Gerichtspräsident bedroht: «Ich garantiere Ihnen einen qualvollen Tod»
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Gerichtspräsident bedroht«Ich garantiere Ihnen einen qualvollen Tod»

Weil er den Rorschacher Gerichtspräsidenten mehrfach mit dem Tod bedroht haben soll, muss ein ehemaliger Zahnarzt vor Gericht. Es ist nicht das erste Mal, dass er für Aufsehen sorgt.

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Nachdem er den Gerichtspräsidenten von Rorschach mehrfach mit dem Tod bedroht hatte, muss sich der Angeklagte am Freitag vor dem Kreisgericht Wil verantworten.

Nachdem er den Gerichtspräsidenten von Rorschach mehrfach mit dem Tod bedroht hatte, muss sich der Angeklagte am Freitag vor dem Kreisgericht Wil verantworten.

Keystone/Regina Kuehne

«Ich garantiere Ihnen einen langsamen und qualvollen Tod – dann weiss ich wenigstens, für was ich im Gefängnis sitze. Ich freue mich, wenn es Ihnen und Ihrer Familie richtig mies geht – jahrelang, für den Rest des Lebens», so wird in der Anklageschrift ein Schriftstück des Angeklagten zitiert, das er am 1. August 2016 an den Rorschacher Gerichtspräsidenten schicken wollte. Weil der heute 67-Jährige den Brief eingeschrieben aufgeben wollte und die Post geschlossen hatte, kam es nicht dazu.

Einen mit schwarzen Streifen umrandeten Brief in einem schwarz umrandeten Couvert hatte er allerdings verschickt. «Er wollte damit den Eindruck erwecken, es handle sich um eine Todesanzeige», so die Anklage. Überschrieben war der Brief mit «Morddrohung». Inhalt: «Wenn Sie nicht bis Ende August 2016 dafür sorgen, dass mir und meiner Frau unsere Vermögenswerte ausbezahlt werden, werde ich mich an Ihnen rächen.» Empfänger war wiederum der Rorschacher Gerichtspräsident. Dieser nahm die Drohung sehr ernst und hielt sie auch für realistisch. Auch die übrigen Mitglieder des Gerichts fühlten sich bedroht, weil sie davon ausgingen, die Gewalt könnte sich auch gegen sie richten. Der Beschuldigte hatte schon einmal gedroht, dass bei seinem nächsten Besuch das Gericht brennen werde.

Am 2. August 2016 wurde der Mann verhaftet und sitzt seither im Gefängnis. Am Freitag muss er sich nun vor dem Kreisgericht Wil verantworten. Eigentlich wäre das Kreisgericht in Rorschach zuständig, aber wegen des Anscheins der Befangenheit hat das Kantonsgericht die Zuständigkeit dem Kreisgericht Wil auferlegt.

Haft und stationäre Massnahme gefordert

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte ein Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Zudem sei eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen (siehe Box).

Es ist nicht das erste Mal, dass der Beschuldigte für Aufsehen sorgt. Der ehemalige Zahnarzt beschäftigt seit längerem Behörden und Gerichte. Auslöser der diversen rechtlichen Auseinandersetzungen ist ein Streit mit einem Untermieter seiner Zahnarztpraxis, dem er Betrug vorwarf. Er klagte, bekam nicht Recht und sieht sich seither als Opfer eines Komplotts. Darauf reagiert er mit unzähligen Eingaben, Beschwerden und Klagen.

Einzelfall?

Gewalttaten und Drohungen gegen die Polizei nehmen seit Jahren zu, ist dieser Trend auch bei Richtern und Staatsanwälten auszumachen? Laut Peter Frei, Präsident des Kreisgericht St. Gallen, kommt es hin und wieder zu Drohungen gegenüber Richtern. Nach seiner persönlichen Erfahrung bleiben diese aber meist unterschwellig oder diffus: «Um mein Leben fürchten musste ich bisher nicht.» Allerdings ist es in der Vergangenheit auch in der Schweiz schon vorgekommen, dass Richter im Gerichtssaal angegriffen wurden. Weiter zurück liegt der Fall in Altstätten SG, bei dem zwei junge Männer einen Richter mit einer Bombe töten wollten. So weit kam es nicht, die Täter irrten sich in der Adresse.

Roman Dobler, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft St. Gallen und selbst Staatsanwalt, wurde in seiner Funktion noch nie mit dem Tod bedroht. Er könne deshalb nicht genau sagen, wie er reagieren würde. Bei einer Todesdrohung würde er aber Anzeige erstatten. «Man kann mit einer Person oder deren Arbeit unzufrieden sein. Eine Todesdrohung geht definitiv zu weit», so Dobler. Dabei sei es völlig egal, ob sich die Todesdrohung gegen Behördenmitglieder oder Privatpersonen richtet.

Art. 59 StGB

Ist ein Täter psychisch schwer gestört, kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen. Dies wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Gefahr weiterer damit verbundener Taten verhindert werden kann.

Die Dauer der stationären Massnahme gemäss Artikel 59 StGB ist unbestimmt. Für eine solche Massnahme ist ein psychiatrisches Gutachten nötig. Erst wenn erwartet werden kann, dass der Täter keine neuen Straftaten begeht, folgt eine Entlassung. Spätestens nach fünf Jahren muss die Vollzugsbehörde beim Gericht eine Verlängerung beantragen, wenn die Massnahme weiter nötig ist.

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