«Ich führe eine unblutige Intifada»
Aktualisiert

«Ich führe eine unblutige Intifada»

Franz-Josef Schulte-Wermeling ist landesweit bekannt, weil er keine Bussen bezahlt. Und das seit Jahren. Wie macht er das? Seine Antworten im eTalk-Protokoll.

20minutenLiebe User, Herr Schulte-Wermeling ist eingetroffen. Der Chat beginnt in wenigen Minuten.

20minutenGuten Tag Herr Schulte-Wermeling, Willkommen im eTalk.

Schulte_WermelingIch freue mich, zum eTalk eingeladen worden zu sein und Ihre Fragen zu beantworten, ohne vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

juriiiiwieviel müssten sie bis heute insgesamt dem staat zahlen?

Schulte_WermelingIch musste wegen Parkbussen das letzte Mal 1987 vor Gericht und wurde frei gesprochen. Seither sammelten sich bei mir ungefähr 800 Bussen, Vorhalte an, welche das Stadtrichteramt nicht weiterverfolgte.

Schulte_WermelingGeht man von einem Durchschnittsbetrag von 30 Franken pro Busse aus, so haben sich wohl 25'000 Franken an unbezahlten Bussen zusammengeläppert.

GTI56Hallo! Haben Sie nie ein schlechtes Gewissen, oder die Angst, dass der Staat Sie für Ihren Widerstand irgendwann mit aller Härte bestrafen wird?

Schulte_WermelingAngst habe ich nicht, aber man will mich ja derzeit mit aller Härte bestrafen, nämlich mit einer 500-fränkigen Busse für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 2 km/h.

Schulte_WermelingDas Problem ist nur, dass ich nicht selbst am Steuer sass, als mein Auto geblitzt wurde.

JustiziaWofür kämpfen Sie? Was ist Ihr Ziel?

Schulte_WermelingIch kämpfe überhaupt nicht. Ich wünsche mir aber einen Staat, in dem es besser ausgebildete Juristen und integrere Beamte gibt.

balabuseit wann bezahlen sie keine bussen mehr?

Schulte_WermelingWie gesagt, ich stand letztmals 1987 wegen einer Busse vor Gericht und wurde frei gesprochen. Ich konnte damals nachweisen, dass eine Drittperson, zu deren Gunsten ich kein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machte, das Rotlicht überfahren hatte.

Schulte_WermelingIch habe mich nie auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

balabumussten sie schon einmal ihren fahrausweis abgeben?

Schulte_WermelingIch habe 1982 meinen Ausweis abgeben müssen, weil ich auf der Autobahn in einer 80er-Zone mit 110 oder 112 km/h fotografiert und anschliessend angehalten wurde.

Schulte_WermelingWeil ich aber zusätzlich einen deutschen Führerausweis für Lastwagen besitze, musste mich das wenig kümmern.

latestunicornErfüllt es Sie mit Stolz, dass Sie ein Vorbild für alle Raser sind?

Schulte_WermelingWenn man mein Verhalten auf er Strasse als Raserei bezeichnet, so bin ich stolz darauf, ein Raser zu sein. Als Vorbild fühle ich mich deshalb aber nicht.

Kanti2aGuten Tage Hr. Schulte-Wermeling. Sie gehen verbal sehr hart gegen die Richter los. Welche Fehler werfen Sie den Richtern vor?

Schulte_WermelingDas Problem liegt in erster Linie in der mangelnden geistigen Leistungsfähigkeit und mangelnder geistiger Leistungsbereitschaft der Aufgabenträger der Rechtspflege.

Schulte_WermelingHätte ich als Automobilist so wenig Ahnung von Verkehrsregeln wie die Richter von den Prozessregeln, so wäre ich sicherlich schon mehrmals als Geisterfahrer ums Leben gekommen.

20minutenKönnen Sie uns ein konkretes Beispiel nennen?

Schulte_WermelingDas aktuellste Beispiel ist der Richter, welcher am 25. April die Verhandlung vor Bezirksgericht leitete.

Schulte_WermelingAls die Polizei mich ohne Sicherheitskontrolle nicht einlassen wollte, habe ich von ausserhalb des Gerichtsgebäudes mit dem Gericht telefoniert und das Gericht aufgefordert, seine gerichtspolizeiliche Verantwortung wahr zu nehmen.

