Politologe: «Ich denke, Trump ist eine Bedrohung»
Aktualisiert

Politologe«Ich denke, Trump ist eine Bedrohung»

Donald Trump schiesst mit seinen Dekreten aus vollen Rohren. Was das für die USA heisst, erklärt Politologe Marco Steenbergen im Interview.

von
O. Fischer
1 / 13
US-Präsident Donald Trump wollte in seiner ersten Woche im Amt beweisen, dass er seine Wahlversprechungen einhalten kann. (20. Januar 2017)

US-Präsident Donald Trump wollte in seiner ersten Woche im Amt beweisen, dass er seine Wahlversprechungen einhalten kann. (20. Januar 2017)

AP/Alex Brandon
In rascher Folge unterzeichnete er Verordnungen in den Bereichen Handelspolitik, Budget, Abtreibung, Industrie, Energie und Einwanderung. Bild: Trump gibt am 25. Januar grünes Licht zum Bau der Grenzmauer zu Mexiko.

In rascher Folge unterzeichnete er Verordnungen in den Bereichen Handelspolitik, Budget, Abtreibung, Industrie, Energie und Einwanderung. Bild: Trump gibt am 25. Januar grünes Licht zum Bau der Grenzmauer zu Mexiko.

epa/Chip Somodevilla / Pool
Trump zog die USA aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen zurück, was Devisenhändler in Tokio nicht mit Freude aufnahmen. (24. Januar 2017)

Trump zog die USA aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen zurück, was Devisenhändler in Tokio nicht mit Freude aufnahmen. (24. Januar 2017)

epa/Kimimasa Mayama

Marco Steenbergen, Donald Trump hat ein horrendes Tempo an den Tag gelegt und international für richtig viel Wirbel gesorgt. Überrascht Sie Trumps Einstieg als Präsident?

Nicht wirklich. Trump ist ein Geschäftsmann, der versprochen hat, das Land wie ein Unternehmen zu führen. Genau das macht er. Wie ein CEO regiert er mittels präsidialen Dekreten und praktisch ohne Absprache mit dem Kongress oder dem Justizdepartement.

Trump regiert also ohne Rücksicht auf Verluste. Kann das so weitergehen?

Ich bezweifle, dass er diesen Weg weitergehen kann. Bisher hat er den Kongress einfach umgangen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Abgeordneten und Senatoren das lange hinnehmen. Tatsächlich gibt es bereits Risse in seiner eigenen Parteibasis im Kongress. Er befindet sich auch mit der Justiz auf Kollisionskurs, weil er Gerichtsbeschlüsse ignoriert. Und auch wenn im Obersten Gericht die Hälfte der Richter Konservative sind, so glaube ich, sie werden letztlich die Integrität ihres Regierungsbereiches höher gewichten als die Loyalität zu Trump. Dennoch glaube ich, dass Trump gar nicht in der Lage ist, sich oder seine Richtung zu ändern. Die Republikaner haben es während des Wahlkampfs erfolglos probiert. Wir sehen Trump, wie er wirklich ist. Zu glauben, er würde moderater werden, ist Augenwischerei.

Trump riskiert, selbst den republikanisch dominierten Kongress gegen sich aufzubringen, der ihn dann blockieren könnte?

Ja, und das sieht man jetzt schon. Sein Standpunkt zu Russland, die Grenzmauer zu Mexiko, der schnelle Angriff auf Obamacare; all das hat in der republikanischen Partei schon ernsthafte Bedenken ausgelöst. Bald wird sie realisieren, dass Trump im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 enormen Schaden anrichten kann. Die Frage ist nur, wie lange die Flitterwochen noch andauern.

Trumps Regierung ignoriert das unliebsame Bundesgerichtsurteil zu seinem Einreise-Dekret weitgehend. Wohin führt so etwas?

Kurzfristig wird das zahlreiche Klagen auslösen. Langfristig untergräbt es das ganze amerikanische System. Es ist ein Kernprinzip des amerikanischen Verfassungsrechts, dass Gerichte die Regierungsmacht prüfen und einschränken können. Jetzt ignoriert die Regierung ein Gerichtsurteil schlichtweg. Das wird eine grosse Belastung für das System.

