Wir sind jetzt in einem ganz anderen Film. In den letzten acht Jahren haben wir bewiesen, dass wir im Parlament konstruktiv arbeiten können. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir den Leuten auf dem ausserparlamentarischen Weg eine Stimme geben und sie vor dem rechten Machtkartell schützen können.

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