Schulte_WermelingKein Richter kann nämlich mein Erscheinen als Angeschuldigter vor Gericht in einem Bagatellfall davon abhängig machen, dass ich mich einer Personenkontrolle unterziehe.

Schulte_WermelingDer Richter hat dies gemerkt und mir entgegen den einschlägigen Prozessregeln eine Frist gesetzt, um mich bis zum 5. Mai schriftlich zur Sache zu äussern. Das ist grober Unfug.

Schulte_WermelingZusätzlich hat der Richter in einem laufenden Verfahren dem Tages-Anzeiger am 27. April ein Interview gewährt, in welchem er sagte, eine unbekannte Frau habe dem Gericht telefoniert und gefragt, warum er mich nicht gleich ins Burghölzli eingewiesen habe.

Schulte_WermelingEin Richter, der in einem laufenden Verfahren ein derartiges Interview über einen Angeschuldigten verbreiten lässt, katapultiert sich selbst in hohem Bogen in den Ausstand.

rckstarSie haben dem Staat mit ihrem Verhalten sicher schon 100 000e von Franken gekostet. Was soll daran gut sein?

Schulte_WermelingDas ist richtig, dass meine Aktionen den Staat sicher mehr als eine halbe Million Franken gekostet haben. Leider ist der Lerneffekt, welchen die Behörden aus ihren Fehlern, die ich angeprangert habe, gezogen haben, so gering, dass für den Staat ein grosser Schaden entstanden ist.

Schulte_WermelingIn der Schweiz fehlt es an einer akzeptablen Fehlerkorrektur-Kultur.

20minutenFinden Sie, das gilt das allgemein, oder nur für das Justizwesen?

Schulte_WermelingEs gilt zu einem kleineren Teil auch ausserhalb des Justizwesens, und eine gut funktionierende Justiz hätte es in der Hand, solche Fehler zu korrigieren.

propolizistmöchten sie ein land ohne polizisten?

Schulte_WermelingNein, ich möchte kein Land ohne Polizisten und finde sogar, dass die Polizei in der Schweiz ihre Arbeit im Vergleich zu anderen Ländern ausserordentlich gut erledigt.

Schulte_WermelingWer arbeitet, macht Fehler. Wer aber statt zu arbeiten nur Fehler macht, ist Amtsjurist und sollte besser zu Hause bleiben.

a_venturaWofür haben Sie bis jetzt Bussen bekommen? Hauptsächlich Geschwindigkeitsübertretungen oder Parkbussen?

Schulte_WermelingSoweit es um Geschwindigkeitsbussen ging, handelte es sich um Übertretungen im Bereich von 5 km/h.

Schulte_WermelingEinen Grossteil der Parkbussen haben meine Kinder im Quartier der ETH und der Universität eingefahren.

Schulte_WermelingMeine vier Kinder hatten während ihres Studiums ein Parkbussen-Stipendium.

Schulte_WermelingAnderer Leute Kinder wurden damals gratis Spritzen abgegeben.

blineWieso fahren Sie denn nicht mit dem Oeffentlichen Verkehr, wenn Sie es mit dem Gesetz, der Ordnung und den Spielregeln nicht können?

Schulte_WermelingIch kann es sehr gut, nur will ich es manchmal nicht.

Schulte_WermelingÖffentlicher Verkehr findet immer dort statt, wo ich gerade nicht bin; zu einem Zeitpunkt, wo ich ihn nicht brauche; und fährt dorthin, wo ich gerade nicht hin will.

Schulte_WermelingDer Zeitverlust des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem sinnvoll eingesetzten Individualverkehr ist so gross, dass ein vernünftiger Mensch - sofern er seinen Stundenlohn berücksichtigt - sich den ÖV nicht leisten kann, auch wenn der ÖV exzessiv subventioniert wird.

Schulte_WermelingZudem ist die Energie-Effizienz des ÖV unter Berücksichtigung der Auslastung nicht besser als diejenige eines Dreiliterautos.

GeeringHaben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie sehen, dass alle anderen Leute der Gesellschaft ihre Rechnungen wie gefordert bezahlen?

Schulte_WermelingIch hätte ein schlechtes Gewissen, wenn ich berechtigte Rechnungen nicht zahle.

