Silbernes Jubiläum: «Ich bin nicht mit dem Parlament verheiratet»
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Silbernes Jubiläum«Ich bin nicht mit dem Parlament verheiratet»

Er ist der derzeit amtsälteste Parlamentarier und denkt auch nach einem Vierteljahrhundert nicht ans Aufhören: Der St. Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (58).

von
Ruedi Studer

In der Sommersession von 1986 sass der St. Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner zum ersten Mal im Nationalrat. Damals als Jungspund auf dem dritten Ersatzplatz überraschend nachgerückt, gehört der heute 58-Jährige zu den alten Hasen in Bundesbern. Und er hat noch nicht genug: Trotz seinen 25 Jahren im Bundesparlament will er es nochmals wissen – im Herbst tritt er nicht nur für den Nationalrat an, sondern steigt erstmals auch als SP-Kampfkandidat ins Ständeratsrennen.

Herr Rechsteiner, Sie feiern am 2. Juni Ihr silbernes Jubiläum im Nationalrat. Gratulation!

Paul Rechsteiner: Auf das «Silberne» verzichte ich gern, ich bin ja mit dem Parlament nicht verheiratet.

Aber doch stark verbunden. Statt zu gratulieren könnten wir Ihnen auch Sesselkleberei vorwerfen.

Als ich 1986 ins Parlament kam, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich so lange bleiben würde. Aber es ist viel Unvorhersehbares passiert, wie ich ja überhaupt schon überraschend – es war gerade nach Tschernobyl – ins Parlament nachrutschte. Ich war damals vor allem in sozialen und in Solidaritätsbewegungen aktiv. Zum Beispiel als Präsident der Anti-Apartheidbewegung. Dass ich einst Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes würde, war damals nicht vorstellbar. 1998 begann für mich mit dem Präsidium des Gewerkschaftsbunds ein völlig neuer Zyklus.

Andere Politdinosaurier treten nicht mehr an. Sie hingegen sind mittlerweile der amtsälteste Bundesparlamentarier. Weshalb braucht es Sie weiterhin?

Es ist meine Aufgabe als Präsident des Gewerkschaftsbunds, die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst wirksam zu vertreten. Dafür ist das Parlamentsmandat von grossem Nutzen. Nehmen Sie das Beispiel AHV: Da spielt es eine Riesenrolle, ob ich als SGB-Präsident das Geschäft für die SP führe oder jemand anders. Hier zeigt sich auch das Zusammenspiel von parlamentarischer und ausserparlamentarischer Tätigkeit. Der SGB ist in der AHV-Frage die wichtigste Referendumskraft.

Trotzdem, in St. Gallen treten mit Ihnen und Hildegard Fässler zwei langjährige Nationalräte wieder an – und stehen damit den jungen SP-Leuten vor der Sonne. Im Kanton Zürich etwa wurde Anita Thanei nicht mehr nominiert, haben Sie dafür Verständnis?

St. Gallen ist nicht Zürich. Die St. Galler SP ist den Gewerkschaftsanliegen stark verbunden. Und erstmals habe ich mich auf Wunsch von SP und Gewerkschaften entschlossen, auch für den Ständerat zu kandidieren.

Die Chance, dass Sie die bürgerliche Bastion St. Gallen knacken, ist gering.

Abgerechnet wird am Wahltag. Wenn es ist wie immer, werden CVP und FDP im Schlafwagen gewählt. Doch nach all dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben – zum Beispiel den Beinahekollaps des Finanzsystems –, ist es durchaus möglich, dass die Wähler eine Gegenkraft im Ständerat haben wollen.

Weshalb zieht es Sie ausgerechnet in den Ständerat?

Es ist ausgerechnet der Ständerat, der die Steuersenkungen für Reiche und gleichzeitig die Rentensenkungen für Normalbürger vorantreibt. Und nirgends ist die Lobby der Krankenkassen und Privatversicherungen so stark wie im gegenwärtigen Ständerat. Hier braucht es eine Gegenkraft.

Ist Ihre Kandidatur auch eine Reaktion auf den, von der SVP angekündigten Angriff auf den Ständerat?

Nein. Geht es um die Senkung von Renten und die weitere Bereicherung der Reichen, gibt es zwischen SVP, FDP und CVP keine Unterschiede. Die SVP ist ein Teil der bürgerlichen Anti-Arbeitnehmer-Politik.

Sie schlagen klassenkämpferische Töne an und stehen damit für den verstärkten Linkskurs, den die SP mit ihrem neuen Parteiprogramm eingeschlagen hat. Gerade damit kann die SP offenbar nicht punkten. Umfragen sagen Ihrer Partei eine weitere Niederlage im Herbst voraus.

Ich orientiere mich nicht an Umfragen und mache keine Prognosen. Für die Politbeobachtung sind andere zuständig. Ich wünsche mir eine offensive Politik der sozialen Kräfte und trete selber dafür ein.

Doch ausgerechnet die soziale Frage scheint die Wählerschaft nicht gross zu interessieren, sondern die Atomdebatte, welche Grüne und Grünliberale beflügelt, sowie die Zuwanderungsdiskussion, von welcher die SVP profitiert. Da fällt die SP thematisch zwischen Stuhl und Bank.

Das erlebe ich anders. Die SP steht für den Ausstieg aus der Atomkraft, und das nicht erst seit neuestem. Derzeit stehe ich oft auf der Strasse mit der Mindestlohn-Initiative. Die Reaktionen zeigen, welcher Nachholbedarf bei den Löhnen besteht. Wir kämpfen für gute Löhne und gute Renten. Deshalb muss die SP als zuverlässige soziale Kraft bei den Wahlen gut abschneiden.

Sie sitzen seit 1986 im Parlament, was kommt Ihnen spontan in den Sinn, wenn Sie damals und heute vergleichen?

Besonders eindrücklich war der Aufbruch zu Beginn der 1990-er Jahre mit den Erfolgen in der Menschenrechtspolitik: Die UNO-Menschenrechtspakte, die definitive Abschaffung der Todesstrafe und die Aufhebung des Verbots des doppelten Bürgerrechts. Heute hingegen haben wir in der Menschenrechtsfrage schwierige Jahre hinter uns. Die Zurückstufung der Menschenrechte, die Ausgrenzung, die Fremdenfeindlichkeit nehmen wieder zu.

Ihre Wiederwahl als Nationalrat gilt als sicher, ebenso wie jene von Christoph Blocher. Freuen Sie sich auf ein Wiedersehen mit ihm?

Das ist kein Ziel. Die Blocher-Fixierung der Medien vernebelt die grossen Fragen, um die es heute geht.

Immerhin: Sein Ausflug in den Bundesrat haben Sie Ihren Titel als amtsältester Bundesparlamentarier zu verdanken. Sonst könnte er diesen Titel beanspruchen.

So ist es.

Wie lange wollen Sie den Titel als amtsältester Bundesparlamentarier verteidigen?

Die Zukunft wird es weisen.

Anders gefragt, wird das Ihre letzte Legislatur oder treten Sie 2015 nochmals an?

Lassen Sie sich überraschen.

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