Fall «Carlos»: Sibel Arslan freut sich über die Freilassung von Brian

Der wohl bekannteste Häftling Brian soll in den nächsten Tagen aus dem Gefängnis freikommen. Politikerinnen und Politiker reagieren sehr unterschiedlich.

Sibel Arslan (Grüne): «Ich freue mich und möchte ihn kennenlernen»

Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan freut sich sehr über die Freilassung von Brian. «Ich freue mich als Mensch, Juristin und Politikerin, dass jemand, der durch alle Instanzen geschleift wurde, obwohl man es hätte besser machen können, jetzt endlich Freiheit erlangt.» Brian sei eine dieser jungen Seelen, die Vertrauen und Gunst bräuchten, um gedeihen zu können. Auf die Frage, ob sie ihn kenne, sagt Arslan: «Ich kenne ihn nicht, möchte ihn aber kennenlernen, um seine Sichtweise zu erfahren. Er verdient es, dass man ihm zuhört und er sich einbringen kann.»

Sie habe selber als Beiständin gearbeitet, deshalb wisse sie: «Wenn man den Menschen vertraut und ihnen das Gute attestiert, kommt es gut. Wenn man ihnen misstrauisch und negativ begegnet, bleibt es schwierig.» Arslan hatte sich im Parlament für bessere Haftbedingungen für Brian eingesetzt. Kurz vorher hatten die UNO, die nationale Kommission zur Verhütung von Folter und auch das Bundesgericht die Haftsituation kritisiert.

Daniel Jositsch (SP): «Der Fall ist ein Armutszeugnis»

SP-Ständerat Daniel Jositsch sagt, dass Brian freikomme, sei rechtlich korrekt. Eine Sicherheitshaft - U-Haft während des Gerichtsverfahrens - dürfe nicht länger dauern als die zu erwartende Strafe.

Doch der ganze Fall sei ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis und ein Staatsversagen mit möglicherweise fatalen Folgen. «Angefangen hat das Ganze, weil Brian in einer jugendstrafrechtlichen Massnahme war, die gut funktioniert hat, den Leuten aber zu teuer vorkam.» Dann habe der zuständige Regierungsrat leider kein Rückgrat gehabt, um dem gesellschaftlichen Druck Stand zu halten, und habe die erfolgreiche Massnahme des damaligen Jugendanwalts Hansueli Gürber abgebrochen. «Damit hat man sich eine grosse Chance vergeben. Denn bei jugendlichen Straftätern ist die Chance gross, dass sie mit geschickter Betreuung und Therapie aus der Straffälligkeit herausfinden.»

Man hätte mit dieser Massnahme nicht nur Geld gespart, sondern auch etwas für die Sicherheit der Bevölkerung und für Brian selbst getan. Das alles hätten die zuständigen Behörden verpasst, sagt Jositsch. «Jetzt kann man nur hoffen, dass er nicht rückfällig wird. Das Risiko bei so einem Täter ist nicht null.» Dass Brian nicht verwahrt wurde, sei richtig, sagt Jositsch. Auch mit Blick auf sein Alter. Verwahrt würden Täter wegen Mord, Vergewaltigung oder anderer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte.

Barbara Steinemann (SVP): «Richter unserer Kuscheljustiz haben nichts gelernt»

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ist «völlig baff». Brian sei ein klassischer Fall von einem Typen, der auch über die Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert bleiben müsse. Die Freilassung sei komplett falsch und Folge «unserer Kuscheljustiz». Eine von der Staatsanwaltschaft beantragte ordentliche Verwahrung hatte das Obergericht abgelehnt. Das zeige, dass die Verwahrungsinitiative nicht greife, weil es in der Justiz zu viele «Gutmenschen und Gutachter» gebe, die Menschenrechte des Täters höher gewichteten als die Sicherheit der Bevölkerung.

«Die Richter haben offenbar aus fatalen Fehlern in der Vergangenheit nichts gelernt. Wenn Brian rückfällig wird, werden sich die hier zuständigen Richter dafür verantworten und der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie die Freilassung von Brian verfügt haben, obwohl klar war, dass er gefährlich ist.»