Wahlbetrug: «Ich kandidiere so oder so»
Aktualisiert

Wahlbetrug«Ich kandidiere so oder so»

Der Berner Nationalrat Ricardo Lumengo steht am Nachmittag wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Seine politische Karriere will er auch bei einem Schuldspruch fortsetzen.

von
Ronny Nicolussi
Lumengo im Gespräch mit Journalisten im vergangenen November vor dem Amtshaus in Biel.

Lumengo im Gespräch mit Journalisten im vergangenen November vor dem Amtshaus in Biel.

Für den ersten dunkelhäutigen Nationalrat der Schweiz ist heute ein Schicksalstag: Ricardo Lumengo muss sich vor dem Berner Obergericht wegen Wahlbetrugs verantworten. Der ehemalige SP-Politiker hatte 2006 auf 44 Wahlzetteln für die Grossratswahlen im Kanton Bern seinen eigenen Namen geschrieben. Im vergangenen November war er dafür vom Bezirksgericht Biel zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Dieses Urteil akzeptierte Lumengo jedoch nicht. Er legte Berufung ein. Nun liegt der Fall bei drei Oberrichtern unter der Führung von François Rieder. Ab 13.30 Uhr werden sie sich die Argumente von Anklage und Verteidigung anhören. Rieder rechnet mit einem Urteil in den frühen Abendstunden, wie er auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt: «Ich kann allerdings nicht garantieren, dass es heute ein Urteil geben wird.» Sollte eine Partei neue Beweisanträge stellen, würde die Urteilsfindung vertagt.

SP-Nationalrat Lumengo vor Gericht

Lumengo rechnet derweil nicht mit einer Verzögerung des Verfahrens. «Die Verteidigung wird keine neuen Beweisanträge stellen», sagt er auf Anfrage. Über den Ausgang des heutigen Prozesstags mag er nicht orakeln, hofft aber auf einen Freispruch. An seinem Willen, im Herbst erneut für den Nationalrat zu kandidieren, würde aber auch ein Schuldspruch nichts ändern, wie er sagt: «Ich kandidiere so oder so.»

SP-Nationalrat Lumengo nach dem Schuldspruch

Kandidatur auf Youtube angekündigt

Der 49-Jährige hatte unlängst in einem Video auf Youtube gesagt: «Ich freue mich, Ihnen meine Kandidatur anzukündigen. Ich werde im Herbst meinen Sitz im Nationalrat verteidigen.» Das Unterfangen dürfte jedoch schwierig werden, denn Lumengo hat keine Partei im Rücken. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung hatte ihn die SP zum Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert. Lumengo kam dieser Forderung aber nicht nach und trat stattdessen aus der SP aus. Seither sitzt er als Parteiloser im Parlament.

Noch nicht entschieden hat der 49-Jährige, ob er das heutige Urteil im Fall einer Verurteilung weiterziehen würde. «Jetzt schauen wir zuerst, wie der heutige Prozesstag ausgeht», so Lumengo.

Lumengos Ankündigung auf Youtube

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