Schulte_WermelingBussen - oder vielmehr Bagatellbussen -, die mir für geringfügige Übertretungen in Rechnung gestellt werden, halte ich hingegen für schikanös und kann deshalb sehr gut schlafen, wenn ich solche Rechnungen nicht zahle.

HugentoblerHaben Sie schon mal daran gedacht einfach keine Überschreitungen mehr zu tätigen? Sie kosten dem Staat (resp. uns) ja Unsummen mit Ihren Spielchen!

Schulte_WermelingWie ich schon betont habe, stand ich das letzte Mal 1987 vor Gericht und konnte nachweisen, dass jemand anders der fehlbare Lenker war.

Schulte_WermelingBis heute wurde in keinem Fall nachgewiesen, dass ich der fehlbare Lenker war. Bis zum gesetzlichen Nachweis meiner Schuld gelte ich daher als unschuldig.

20minutenKennen Sie das Drama «Michael Kohlhaas» von Heinrich von Kleist?

Schulte_Wermeling«Michael Kohlhaas» ist kein Drama, sondern eine Geschichte in Prosaform. Sie handelt von einem renitenten Zeitgenossen des Mittelalters, welcher sengend und mordend durch die Lande zog, damit Recht doch Recht bleibe.

Schulte_WermelingIch habe bisher weder gezeuselt, noch gemordet. Es gibt aber von Heinrich von Kleist nicht nur den «Michael Kohlhaas», sondern auch den Schwank «Der zerbrochene Krug», in welchem die Fehlleistungen des Dorfrichters Adam genüsslich durch den Kakao gezogen werden.

zossokönnte es sein das sie mit ihrem prozessen nur aumerksamkeit haben wollen?

Schulte_WermelingSchön wäre es, wenn man hierzulande Aufsehen erregen könnte, wenn einem Unrecht widerfährt.

Schulte_WermelingDie Öffentlichkeit lässt sich nur mobilisieren, wenn man laut schreit und eine Sau durchs Dorf jagt.

Schulte_WermelingIch habe am 25. April den grössten Teil meines Plädoyers ernsthaften Fragen gewidmet, von denen später in der Zeitung nichts zu lesen war.

Schulte_WermelingDagegen wurden meine «Schlötterlinge» genüsslich zitiert.

Schulte_WermelingIch kenne viele Leute, denen grösseres Unrecht geschah als mir, die aber von den Medien totgeschwiegen werden.

SchobaWäre es in Ihrem Interesse, wenn mehr Leute wie Sie reagieren würden?

Schulte_WermelingEs würde ungemütlich, wenn mehr Leute wie ich reagierten.

Schulte_WermelingMan könnte aber sogar meine Überreaktionen vermeiden, wenn man mich sachlich und unvoreingenommen anhörte.

a_venturaWas wollen Sie eigentlich für eine positive Veränderung erreichen, welches zum Allgemeinwohl beiträgt? Dass Sie persönlich nie wieder Bussen bezahlen müssen?

Schulte_WermelingDie Schweiz ist ein Staat, dessen Wohlstand es ermöglicht, den Bürgern eine qualifizierte und integre Justiz zur Verfügung zu stellen.

Schulte_WermelingIch setze mich unter strenger Wahrung der Verhältnismässigkeit meiner Mittel dafür ein, dass die Differenz zwischen dem Ist-Zustand und dem Soll-Zustand möglichst klein wird.

Schulte_WermelingDen Bussen-Prozess habe ich nur deshalb so aufgebauscht, weil an diesem einfachen Fall jedermann sehen kann, wie dumm und unverhältnismässig die Behörden agieren.

20minutenSind es denn nur die Behörden, oder auch andere Instanzen wie die Medizin? Fühlen Sie ihrem Zahnarzt genauso auf den Zahn?

Schulte_WermelingEs gibt überall schwarze Schafe.

Schulte_WermelingMit den Medizinern habe ich persönlich allerbeste Erfahrungen gemacht.

Schulte_WermelingMir wurde in der Schulthess-Klinik am Dienstag ein neues Hüftgelenk eingesetzt, am Samstag wurde ich entlassen, am nächsten Montag konnte ich wieder Auto fahren. Das Ganze hat 10'300 Franken gekostet.

