Dänemark: «Ich bin nicht Polizist, um Flüchtlinge zu berauben»
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Dänemark«Ich bin nicht Polizist, um Flüchtlinge zu berauben»

Dänemark will Flüchtlingen Bargeld und Schmuck abnehmen. Polizisten, die den Job ausführen sollen, wehren sich.

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cfr

Um die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zu finanzieren, will Dänemark künftig Vermögenswerte ankommender Asylbewerber konfiszieren. Dänische Polizisten sollen Flüchtlingen künftig Uhren, Schmuck und alles, was einen Wert von über 400 Euro hat, abnehmen. Ausgenommen sind Mobiltelefone und Eheringe. Über den Vorschlag der rechtsliberalen Regierung wird am 26. Januar entschieden – wobei eine grosse Mehrheit im dänischen Parlament den Vorschlag unterstützt.

Jetzt meldet sich ein Kopenhagener Polizist zu Wort. Auf Facebook erklärt Jacob Nielsen: «Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben!» Über 20'000-mal wurde der Beitrag bis jetzt geteilt.

«Soll ich Gold aus dem Mund pulen?»

Weiter sagt Nielsen, er habe in Dänemark 13 Jahre lang loyal wechselnden Regierungen gedient, auch angesichts von Gesetzen und Regeln, mit denen er nicht einverstanden ist. «Ich habe Brandbomben, Steine, Glasflaschen und vieles mehr ertragen – für Angelegenheiten, die nicht die meinen waren, und für Menschen, die ich nicht mochte.»

Er sei Polizist geworden, weil er wisse, dass Gerechtigkeit etwas ist, für das man hart arbeiten muss. «Und weil jemand diejenigen schützen muss, die sich nicht selbst wehren können», so Nielsen. Er nehme Menschen oft Sachen weg, weil sie illegal oder gestohlen seien oder sie damit anderen wehtun könnten.

«Stellt sich die Regierung vor, dass ich jetzt an der Grenze stehe und das Gold aus dem Mund oder den Unterhosen jener herauspule, die versuchen, das Letzte zu schützen, was sie haben?», fragt Nielsen. Die Aufgaben eines Polizisten seien der Schutz von Bürgern und Demokratie – nicht das Plündern von Flüchtlingen.

«Nicht in der Lage zu beurteilen, wie viel ein Ring wert ist»

Auch Claus Oxfeld, Chef der Polizeigewerkschaft, sagt, er halte das Vorhaben für völlig unpraktikabel: «Wir Polizisten sind doch überhaupt nicht in der Lage, zu beurteilen, ob ein Ring nun 1000, 5000 oder 10'000 Kronen wert ist», erklärt er auf dem öffentlich-rechtlichen Sender DR.

Integrationsministerin Inger Støjberg widerspricht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: «Ich glaube schon, dass die meisten schätzen können, ob etwas 1000 oder 20'000 Kronen wert ist.» Wenn man Zweifel habe, «kann man den Schmuck ja schätzen lassen oder ihn nicht beschlagnahmen».

Auf Facebook fügt Støjberg hinzu, die geplanten Massnahmen stellten Asylbewerber lediglich dänischen Arbeitslosen gleich, die nur Sozialleistungen erhielten, wenn sie allen Besitz verkauften, der mehr wert als 10'000 Kronen sei (rund 1449 Franken).

«Einige wissen nicht, ob dies ein Scherz ist»

Den Vorstoss der Rechtsliberalen brauche es gar nicht, findet Zachary Whyte, der zu Asyl- und Integrationsfragen an der Universität von Kopenhagen forscht: «Flüchtlinge kommen in Dänemark nicht mit grossen Mengen an Geld oder Schmuck an», sagte er der «Washington Post». Er fügt hinzu: «Es sagt ziemlich viel über die dänische Politik aus, dass derzeit einige Menschen nicht wissen, ob dies ein Scherz ist oder nicht.»

Unterdessen kam auch aus Übersee Kritik an dem Gesetzesvorschlag: Die «Washington Post» zog die Parallele zu Nazi-Deutschland, das damals Gold und andere Wertsachen von Juden konfisziert hatte.

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