Das Dekret kann für verfassungswidrig erklärt werden. Wie würde Trump darauf reagieren? Er scheint nicht der Typ zu sein, der gut mit Widerstand oder gar Niederlagen umgehen kann.

Letztinstanzlich muss der Oberste Gerichtshof so etwas entscheiden und ich kann mir gut vorstellen, dass der Entscheid gegen Trump ausfallen wird. Ich denke nicht, dass er das akzeptieren würde. Es interessiert ihn nicht, weil er ernsthaft zu wissen glaubt, was das Beste für das Land ist. Es würde ihn nur in seinem Furor bestärken. Trump regiert auf eigene Faust, obwohl seine Partei den Kongress kontrolliert. Und er ist absolut nicht bereit, eine Herausforderung seiner Macht zu akzeptieren.

Trump führt einen Krieg gegen die Medien. Wer nicht seine Meinung abbildet, wird als «failing» oder «fake» bezeichnet. Was bezweckt Trump damit?

Das ist nicht neu. Die Republikaner haben den Medien seit den 80er-Jahren den Krieg erklärt und ihnen liberale Voreingenommenheit vorgeworfen. Trump gebart sich extrem, aber es ist nur die logische Fortsetzung dieses Musters. Die Medien machen den Fehler, harte Fakten mit jenen Unwahrheiten auszubalancieren, auf denen Trumps ganzes Programm ruht. Das führt letztlich ins Verderben. Die Medien müssten die Lügen ganz klar als solche benennen. Ob sie aber die Ausdauer haben, das konsequent zu machen, ist die entscheidende Frage.

Krieg gegen die Medien, Regierungsarbeit ohne Einschränkungen und das Ignorieren von Gerichtsurteilen – Werden die USA unter Trump totalitär?

Es gibt auf jeden Fall sehr beunruhigende Signale. Aber noch einmal, das sind nur die nächsten Schritte einer Entwicklung, die seit längerem anhält. Auf Bundesstaatsebene hat Trumps Partei viel unternommen, um es bestimmten Bevölkerungsgruppen sehr schwierig zu machen, zu wählen. Es ist traurig, aber was Trump macht, ist inzwischen ziemlich sinnbildlich für die Partei von Abraham Lincoln geworden.

Trump weist laut Psychologen zahlreiche typische Eigenschaften von narzisstischer Persönlichkeitsstörung auf. Stimmen Sie dem zu?

Trump ist definitiv ein Narzisst. Einige Experten gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen: Er ist ein bösartiger Narzisst. Das heisst, dass sein Narzissmus kombiniert ist mit einem labilen Super-Ego, einer übermässigen Spaltung (die Unfähigkeit, positive von negativen Aspekten zu unterscheiden, die Red.) und Aggression. Das ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Ich frage mich ernsthaft, ob Trump einen moralischen Kompass hat, der über sein persönliches Wohlbefinden hinausgeht. Im Weissen Haus sass schon sehr lange niemand mehr, der so heftig auf Kritik reagiert und bei dem die Dinge so schnell zu eskalieren drohen.

Wie gefährlich ist Donald Trump für die USA und die Welt?

Ich denke, Trump ist eine Bedrohung. Seine Art zu regieren wird die Grenzen des politischen Systems auf eine harte Probe stellen. Die Beziehung zwischen den USA und Europa wird erschüttert. Wie weit das geht, hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von der Beziehung zum Kongress.

Glauben Sie, Trump bleibt vier Jahre Präsident der USA oder wird er früher das Oval Office räumen müssen?

Es wird ja bereits über eine Amtsenthebung gesprochen und eine Petition, die genau das erreichen will, ist in Vorbereitung. Ich weiss nicht, wohin das führen wird. Im Moment glauben die Märkte noch an Trump, das hilft ihm. Er ist ein Überlebenskünstler und von seiner Weisheit überzeugt. Vor den Wahlen 2018 wird wohl nicht viel passieren. Sollten die Republikaner aber 2018 eine schwere Niederlage einfahren – was aber überhaupt nicht passieren muss – dann könnte eine Amtsenthebung zum Thema werden.

Prof. Dr. Marco Steenbergen ist Politikwissenschaftler und Professor für Methoden der Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Eines seiner Spezialgebiete ist politische Psychologie.

Deine Meinung