Kely33Das Gesetz wird über kurz oder lang zu Ihren ungunsten angepasst. Was machen Sie dann?

Schulte_WermelingEs stimmt nicht, dass das Gesetz zu meinen Ungunsten angepasst wird.

Schulte_WermelingZur Zeit beabsichtigt der Zürcher Kantonsrat in der Zürcher Strafprozessordnung das Zeugnisverweigerungsrecht bei Bagatelldelikten abzuschaffen.

Schulte_WermelingBevor diese Änderung, falls überhaupt, in Kraft tritt, werden in der Schweiz die kantonalen Strafprozessordnungen abgeschafft zugunsten einer landesweit einheitlichen Strafprozessordnung.

Schulte_WermelingIn dieser eidgenössischen Strafprozessordnung wird es das Zeugnisverweigerungsrecht weiterhin auch für Bagatelldelikte geben.

Schulte_WermelingIch betone nochmals, dass das sogenannte Schlupfloch für unbekannte Lenker nichts mit dem Zeugnisverweigerungsrecht zu tun hat.

badertscherSie bekämpfen also Unrecht mit Unrecht?

Schulte_WermelingNein. Dieser Vorwurf ist für mich nicht nachvollziehbar.

Schulte_WermelingEs gehört zu den Grundsätzen der Strafrechtspflege, dass dem Täter die Tat nachgewiesen werden muss, bevor er bestraft werden kann.

Schulte_WermelingKein Verdächtiger muss sich selber belasten. Das gilt für Hühnerdiebe so gut wie für Automobilisten.

EdunaVerbringen Sie gerne die Zeit in einem Gerichtssaal?

Schulte_WermelingMir ist in einem Gerichtssaal ausgesprochen unwohl.

Schulte_WermelingIch glaube aber, dass es den Richtern bei meiner Anwesenheit auch nicht mehr wohl ist.

Schulte_WermelingDas ist wie bei den Geissböcken im Stall - wer am meisten stinkt, bleibt am längsten drin.

PEter65Was muss ich machen, wenn ich eine Parkbuse bekomme und diese nicht bezahlen will?

Schulte_WermelingDas Nichtbezahlen einer Parkbusse geht nicht nach Schema F, sondern ist das Lösen einer Denksportaufgabe, weil jeder Fall anders liegt und man jeweils die Fehler der Obrigkeit erfassen und ausschlachten muss.

Schulte_WermelingDazu braucht es eine gute Auffassungsgabe, Rechtskenntnisse und strategisches Denken.

20minutenBraucht es dazu nicht auch einen guten Anwalt?

Schulte_WermelingVom Fachlichen her gilt für die meisten Anwälte derselbe Vorwurf, den ich Richtern mache.

Schulte_WermelingAllerdings gibt es Konstellationen, in welchen Anwälte dank ihrer Beziehungen in der Justizindustrie Erfolge erzielen, die juristischen Laien versagt bleiben.

hphuberAls Jurist haben sie meinen vollen Respekt vor ihren Gesetzeskenntnissen. Was ich nicht verstehen kann ist, dass sie sich auf unterstem Niveau gegenüber dem Gericht äussern und dieses immer wieder mit unsäglichen Ausdrücken zudecken. Ich glaube, sie schaden so ihrem Anliegen. Wie sehen sie das?

Schulte_WermelingBitte nennen Sie mir einen Weg, auf welchem ich meine Anliegen vorbringen kann, ohne grob gegen jeden Anstand zu verstossen.

Schulte_WermelingIch führe eine unblutige Intifada, bei welcher kein Dritter geschädigt wird und Täter und Opfer überleben. Der Täter schädigt seinen Ruf; und ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich erst recht ungeniert.

Schulte_WermelingLeben darf nicht Amboss sein, das Leben ist ein Hammer.

20minutenLeider ist die Zeit schon um. Wir bedanken uns herzlich für Ihre Teilnahme am eTalk, Herr Schulte-Wermeling.

Schulte_WermelingIch danke der Redaktion von 20minuten eTalk dafür, dass ich frei und unzensiert meine Sicht der Dinge darstellen durfte. Sie erhalten von mir ein grosses Kompliment.

20minutenVielen Dank. Der Chat ist nun für alle offen.

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