Zuwanderungs-Polemik: «Ich greife das Asylrecht nicht an»
Aktualisiert

Zuwanderungs-Polemik«Ich greife das Asylrecht nicht an»

Der deutsche CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU an seinen umstrittenen Äusserungen zur Integrationspolitik zurückgewiesen. Es sei alles ganz anders.

Hauuptsache deutsches Essen: Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, rechts) beissen auf dem Bürgerfest in Coburg in eine Bratwurst.

Hauuptsache deutsches Essen: Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, rechts) beissen auf dem Bürgerfest in Coburg in eine Bratwurst.

Seehofer sagte am Montag in München, er habe nie einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert. Deshalb sei es abenteuerlich, ihm zu unterstellen, das Asylrecht anzugreifen.

Seehofer fügte hinzu, er habe in dem «Focus»-Interview ausschliesslich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen. Hier sei er der Ansicht, dass man sich zunächst um die Arbeitslosen in Deutschland kümmern sollte. Auch für die älteren Arbeitnehmer müsse es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geben, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht eine Rentenkürzung bedeute.

Seehofer hatte in dem Interview unter anderem gesagt: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.» Dies stiess am Wochenende auf empörte Reaktionen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich bin sehr schockiert über die Äusserungen des bayerischen Ministerpräsidenten.» Menschen aus einem anderen Kulturkreis dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Böhmer kritisierte: «Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.»

Seehofer riet der Integrationsbeauftragten und seinen anderen Kritikern, sein Interview im Originaltext zu lesen. Er habe sich darin sachlich zu den politischen Herausforderungen der Integration geäussert.

(dapd)

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