Irakische Asylgesuche: «Ich habe das abgesegnet»
Aktualisiert

Irakische Asylgesuche«Ich habe das abgesegnet»

Indem man die Gesuche tausender Iraker ans UNHCR weiterreichte, habe man laut Christoph Blocher richtig gehandelt. Das UNHCR weiss aber nichts von einer Vereinbarung mit der Schweiz.

Die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros erinnert, dass die Schweiz gemäss aktueller Rechtslage verpflichtet sei, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen.

Die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros erinnert, dass die Schweiz gemäss aktueller Rechtslage verpflichtet sei, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen.

Erst nach einer Intervention des Schweizer Botschafters in Damaskus hat das Bundesamt für Migration (BFM) veranlasst, dass in den Botschaften von Damaskus und Kairo zwischen 7000 und 10 0000 Asylgesuche von Irakern schubladisiert wurden. Dies deckte die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens auf.

Justizminister war zu dieser Zeit Alt Bundesrat Christoph Blocher. Gemäss dem BFM sei er über das «geänderte Vorgehen nicht offiziell informiert» worden.

Blocher wurde orientiert

Christoph Blocher seinerseits erklärte in einem Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend, das BFM habe «nach oben orientiert». Und: «Ich habe das abgesegnet.»

Es habe sich dabei nicht um formelle Asylgesuche gehandelt. «Diese Leute wollten einfach in die Schweiz, kein einziger Flüchtling war darunter.» Man habe ja dann «eine sehr praktikable Lösung» gefunden.

Keine Vereinbarung zwischen UNHCR und Schweiz?

Die Lösung ist allerdings umstritten. Man habe die Gesuche ans UNHCR weitergereicht. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) weiss nichts von einer Vereinbarung mit der Schweiz über die irakischen Flüchtlinge, deren Asylgesuche zwischen 2006 und 2008 in der Schweizer Botschaft in Syrien eingereicht wurden. Untersuchungen seien im Gange.

«Wir klären zurzeit ab, welche Gespräche zwischen der Schweiz und dem UNHCR geführt wurden. Von einer Abmachung zwischen dem UNHCR und der Schweiz wissen wir nichts», sagte Susin Park, Leiterin des Schweizer UNHCR-Büros in Genf, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Eine solche Vereinbarung sei nicht üblich, sagte sie. «Wir untersuchen nun, wer vom UNHCR was gesagt haben könnte.» Gemäss Park müsste der Hauptsitz in Genf über solche Vorgänge informiert sein.

Verpflichtet, Asylgesuche zu behandeln

Die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros erinnerte auch daran, dass die Schweiz gemäss der aktuellen Rechtslage verpflichtet sei, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen und zu behandeln.

Zwischen 2006 und 2008 hatten die Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten zwischen 7000 und 10 000 Asylgesuche von irakischen Flüchtlingen erhalten. Die Schweiz behandelte die Gesuche jedoch nicht.

Intervention vom Botschafter

Die Gesuche sind offenbar nicht bearbeitet worden, da sich der damalige Botschafter in Syrien, Jacques de Watteville, gegen die Praxis gewehrt hatte, Asylgesuche in der Botschaft entgegenzunehmen und an das BFM weiterzuleiten.

Vor de Wattevilles Intervention hatte das BFM die Asylgesuche behandelt. Es plante jedoch wegen der Menge ungenannte «flankierende Massnahmen». Dies geht aus einem «Fact Sheet» des BFM hervor, welches das Amt am 27.Juni 2011 dem Generalsekretariat des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vorlegte und das der sda in Kopie ebenfalls vorliegt. Das Papier zeichnet die Ereignisse chronologisch nach.

Nach de Wattevilles Brief wies die BFM-Geschäftsleitung die Botschaften in Kairo und Damaskus umgehend an, die eingereichten Asylgesuche von Irakern «vorderhand» nicht mehr zu behandeln. Die Gesuche sollten erst gar nicht mehr nach Bern weitergeleitet und die Flüchtlinge an das UNHCR verwiesen werden. Erst ab Anfang 2010 wurden solche Gesuche - alte wie neue - wieder behandelt.

Nicht rechtmässig

Mit der Schubladisierung hat der Bund geltendes Recht verletzt. Die Schweiz sei gemäss aktueller Rechtslage verpflichtet, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen und zu behandeln, sagte die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Susin Park, am Freitag.

Diese Meinung teilt Völkerrechtsprofessorin Martina Caroni: «Es gibt einen zentralen verwaltungsrechtlichen Grundsatz, in dem verfassungsrechtlich garantiert ist, dass keine Rechtsverweigerung sein darf», sagte sie «10vor10». Dies bedeute, dass jedes Begehren an eine Behörde behandelt werden müsse.

Gemäss Caroni gibt es im Asylgesetz keine Vorschrift, in welcher Form ein Asylgesuch gestellt werden muss. «Gemäss Gesetz ist jede Äusserung, dass jemand um Asyl bittet - auch mündlich - ein Gesuch, das behandelt werden muss», sagte Caroni der sda am Freitag. Auch das BFM war sich gemäss «Fact Sheet» bewusst, das die Schubladisierung der Asylgesuche «rechtlich problematisch» war.

Zwei Chefwechsel nötig

Bis die Affäre zu Tage kam, brauchte es im Justizdepartment zwei Wechsel auf dem Chefposten. Erst am Mittwoch informierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Öffentlichkeit.

Ihre Vorgängerin, die heutige Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf, und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey haben nach Angaben Sommarugas nichts von den Vorgängen gewusst.

Sommaruga kündigte eine externe Untersuchung an, die unter anderem abklären soll, ob Recht verletzt wurde. Dieses Recht soll nach den Plänen des Bundesrates aber geändert werden. Im Mai 2010 hatte er in der Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes unter anderem vorgeschlagen, die Möglichkeit von Asylgesuchen in Botschaften abzuschaffen.

(sda)

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